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«Es wird ein anspruchsvolles Jahr»
Schaffhauser Nachrichten, 21.01.2015 von Claudia Härdi und Zeno Geisseler
Das Haushaltsdefizit ist gross, die Meinungen über die Sparmassnahmen sind gespalten. Nun verschärft die Eurokrise die Ausgangslage für die Kantonsregierung, die gestern die Schwerpunkte für das Jahr 2015 vorgestellt hat.
Die Eurokrise beschäftigt auch die Schaffhauser Kantonsregierung stark. «Der Kanton ist in grosser Besorgnis», sagte Volkswirtschaftsdirektor und Regierungspräsident Ernst Landolt (SVP) gestern bei der Vorstellung der Regierungsziele für das laufende Jahr. «Schaffhausen hat einen hohen Industrialisierungsgrad, bei uns gibt es viele Unternehmen, die stark von EU-Exporten leben oder welche solche Firmen beliefern. Bei ihnen spüren wir eine grosse Verunsicherung.»
Es sei allerdings noch zu früh, um jetzt schon über die Auswirkungen, etwa auf die Arbeitsplätze, zu sprechen. «Wir müssen abwarten, wo sich der Kurs einpendelt», sagte Landolt. «1.10 oder 1.15 wären nicht so schlimm», aber wenn ein Euro längerfristig bei einem Franken bleibe, «dann haben wir wirklich ein Problem.» In diesem Falle könne es sein, dass Schaffhausen beim Bund vorstellig werde und um Entlastungen frage.
Auswirkungen noch nicht bekannt
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) warnte: «Bloss nicht hyperventilieren!» Alle hätten schliesslich gewusst, dass die Schweizerische Nationalbank den Eurokurs nur auf begrenzte Zeit bei 1.20 Franken fixieren würde und dass die Kursfreigabe früher oder später kommen würde. «Und wir dürfen auch nicht nur die Einnahmenseite der Unternehmen betrachten. Sie beziehen auch Leistungen in Euro, und diese sind jetzt auch günstiger geworden.» Letztlich müssten die Unternehmen die Wechselkursentwicklung über die Produktivität und die Marge auffangen. Und auch Widmer Gysel betonte, dass es für Auswirkungen auf die Steuererträge oder den Deckungsgrad der Pensionskasse noch zu früh sei: «Wir haben schliesslich noch 345 Tage bis zum Stichtag.»
Unsicheren Perspektiven trotzen
«Die Perspektiven sind von Unsicherheit geprägt», sagte Landolt, der aber «trotz der nicht einfachen Ausgangslage» weiterhin für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung sorgen will. Tatsache ist, dass die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen stets älter wird und noch lange keine Lösung in Sicht ist. Ein Lösungsansatz der Regierung heiss: jüngere Menschen von Schaffhausen als Wohnort zu überzeugen. Bewirken soll das unter anderem auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die sich die Regierung auf ihre Fahne geschrieben hat. Das Erziehungsdepartement will dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur Thematik unterbreiten. Eine Vorlage, der Erziehungsdirektor Christian Amsler eine grosse Wichtigkeit beimisst. Ebenfalls im Visier des Erziehungsdepartementes stehen die Einführung des Lehrplans 21 und der Abbau von Lektionen in der Volksschule. Themen, die für Zündstoff sorgen werden, wie Amsler sagte. Angehen will er zudem auch den Fachkräftemangel in den naturwissenschaftlichen und technischen Berufssparten. Geplant sind etwa neue Lehrgänge der Berufsmaturitätsschule.
Unter Druck
Im Bereich der Gesundheit steht derzeit die Eigentumsübergabe der Kantonsspitalgebäude im Vordergrund (siehe SN vom 15. Januar). Weiters wird der Kanton unter der Ägide der Gesundheitsdirektorin Ursula Hafner-Wipf die Aufgabenverteilung in der Alters- und Langzeitpflege überprüfen, die wie viele andere Bereiche im Zusammenhang mit den geplanten Sparmass- nahmen unter Druck steht. Darüber hinaus soll bis Mitte des Jahres das neue Psychiatriekonzept abgeschlossen werden.
S-Bahn und Reform im Fokus
Für das Baudepartement steht unter anderem der Abschluss der S-Bahn im Vordergrund. Bis zum Fahrplanwechsel 2015 sollen der Bahnhof Thayngen sowie die Haltestellen Herblingen und Neuhausen am Rheinfall in Betrieb genommen werden, wie Baudirektor Reto Dubach sagte. Darüber hinaus will der Kanton die Nachfrage nach verschiedenen Angeboten des öffentlichen Verkehrs überprüfen. Im Visier hat der Kanton auch den vierspurigen Ausbau der A4 Richtung Winterthur und den Bau eines zweiten Fäsenstaubtunnels. Der geplante Ausbau der A4 befinde sich auf der Zielgeraden, so Dubach, der sich parallel dazu mit der kommenden Abstimmung über die geplanten Energiemassnahmen beschäftigen wird. Alle Pläne und Ziele des Kantons werden dieses Jahr von den geplanten Sparmassnahmen begleitet. «Es wird ein anspruchsvolles Jahr», sagte Landolt, der in diesem Jahr, nach zusätzlichen Abklärungen zum Thema, dem Kantonsrat die Strukturreform des Kantons nochmals vorlegen wird.
