Finanzausgleich unter Beschuss

Schaffhauser Nachrichten, 02.06.2015 von Claudia Härdi

Die Beiträge der reichen Kantone an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) werden 2015 stark steigen. Das stösst den Geberkantonen sauer auf. Auch der Kanton Schaffhausen wehrt sich.

Finanzausgleich unter Beschuss

Reiche Kantone unterstützen durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) weniger gut gestellte Kantone. So soll eine Aufteilung des Landes in Steueroasen und Steuerhöllen verhindert werden. Weil im NFA grosse Summen umverteilt werden, kommen die Transferzahlungen immer wieder in die Kritik. Aktuell kommt der NFA vom Zuger Kantonsparlament unter Beschuss, und zwar fordert eine Mehrheit des Parlaments, dass ein Teil der Zahlungen, die für den interkantonalen Finanzausgleich gedacht sind, auf ein Sperrkonto kommen solle. Dieses Konto solle so lange gesperrt bleiben, bis der NFA auf eine für alle Kantone faire Art neu geregelt und umgesetzt werde, heisst es in der Motion, die letzte Woche an den Zuger Regierungsrat überwiesen wurde. Der Unmut der Zuger gründet darin, dass sie gemäss den definitiven Ausgleichszahlungsberechnungen des Bundes pro Kopf mit Abstand am meisten in den Finanzausgleich einzahlen, nämlich 2806 Franken pro Person. Bei den Nettoausgleichszahlungen liegt hingegen der Kanton Zürich mit 417 Millionen an der Spitze. Am meisten Geld erhält der Kanton Uri mit 2463 Franken pro Person, gefolgt vom Kanton Jura, der pro Einwohner 2388 Franken erhält.

2 Millionen für die Solidarität

Auch der Kanton Schaffhausen gehört zu den insgesamt 9 Geberkantonen, die 17 Nehmerkantonen gegenüberstehen. Der Kanton Schaffhausen zahlt dieses Jahr 2,15 Millionen Franken in den Finanzausgleich ein. Das sind 28 Franken pro Person. Vergangenes Jahr musste Schaffhausen dem eidgenössischen Topf 4,212 Millionen oder 56 Franken pro Einwohner beisteuern. Auch der Kanton Schaffhausen setze sich für einen fairen und solidarischen Finanzausgleich ein, wie Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel sagte. «Wir befinden uns derzeit in harten Diskussionen.» Bei allen Geberkantonen steigt der Unmut über die zunehmende Belastung. Eine Ursache dafür: Die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone nehmen 2015 stark zu. Zudem sind die Geberkantone des Ressourcenausgleichs in der Minderheit und können von den Nehmerkantonen – im Stände- und im Nationalrat – jederzeit überstimmt werden. Jüngstes Beispiel dafür sind die Beratung und die Abstimmung im Ständerat in der vergangenen Wintersession. Der Bundesrat, der alle vier Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit des NFA erstellt, hat aufgrund der Ergebnisse für die Periode 2016–2019 vorgeschlagen, die Geberkantone finanziell zu entlasten. Denn der Bundesrat kam zum Schluss, dass die meisten Ziele erfüllt seien. Das Ziel etwa, dass jeder Kanton mithilfe von Ausgleichszahlungen auf einen Ressourcenindex von mindestens 85 Prozent des Schweizer Mittels kommt, ist 2014 mehr als erreicht worden. Im Jahr 2014 erreichte selbst der schwächste Kanton, Uri, 87 Prozent. Deshalb will der Bundesrat die Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs senken.

Ständerat ist gegen eine Entlastung

Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission sowie die Mehrheit des Ständerates stellten sich gegen den Vorschlag des Bundesrats und somit auch gegen die Forderungen der Geberkantone. «Wir sind gegen die Entscheidung des Ständerates», sagte Widmer Gysel, die einen sehr kritischen Blick auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich beibehalten wird. «Wir wollen erreichen, dass es fair bleibt.» Ende 2015 läuft die zweite Periode des neuen interkantonalen Finanzausgleichs aus, und das Parlament muss neu entscheiden, wie der Ausgleich für die nächste Periode aussehen soll. Darüber hinaus wird auch die hängige Unternehmenssteuerreform III einen Einfluss auf den Finanzausgleich haben. In der Frühlingssession im März wird sich der Nationalrat dieses Geschäfts annehmen.

Finanzausgleich 2015: Die Spitzenreiter

Wer am meisten zahlt 1. Platz: Zug, 2806 Fr. 2. Platz: Schwyz, 1108 Fr. 3. Platz: Genf, 558 Fr. 4. Platz: Nidwalden, 511 Fr. 5. Platz: Basel-Stadt, 481 Fr. 6. Platz: Zürich, 302 Fr. 7. Platz: Waadt, 32 Fr. 8. Platz: Schaffhausen, 28 Fr. 9. Platz: Basel-Landschaft, 18 Fr. Wer am meisten erhält 1. Platz: Uri, 2463 Fr. 2. Platz: Jura, 2388 Fr. 3. Platz: Glarus, 1892 Fr. 4. Platz: Wallis, 1792 Fr. 5. Platz: Freiburg, 1496 Fr. 6. Platz: Graubünden, 1398 Fr. 7. Platz: Bern, 1253 Fr. 8. Platz: Neuenburg, 1200 Fr. 9. Platz: Appenzell Innerhoden, 1153 Fr.