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EP 2014: So profitieren die Gemeinden
Schaffhauser Nachrichten, 21.01.2016 von Zeno Geisseer
Die Finanznot des Kantons ist die Freude der Schaffhauser Gemeinden: Streicht der Kanton Ausgaben und erhöht Einnahmen, verbessert dies auch ihre Rechnung um mehrere Millionen Franken. Nun liegen konkrete Zahlen vor.
Seit 2010 schreibt der Kanton Schaffhausen rote Zahlen. Um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, haben Regierung und Parlament eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen, zuerst ESH3, vorgestellt 2012, und danach das Entlastungsprogramm 2014 (EP 2014).
Das EP 2014 wird sein ursprüngliches Ziel, Entlastungen von 40,1 Millionen Franken 2017 und sogar von 47,1 Millionen Franken im Jahr 2018, allerdings klar verfehlen. Nach mehreren Verhandlungsrunden wird der Kanton 2017 nun voraussichtlich noch 23,8 Millionen Franken einsparen, und 2018 werden es 26,5 Millionen Franken sein. Dies zeigt eine Auswertung des Finanzdepartements, welche den SN vorliegt.
Selbst diese geringeren Einsparungen werden allerdings nur dann realisiert, wenn das Volk bei fünf Massnahmen, die an die Urne kommen, im Sinne der Regierung und der Ratsmehrheit entscheidet, sprich, Kürzungen und höhere Abgaben gutheisst. Themen sind Einsparungen bei der Prämienverbilligung, Begrenzungen der kantonalen Beiträge an die Pflegekosten, Einschränkungen bei Freifächern an der Kanti, Anpassungen bei der Besteuerung von Ehepaaren und höhere Steuern beim Bezug von Vorsorgekapital. Bei diesen fünf Abstimmungen geht es um 5,1 Millionen Franken jährlich für den Kanton. Im Worst-Case-Szenario, das Volk lehnt alles ab, blieben dem Kanton noch 21,4 Millionen Franken an jährlichen Entlastungen im Jahr 2018, also weniger als die Hälfte des ursprünglichen Volumens.
Was bei der Debatte um EP 2014 allerdings oft untergeht, ist, dass nicht nur der Kanton von diesem Programm profitiert. So betreffen von den fünf erwähnten Abstimmungen nur gerade zwei, die Pflegekosten und die Freifächer, ausschliesslich die Kantonskasse. Die anderen drei aber wirken sich auch auf die Gemeinden aus, und zwar sogar stärker als auf den Kanton.
Konkret stehen den 5,1 Millionen Franken, um die es für den Kanton geht, 6,1 Millionen für die Gemeinden gegenüber. Dies hat damit zu tun, dass viele Gesetzes- und Verordnungsänderungen und damit auch die meisten EP-2014-Massnahmen automatisch auch für die Gemeinden gelten. Das Paradebeispiel sind die Kürzungen bei der Prämienverbilligung: Kommt diese Sparmassnahme durch, wird allein die Stadt Schaffhausen um fast zwei Millionen Franken entlastet. Dies, obwohl es der Stadt finanziell gut geht: Sie rechnet für 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Millionen Franken und kann einen Steuerrabatt gewähren.
Alle 26 Schaffhauser Gemeinden zusammen profitieren insgesamt mit 7,6 Millionen Franken von EP 2014, falls das Volk an der Urne Ja sagt. Lehnt der Souverän die drei Massnahmen, die auch die Gemeinden betreffen, ab, verbleibt immer noch ein Plus von 1,4 Millionen Franken. Die Kantonsregierung hofft nun, dass die Gemeindevertreter die EP-2014-Abstimmungen nicht als reine Sache des Kantons ansehen, sondern ihren Stimmbürgern klarmachen, dass es eben auch um viel Geld für ihre Städte und Dörfer geht.
Steuererhöhung soll bleiben
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen ist für Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel jetzt schon klar, dass der Kanton noch über einen anderen Kanal Mittel beschaffen muss: über den Steuerfuss. Das Parlament hat für 2016 bereits beschlossen, diesen Satz von 112 auf 115 Punkte anzuheben, was rund 7,5 Millionen Franken zusätzlich in die Kassen spülen soll. Ein Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 120 000 Franken wird rund 180 Franken mehr abliefern als bisher.
Bislang sprach die Regierung allerdings immer davon, dass eine Anhebung des Steuerfusses zwar nötig sei, aber bloss temporär. Sie diene als Defizitbrücke, bis der Haushalt wieder im Lot sei. Doch laut Widmer Gysel soll der Kanton den höheren Steuerfuss wohl oder übel über längere Zeit beibehalten: «Wir müssen davon ausgehen, dass die Steuerfusserhöhung bleibt», sagt sie. Das letzte Wort dazu hat indes das Parlament, es entscheidet im Rahmen der Budgetverhandlungen jeweils auch über den Steuerfuss. Gerade auch bei Widmer Gysels eigener Partei, der SVP, ist der Widerstand gegen höhere Steuern traditionell gross.
Wie hoch der Steuerfuss in späteren Jahren sein soll, ist unklar. «Zuerst müssen wir abwarten, was die Konsequenzen aus der Rechnung 2015 sind», sagt Widmer Gysel. Das Augenmerk gilt vor allem den grossen Kostentreibern wie der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt. Ihre Entwicklung wird den Finanzplan bis 2020 massgeblich beeinflussen und damit auch den Steuerfuss.
Unsichere SNB-Gelder
Im Auge behalten muss Schaffhausen auch Entwicklungen beim Bund. Bern hat ein eigenes Stabilisierungsprogramm in die Wege geleitet, doch dessen Folgen für die Kantone sind noch nicht absehbar. Unsicher sind auch die Beiträge der Nationalbank. Für das Geschäftsjahr 2015 schüttet sie zwar eine Milliarde Franken an Bund und Kantone aus, nach Schaffhausen fliessen immerhin 6,4 Millionen hochwillkommene Franken. Doch die SNB-Beiträge fliessen sehr unregelmässig. So unregelmässig, dass der Kanton sie gar nicht mehr ins Budget einplant. Rechnungsrelevant, aber erst ab 2019, ist weiter auch die Kantonalisierung der Volksschule («Volksschule aus einer Hand»). Ebenfalls um die Schule geht es schliesslich bei der Volksschul-Initiative. Sie richtet sich gegen den Abbau von Pflichtlektionen, auch dies eine EP-2014-Massnahme. Mit dem Abbau soll der Kanton ab 2019 jährlich 1,1 Millionen Franken sparen, die Gemeinden sogar 1,6 Millionen Franken.
Wann die EP-2014-Vorlagen an die Urne kommen, ist noch nicht definitiv bestimmt. Im Vordergrund steht der 3. Juli. Noch unklar ist, wann das Volk über den Lektionenabbau an der Volksschule entscheiden wird, es wird aber sicher auch noch dieses Jahr sein.
