Entlastungsprogramm 2014 - Nachgefragt

Schaffhauser Nachrichten, 09.04.2013 von Interview Zeno Geisseler

Frau Regierungspräsidentin, erstmals seit über zehn Jahren muss der Kanton Schaffhausen seine Steuern erhöhen. Ist Ihre Steuerstrategie gescheitert?

Rosmarie Widmer Gysel: Nein. Als wir in den vergangenen Jahren grosse Überschüsse erwirtschafteten, konnten wir diese in Form von Steuersenkungen weitergeben. Das heutige Defizit ist ein strukturelles: Die Erträge von der Axpo und der Nationalbank und aus der direkten Bundessteuer sind eingebrochen, zudem gehören wir seit 2013 zu den finanzstarken Kantonen und müssen in den Finanzausgleich einzahlen. Auf der anderen Seite sind die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich überproportional angestiegen. Jetzt müssen wir den Haushalt wieder ins Lot bringen. Das langfristige Ziel eines attraktiven Steuerumfeldes bleibt aber bestehen.

Das Entlastungsprogramm 2014 soll je zur Hälfte aus Leistungskürzungen und aus Steuererhöhungen finanziert werden. Ist diese Aufteilung in Stein gemeisselt?

Widmer Gysel: Nein, ganz und gar nicht. Wenn es dem Parlament gelingt, bei den Leistungen 40 Millionen Franken an Einsparungen zu finden, müssen wir den Steuerfuss nicht erhöhen.

Beim Entlastungsprogramm ESH3 gab es grossen Widerstand. Sind Sie für das neue Programm zuversichtlicher?

Widmer Gysel: Einfach wird es nicht, denn bis jetzt stand die Besitzstandsverteidigung im Vordergrund. Doch letztlich ist es einfach so: Wenn wir bei den Einnahmen auf 90 Prozent aller Kantone kommen, bei den Leistungen aber auf 115 Prozent, dann kann die Rechnung nicht aufgehen. Deshalb werden wir alle Bereiche unter die Lupe nehmen. Es darf kein Tabu geben.