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Fünf bisherige Regierungsräte und ein Herausforderer
SN-Wahlauftakt
Schaffhauser Nachrichten, 07.03.2012 von Erwin Künzi
Wahlauftakt Schaffhauser Nachrichten 3. Juli 2012
Am 26. August wird im Kanton Schaffhausen die Regierung gewählt, nachher folgen weitere Wahlen, so diejenige des Kantonsrats und der Gemeindeexekutiven sowie, wo vorhanden, der Gemeindeparlamente. Zum Auftakt des Schaffhauser Wahlherbstes trafen sich gestern die Mitglieder der Regierung sowie der einzige Herausforderer, SP-Kantonsrat Werner Bächtold, im Zunftsaal der «Schaffhauser Nachrichten» zu einer von SN-Chefredaktor Norbert Neininger geleiteten Diskussion.
Über Visionen, Steuern, Sparen und Spass
Zum Auftakt des Wahlherbstes haben sich gestern die fünf Mitglieder des Regierungsrates, die wieder antreten, sowie der einzige Herausforderer bei den «Schaffhauser Nachrichten» zu einer munteren Diskussion getroffen.
Gleich doppelt waren die Mitglieder des Regierungsrates – Christian Amsler (FDP), Reto Dubach (FDP), Ursula Hafner-Wipf (SP), Ernst Landolt (SVP) und Rosmarie Widmer Gysel (SVP) – gestern im Zunftsaal der SN an der Vordergasse anwesend: einerseits in Fleisch und Blut, andrerseits als flimmernde Bilder auf einer Leinwand. SN-Chefredaktor Norbert Neininger, der das Podium zum Wahlauftakt in Schaffhausen leitete, liess zu Beginn der Veranstaltung fünf Filme zeigen, in denen die Bisherigen Gelegenheit hatten zu erklären, was sie sich alles für die nächste Legislatur vorgenommen haben. Da die Zeit beschränkt war, konnten sie auch gerade noch ihr Talent als Schnellsprecherin oder -sprecher unter Beweis stellen.
Uns so sah und hörte man Christian Amsler, der die Schule gegen den Spardruck verteidigen, das Gespräch mit den Lehrkräften führen, aber auch den Sportstättenbau voranbringen will. Ursula Hafner-Wipf will sich mit dem Spitalneubau, der Hausarztmedizin und der Spitex beschäftigen, aber auch das mögliche Atommüll-Endlager kritisch im Auge behalten. Reto Dubach will weiter an der Verbesserung der Standortqualität arbeiten, den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben und die Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen ausbauen. Rosmarie Widmer Gysel will bis 2016 den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen, die Sicherheit im Kanton hochhalten und für Krisen gerüstet sein sowie für Schaffhausen eine führende Rolle beim E-Government erreichen. Ernst Landolt strebt gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an und will eine hohe Lebensqualität erhalten und ausbauen. Konkret will er das Sicherheitszentrum und die Strukturreform des Kantons an die Hand nehmen. Dem Herausforderer, Kantonsrat Werner Bächtold (SP, Schaffhausen), blieb es vorbehalten, diese per Film gemachten Aussagen zu kommentieren und zu kritisieren. Er habe nichts Überraschendes gehört, meinte er, die Visionen würden fehlen. Es brauche dringend Tagesstrukturen für Kinder, ein besseres Lohnsystem für das Staatspersonal sowie konkrete Schritte bei der Strukturreform wie bei der Zusammenarbeit mit der Stadt. Die Schulleitungen müsse man nochmals anpacken, «auch wenn die SVP das nicht versteht», ins Spital müsse dringend investiert werden, und die Diskussion über eine massvolle Steuererhöhung dürfe in der jetzigen Situation kein Tabu sein: «Da liegt einiges drin.» Es verwunderte nicht, dass die Bisherigen ob dieser Kritik nicht in Jubel ausbrachen, sondern einige Anmerkungen dazu hatten. Er habe zwar für die Schulleitungen gekämpft, erklärte Christian Amsler, «aber ich respektiere den Volkswillen, und deshalb kommt aus dem Erziehungsdepartement keine neue Vorlage». Rosmarie Widmer Gysel verteidigte das Sparprogramm der Regierung: «Es ist der Grundstein, damit wir wieder in den schwarzen Bereich kommen.» Die letzten Jahre seien goldig gewesen, man sei übermütig geworden, habe Fett angesetzt, «und jetzt müssen wir schauen, dass wir wieder Muskeln bekommen». Auf die Frage, ob die Regierung mit dem Sparen nicht ihre Wiederwahl gefährde, meinte sie: «Der Staatshaushalt geht der Wahl vor.» Reto Dubach verteidigte die Zusammenarbeit mit der Stadt, auch wenn es mit der Fusion der Tiefbauämter noch daure. «Es macht keinen Sinn, die Konkurrenz zu pflegen», meinte er. Ernst Landolt betonte, er wolle bei der Strukturreform gemachte Fehler vermeiden: «Ich will keine Ostereier, sondern zuerst die Bevölkerung befragen, was sie will», erklärte er. Ursula Hafner-Wipf zeigte sich zuversichtlich, die Spitalvorlage beim Volk durchzubringen, da die Leute bereit seien, für die Gesundheit zu bezahlen: «Die Kosten werden sorgfältig geprüft, es gibt keine Luxus- variante», versprach sie. So ging es munter weiter, verschiedene Themen wurden angesprochen, und aus dem Publikum kam auch noch jemand zu Wort: Kantonsrätin SabineSpross (SP, Schaffhausen) warf der Regierung fehlende Visionen vor, was diese wiederum zu entkräften suchte. Zum Schluss fragte Neininger alle, warum sie Spass an ihrem Amt hätten. Sie habe ihn, weil sie sich in ihrem Amt wohlfühle, sagte Hafner-Wipf: «Es braucht Humor und oft auch eine dicke Haut.» Widmer Gysel hat Spass an der spannenden Aufgabe, bei der man etwas bewegen könne. Dubach geniesst es, bei der Gestaltung der Zukunft des Kantons mitwirken zu können. Landolt hat keinen Spass, nehme aber gern die Herausforderung des Amtes an. Amsler schätzt die Macherqualität: «Am Dienstag beschliessen wir, und am Mittwoch wird umgesetzt.» Und wo sieht Bächtold den Spass? «Der attraktive Job interessiert mich, und ich möchte etwas zum Gesamtwohl beitragen.» (Die Diskussion ist beim Schaffhauser Fernsehen zu sehen, und zwar am 3., 5., 24. und 26. Juli, 20 und 22 Uhr.)
http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=336813
