Finanzen entflechten

Schaffhauser Nachrichten, 09.06.2016 von Mark Liebenberg

Beratungen des Kantonsrates

Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung Anfang dieses Jahres die Vorlage zur Strukturreform abgelehnt hatte, war verschiedentlich zu hören, dass nun nicht einfach nichts geschehen dürfe, sondern eine Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden angegangen werden müsse. In einem Postulat fordert Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) die Regierung jetzt auf, eine Vorlage zur Finanzierungsentflechtung auszuarbeiten. Das Ziel: «Fehlanreize vermeiden und sinnvolle Zusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis ermöglichen.»

Im Kern steht die Forderung, dass diejenige Körperschaft die Leistungen bürgernah, bedarfsgerecht und effi­zient erbringen soll, welche die Entscheidungsbefugnis hat. In vielen Bereichen teilen sich heute Kanton und Gemeinden sowohl Finanzierung als auch Zuständigkeiten. Die Analyse der Situation laufe bereits, versicherte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Peter Neukomm (SP, Schaffhausen) warnte, dass dabei nicht die Entlastung des Kantonshaushaltes das oberste Prinzip sein dürfe.