Ernst Landolt in den Senkel gestellt

Schaffhauser Nachrichten, 03.05.2013 von Zeno Geisseler

Arg in die Nesseln gesetzt hat sich Regierungsrat Ernst Landolt (SVP). Vorletzte Woche hatte er stellvertretend für die krankheitshalber abwesende Amts- und Parteikollegin Rosmarie Widmer Gysel den Medien mitgeteilt, dass bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft neue Stellen geschaffen würden. Dies, obwohl der Kanton tiefrote Zahlen schreibt und mit dem Entlastungsprogramm ESH3 beschäftigt ist.

Diese Äusserungen führten gestern im Rat zu geharnischten Reaktionen. «ESH3 lässt die Leute nicht kalt. Doch mitten in diesem Prozess kündigt die Regierung 20 bis 30 Polizeistellen und 2 bis 10 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft an», sagte Werner Bächtold (SP, Schaffhausen). «Das kostet jährlich fünf bis sechs Millionen Franken. Und wir zermartern uns den Kopf darüber, wie wir das Linden-Forum retten könnten, das 95 000 Franken pro Jahr kostet.» Dieses Vorhaben stehe extrem schräg in der Landschaft. Dann verlangte die wieder genesene Finanzdirektorin Widmer Gysel das Wort – und gab Entwarnung: «Diese Zahlen entbehren jeder Grundlage. Es ist ein Missgeschick, dass diese Zahlen geäussert wurden. Vergessen Sie sie.» Einer aber blieb ganz still: Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt.

Kantonsratsdebatte