Gegen Steuererhöhungen

Aus den Parteien - FDP zum ersten Halbjahr 2013

Schaffhauser Nachrichten, 23.07.2013 von Jeanette Storrer, Präsidentin der FDP-JF-CVP Kantonsratsfraktion

Die Wortwahl der hiesigen Medien lässt nichts Gutes erwarten: Ohne einschneidende Massnahme droht Fiasko für die Staatskasse – rüde Diskussion um grösstes Defizit aller Zeiten. Die Aussichten für die Staatsfinanzen sind derzeit tatsächlich düster: Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel stellte an der Debatte zur Staatsrechnung 2012 vom 24. Juni in Aussicht, 2014 drohe ein Rekordminus von 55 Millionen Franken.

Steuersenkungen unterstützt

Prognostizierte Mehrausgaben in den Bereichen Bildung (Mehrausgaben zufolge Anstiegs der Ausbildungen an ausserkantonalen Fachhochschulen und Universitäten), Gesundheit und soziale Wohlfahrt (Anstieg der Ausgaben für die Krankenkassenprämienverbilligung zufolge Annahme der Volksinitiative der AL und der EL-Leistungen), gepaart mit sinkenden Erträgen aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und weiterhin tiefer zu erwartenden Einnahmen aus den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank werden künftige Budgets und Rechnungen belasten. Auch die geplanten grossen Investitionen, allen voran die Erneuerung der Spitäler Schaffhausen und das neue Sicherheitszentrum, werden sowohl in der laufenden Rechnung wie auch in der Investitionsrechnung hoch zu Buche schlagen, sollten sie wie angedacht umgesetzt werden. Die FDP-JF-CVP-Fraktion im Kantonsrat befasst sich laufend mit dieser anspruchsvollen Ausgangslage und legt ihrer Fraktionshaltung folgende Überlegungen zugrunde. Wir haben die Steuersenkungsstrategie der vergangenen Jahre aktiv unterstützt. Sie machte aus dem Kanton Schaffhausen keineswegs einen «Tiefsteuerkanton», sondern ermöglichte es, eine einigermassen konkurrenzfähige Position im Mittelfeld zu halten, um eine Abwanderung von Unternehmen und Bevölkerung zu stoppen und eine immer noch sehr moderate Trendwende zu schaffen. Der Kanton Schaffhausen hat ein demografisches Problem, das sich nicht in Abrede stellen lässt. Klein, fein, überschaubar werden wir ohnehin bleiben. Aber ein Krebsgang würde die aktive Generation in geradezu unverantwortlicher Weise «schröpfen». Wir unterstützen daher eine moderate Wachs-tumsstrategie, und es liegt auch an uns, dafür bei Schaffhauserinnen und Schaffhausern das Bewusstsein stärker zu schärfen. Diese Aufgabe können wir nicht einfach an den Regierungsrat delegieren. Es ist daher aus unserer Sicht unabdingbar, die Frage nach Entlastungsmöglichkeiten des Staats-haushaltes unverzüglich anzugehen und gleichzeitig den Finger auf die Kantonsstruktur und die geplanten Grossinvestitionen zu halten. Beides benötigt bekanntlich Zeit und Einsicht, Letztere stellt sich ohne «Leidensdruck» selten ein.

Mit Steuergeld sparsam umgehen

Angesichts dessen ist die von Regierungsseite ruchbar und im Parlament immer wieder hörbar in Aussicht gestellte Forderung nach einer Erhöhung der Steuern für nächstes oder übernächstes Jahr deplatziert. Der Kanton Schaffhausen hat sich in guten Jahren ein solides Eigenkapital aufgebaut. Dieses soll und darf in schlechten Jahren angezehrt werden. Die FDP-JF-CVP-Fraktion will sich dem Spar- und Effizienzdruck und der Verantwortung, mit Steuergeldern sparsam umzugehen, nicht entziehen. Mit diesem Fokus werden wir die Vorlage des Regierungsrates vom 18. Juni zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und die Debatte zum Budget 2014 aufnehmen, um nur einige der wichtigsten anstehenden Entscheidungen der zweiten Jahreshälfte 2013 im Kantonsrat anzusprechen.