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Fast 2000 Millionäre leben im Kanton
Schaffhauser Nachrichten, 07.12.2012 von Zeno Geisseler
1922 Steuerpflichtige im Kanton Schaffhausen besitzen ein Gesamtvermögen von über einer Million Franken. 49 haben sogar mehr als zehn Millionen Franken auf der hohen Kante.
150 Millionen Franken sind viel Geld. Damit könnte man zum Beispiel zwei Polizei- und Sicherheitszentren bauen. Oder etwas mehr als ein halbes Kantonsspital. Um diese Summe hat das bewegliche Vermögen (Aktien, Obligationen etc.) der steuerpflichtigen Schaffhauser im Jahr 2010 zugenommen. Im Jahr 2009 ist das Vermögen der Schaffhauser sogar um 720 Millionen Franken gewachsen. Dies wären dann fast zehn Sicherheitszentren. Oder drei Kantonsspitäler.
Insgesamt besassen die 43 979 natürlichen Personen im Kanton per Ende 2010 ein Vermögen von 9,14 Milliarden Franken – oder rund 0,2 Millionen Franken pro Person. Im Kanton lebten Ende des Jahres 1922 Millionäre. 49 von ihnen besassen ein Vermögen von über zehn Millionen Franken. Diese und weitere Zahlen hat das Finanzdepartement gestern vorgestellt. Schon längere Zeit publiziert der Kanton die Steuerstatistik für juristische Personen, also Unternehmen (siehe Kasten), die Zahlen für natürliche Personen, also Private, sind neu. Die Auswertungen sind wie alle Statistiken mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen. Sie beziehen sich nicht auf Einzelpersonen, sondern auf Steuerdossiers. Ein Ehepaar, das gemeinsam veranlagt wird, zählt zum Beispiel als eine natürliche Person. Weiter wird nicht das gesamte Vermögen berücksichtigt. Das grösste Sparkapital liegt in der Pensionskasse, diese Gelder tauchen auf dem Radar der Steuerbehörden aber nur in seltenen Fällen auf. Zudem sind die Zahlen für 2010 erst provisorisch. Trotzdem ist der Überblick interessant, weil die Steuern einen guten Teil der Gesamterträge der Kantonskasse ausmachen. Im Jahr 2011 finanzierten die Steuern der Privaten, total rund 221 Millionen Franken, über einen Drittel des Staatshaushaltes. Ein Grossteil stammt aus den Einkommenssteuern. 23 natürliche Personen versteuerten 2010 ein Einkommen von über einer Million Franken, 50 eines zwischen 0,5 Millionen und 999 999 Franken. Ihnen stehen rund 2900 Personen ohne steuerbares Einkommen gegenüber. Der Grossteil der Steuerzahler versteuert zwischen 25 000 und 74 999 Franken: Fast zwei Drittel fallen in diesen Bereich. Interessant sind diese Zahlen vor allem im Quervergleich. So ist die Zahl der Millionäre von 2009 bis 2010 um 2,8 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die Zahl der Steuerpflichtigen total (1,2 Prozent). Seit 2005 ist das steuerbare Einkommen aller Schaffhauser um 22 Prozent gestiegen, die Einkommenssteuer hingegen nur um vier Prozent. Besonders markant ist die Entwicklung bei den Quellensteuern: Diese liegen um zwei Drittel höher als noch vor sieben Jahren. Pro Kopf am meisten Steuereinnahmen erzielte der Kanton im Jahr 2010 wie schon im Vorjahr in der Gemeinde Stetten.
Schaffhauser Firmen: Zwei Drittel weisen keinen Gewinn aus
3640 juristische Personen hat die Steuerverwaltung im Jahr 2010 erfasst. Ein Grossteil davon, 2334, hat keinen Rappen Gewinnsteuer bezahlt. Dies heisse aber nicht, sagte Alfred Streule, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung, dass es diesen Firmen schlecht gehe. Bei vielen Firmen sei der Gewinn der Lohn des Inhabers, dieser versteuere ihn dann als Einkommen. Trotzdem zeigt sich in der Steuerstatistik der juristischen Personen, wie stark der Kanton von einigen wenigen Firmen abhängig ist. So erzielten nur gerade 90 Unternehmen einen Gewinn von mehr als 999 900 Franken. Diese 90 Firmen bezahlen aber über 80 Prozent der Gewinnsteuer.
Ein besonderes Klumpenrisiko besteht bei den sogenannten Verwaltungsgesellschaften. Diese machen nur fünf Prozent aller juristischen Personen aus, sie liefern aber einen Drittel des gesamten Steuerertrags der juristischen Personen ab. In Zahlen: Von den 39,6 Millionen Franken Steuerertrag im Jahr 2010 entfielen rund 13,4 Millionen Franken auf die Verwaltungsgesellschaften. Diese und die Holdinggesellschaften beschäftigen rund 3000 Angestellte, doch die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze sind durch den Steuerstreit mit der EU gefährdet. Die EU erachtet die Besteuerung dieser Spezialgesellschaften als illegal.
Kanton sind die Hände gebunden
Die Kantonsregierung hat schon vor längerer Zeit eine Task-Force eingesetzt, welche mögliche Alternativen ausarbeitet. Vorderhand sind dem Kanton aber die Hände gebunden. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel sagte gestern bei der Vorstellung der Steuerstatistik, dass die EU den Dialog mit der Schweiz über den Steuerstreit bis Ende Jahr abschliessen möchte. «Wir harren der Dinge, die da kommen», sagte Widmer Gysel. «Für uns ist die Situation schwierig, weil nicht klar ist, in welche Richtung sich der Streit entwickeln könnte.» Dies habe auch Auswirkungen auf den Standortwettbewerb, sagte die Finanzdirektorin. Andere Länder würden die unsichere Rechtslage in der Schweiz ausnutzen und Werbung für ihre Standorte machen. Die Ertragslage bei den Steuern der juristischen Personen hat sich auch abgesehen vom Steuerstreit verschlechtert. Der Ertrag aus der Gewinnsteuer sank von 2009 auf 2010 um fast zehn Prozent auf 34,1 Millionen Franken. Dieser Rückgang reflektiert die Finanzkrise und ihre Folgen. Stabil blieben die Erträge aus dem steuerbaren Kapital mit 4,7 Millionen Franken. Positiv entwickelte sich die Zahl der Firmen. Es gab 2010 rund 3 Prozent mehr juristische Personen als im Vorjahr. Im Fünfjahresvergleich gibt es sogar rund 21 Prozent mehr Unternehmen. Weiter gibt es 16 Firmen mehr als im Vorjahr, welche einen steuerbaren Gewinn von über einer Million Franken ausweisen.
Sparprogramm: Komitee verlangt Rückzug
Rund 25 Millionen Franken will der Kanton Schaffhausen mit seinem kürzlich präsentierten Entlastungsprogramm (ESH 3) einsparen, um mittelfristig aus den roten Zahlen zu kommen. Doch gegen die Sparpläne der Regierung regt sich Widerstand. Ein «Komitee für Schaffhauser Lebensqualität» sammelt Unterschriften für eine Volksmotion. Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat das Entlastungsprogramm zurückzieht. Das Programm sei ein Affront für die Bevölkerung und senke die Lebensqualität im Kanton. Die Regierung solle Alternativen prüfen. Dazu gehören Steuererhöhungen. Präsident des Komitees ist Konradin Winzeler aus Neuhausen, im Vorstand sitzen auch Vreni Winzeler sowie alt Regierungsrat Herbert Bühl. Für ein Zustandekommen der Volksmotion sind 100 Unterschriften notwendig.
