Erfolg für die Linke: Budget 2015 gebodigt

Schaffhauser Nachrichten, 13.04.2015 von Zeno Geisseler

54,4 Prozent des Schaffhauser Stimmvolks lehnen das Budget 2015 ab. Nun wird es überarbeitet. Die Eckpunkte sind aber unklar.

Schaffhauser Regierungsratssaal, gestern kurz nach Mittag. Seit gut einer Viertelstunde ist bekannt, dass das Schaffhauservolk das Budget 2015 des Kantons abgelehnt hat: mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen. Gegen das Budget hatten SP und Juso das Referendum ergriffen. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) und Kantonsrätin Martina Munz (SP, Hallau; bis vor Kurzem noch Präsidentin der kantonalen SP) sollen noch rasch für ein gemeinsames Foto zusammenstehen. Doch aus dem Fototermin entbrennt ein Streitgespräch zwischen den beiden Politikerinnen. Die Kernfrage: Wie ist dieses Resultat zu interpretieren? Für Munz ist klar, dass jede Stimme im Sinne der Referendumsführer zu werten sei. Also: Vor allem keine Kürzungen zulasten der Pflege und der Bildung. Diese Punkte müssten beim neuen Staatsvoranschlag, den die Regierung nun dem Parlament vorlegen muss, gestrichen werden. Regierungsrätin Widmer Gysel kontert, die Linke komme im Kanton Schaffhausen sicher nicht auf einen Anteil von 54,4 Prozent. Auch viele Bürgerliche hätten Nein gesagt, aber aus ganz anderen Gründen, vor allem, weil sie gegen eine Erhöhung des Steuerfusses seien (siehe dazu auch das «Nachgefragt» rechts).

Neues Referendum offen

Diese Interpretationsfrage soll noch vor den Sommerferien vom Parlament beantwortet werden. Ob auch das Volk zum je länger, je obsoleter werdenden Budget 2015, Version 2.0 an der Urne Stellung nehmen könnte, ist offen. Grundsätzlich liegt es in der Kompetenz des Kantonsrats, das Budget zu beschliessen. Ein Referendum ist nur dann möglich, wenn der Steuerfuss verändert wird. Genau das war im nun abgelehnten Staatsvoranschlag vorgesehen gewesen (der Steuerfuss hätte um zwei Punkte angehoben werden sollen), weshalb dagegen das Referendum ergriffen werden konnte. Beschliesst nun aber die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, den Steuerfuss im neuen Budget im Vergleich zu 2014 unverändert zu lassen, dann ist kein Referendum möglich. Und zwar auch dann nicht, wenn die Bürgerlichen auf die linken Anliegen überhaupt keine Rücksicht nehmen, ihre Sparpläne knallhart durchboxen oder sogar noch weitergehende Massnahmen beschliessen. In diesem Fall können die Linken zwar im Parlament Gegenanträge stellen, sie werden damit aber, wie schon bei der Beratung des nun abgelehnten Budgets, nicht viele Chancen haben, solange die Bürgerlichen mehr oder weniger geeint auftreten. Dass die Bürgerlichen nun noch einen drauflegen, ist nicht nur eine theoretische Überlegung. Kantonsrat Mariano Fioretti (SVP, Schaffhausen) betonte gestern, dass die SVP sich im Parteiprogramm klar gegen höhere Steuern und neue Abgaben und Gebühren ausspreche. «Nun haben die Bürgerlichen auch an der Urne Nein zu höheren Steuern gesagt», meinte er. Jetzt gelte es, das gesamte Sparpotenzial des Kantons auszuschöpfen und höhere Steuern zu bekämpfen.