Erste Reaktionen auf das Sparpaket der Regierung

Schaffhauser Nachrichten, 26.09.2014

Das Sparpaket der Regierung und die für das Jahr 2015 vorgeschlagene Steuererhöhung (SN von gestern) haben bei den Kantonsratsfraktionen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Jeanette Storrer (FDP/JF/CVP-Fraktion) und Peter Scheck (SVP/JSVP/EDU/SVP-Senioren-Fraktion) lobten die Sparvorschläge, setzten aber bei den steuerlichen Massnahmen und der Steuererhöhung Fragezeichen. Gerade umgekehrt tönte es auf der linken Seite: Werner Bächtold (SP/Juso-Fraktion) kritisierte die Einsparungen bei der Bildung und dem Gesundheitswesen sowie die ungenügende Ausschöpfung des Steuerpotenzials. Als «ideen- und fantasielos» bezeichnete Jonas Schönberger (AL-Fraktion) das Sparprogramm, während Heinz Rether (ÖBS/GLP/EVP-Fraktion) die Balance zwischen Einsparungen und steuerlichen Massnahmen lobte.

Jeanette Storrer ist Präsidentin der FDP/JF/CVP-Fraktion im Kantonsrat. «Positiv werte ich, dass das Programm sehr zügig ausgearbeitet wurde, dass das Sparziel von 40 Millionen Franken erreicht werden konnte, dass schon 2015 erste Einsparungen anfallen und dass bis 2017 das Defizit eliminiert werden soll», sagt sie. Überrascht habe sie hingegen der Umfang der steuerlichen Massnahmen, die rund einen Viertel des gesamten Programms ausmachten. Storrer betont, dass es neben den offensichtlichen Steuererhöhungen, etwa der Deckelung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken, auch versteckte gebe. Sie erwähnt als Beispiel die höhere Schätzungskadenz des Amts für Grundstücksschätzungen. Damit würden die Steuer- und Eigenmietwerte rascher angehoben werden, was für die Immobilienbesitzer höhere Steuern bedeute. Schwierig findet die FDP-Politikerin weiter, dass die Spar-effekte, die das Programm bei den Gemeinden mit sich bringt, vom Kanton abgeschöpft werden. «Das ist unfair», sagt sie. Dass die Regierung beim Budget 2015 auch den Steuerfuss um 3 Prozent erhöhen will, ist für Storrer keine Überraschung: «Damit hatte ich gerechnet», sagt sie. Allerdings werde mit dem vorgeschlagenen Umfang, drei Punkte mehr während dreier Jahre, eine kritische Grösse erreicht.

AL kündigt Opposition an

Als «ideen- und fantasielos» bezeichnet AL-Fraktionschef Jonas Schönberger das Sparpaket der Regierung. «Man hat einfach via BAK Basel geschaut, was die anderen Kantone machen, und das dann auf Schaffhausen herunter-gebrochen.» Laut Schönberger hätte man die Einnahmeseite genauer anschauen und das vorhandene Steuerpotenzial besser ausnützen müssen. Was die vom Kantonsrat zu beschliessenden Massnahmen angeht, kündigt die AL Opposition an: «Wir werden nicht auf die entsprechenden Vorlagen eintreten», so Schönberger. Unterstützt wird hingegen von der AL die geplante Steuerfusserhöhung: «Das haben wir schon die letzten beiden Jahre gefordert, das muss man machen.» Noch lieber wäre der AL, wenn die Besserverdienenden stärker zur Kasse gebeten würden.

SVP: Fingerspitzengefühl gefragt

Peter Scheck ist Präsident der grössten Kantonsratsfraktion, der von SVP, JSVP, EDU und SVP Senioren. Er findet lobende Worte für das Ent- lastungsprogramm: «Die Regierung hat sehr viel Mut gezeigt und hat überall versucht zu sparen. Ich möchte der Regierung und der Verwaltung für die Riesenarbeit danken.» Scheck gibt allerdings zu bedenken, dass das EP 2014 in der vorliegenden Form wohl nicht mehrheitsfähig sei, weil es bei vielen Punkten Gegner gebe. «Gesamthaft gibt es mehr Gegner als Befürworter», sagt er. Deshalb sei sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt, und ohne Kompromisse in vielen Gebieten werde es nicht gehen, gerade auch, wenn es um Riesenbrocken wie die Schule oder das Spital gehe. Seine Fraktion sei mit den Steuererhöhungen nicht glücklich. «Bei uns und auch bei der FDP steht schon im Parteiprogramm, dass wir gegen höhere Steuern sind. Wir können unser Programm nicht umstossen, das würde die Parteibasis nicht verstehen», sagt er. Scheck moniert auch, dass zum Teil einfach die Gebühren erhöht werden. «Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Abwälzen auf die Bürger.»

SP hofft auf Kompromisse

Werner Bächtold, Präsident der SP/- Juso-Fraktion, hat das Sparpaket mit Spannung erwartet und ist jetzt «negativ überrascht» worden. Das Paket enthalte zu wenig steuerliche Massnahmen: «BAK Basel hat gezeigt, dass wir im Vergleich mit den anderen Kantonen unser Steuerpotenzial nur zu 80 Prozent ausnützen. Da könnten wir mehr holen und würden immer noch gut dastehen», so Bächtold. Jetzt gebe es schmerzhafte Einschnitte bei der Schule, dem Pflegezentrum und bei den Familien, «und da bin ich nicht zufrieden». Bei den Beratungen im Kantonsrat hofft Bächtold auf Kompromisse: «Diese zu finden, ist unsere Aufgabe als Volks- vertreter.» Dafür brauche es aber auch die Bürgerlichen: «Meine Kompromissbereitschaft ist da, aber in Grenzen.» Die Steuererhöhung um 3 Prozent bezeichnet Bächtold als «Notpflästerli»: «Es müsste mehr sein, mindestens 5 Prozent.»

ÖBS/GLP/EVP: Konsens suchen

Kantonsrat Heinz Rether (GLP, Thayngen) sagt, dass es positiv sei, dass das EP 2014 sehr breit abgestützt sei und nicht nur einzelne Bereiche umfasse. Sehr zentral für seine Fraktion sei zudem die Kombination von Einsparungen und steuerlichen Massnahmen. Damit das Programm ein Erfolg werde, gelte es nun aber, einen Konsens zwischen den Parteien zu finden. Rether erwähnt dazu ein Beispiel aus seiner Heimatgemeinde: «Als Holcim aus Thayngen abzog, hatten wir ein echtes Problem. Wir machten unter allen Parteien ein Agreement, dass Einsparungen und Gebührenerhöhungen, aber auch ein höherer Steuerfuss die Gemeinde aus ihren finanziellen Schwierigkeiten bringen können. Und wir hatten damit in der Volksabstimmung grossen Erfolg.» Ein ähnliches Modell müsse nun auch auf kantonaler Ebene gelingen. «Wir sind schliesslich alle Schaffhauser und müssen dafür sorgen, dass der Haushalt in Ordnung kommt», sagt Rether. Dabei müsse man auf allen Seiten von der Parteiideologie Abstand nehmen. Zweifel hegt Rether beim Vorschlag, dass die Gemeinden bei der Bildung unter Zwang zusammenarbeiten müssen: «Ob das klappt, ist unklar.» Aus seiner Sicht unproblematisch ist hingegen die Anhebung der Klassengrösse: Die BAK-Basel-Studie habe hier ja ergeben, dass Schaffhausen noch Potenzial habe.

«Unter aller Kanone»

Beim Lehrerverein Schaffhausen, erklärt Präsidentin Cordula Schneckenburger, reagiere man mit gemischten Gefühlen auf das Sparpaket. «Was die Kantonalisierung der Schule angeht, so ist auch uns klar, dass man da etwas machen muss.» Anders sieht es bei der Streichung der 14 Lektionen aus. «Das ist schlimm und nicht nachvollziehbar. Während Jahren hat man die Wichtigkeit der Bildung betont und das Angebot ausgebaut. Das alles wird jetzt an die Wand gefahren, nur weil man gleichzeitig ein Steuerparadies sein will», sagt Schneckenburger und fügt an: «Der Regierung ist nichts Gescheiteres eingefallen, als bei den jungen und den kranken Menschen zu sparen. Das ist unter aller Kanone.»