Entlastungsprogramm 2014 - Meinung der Parteien

Schaffhauser Nachrichten, 09.04.2013

Die Fraktionspräsidien äussern sich unterschiedlich zu den Plänen der Regierung (siehe heutiger Artikel).

Die FDP/JF/CVP-Fraktion teilt laut Fraktionspräsidentin Jeanette Storrer die Analyse der Regierung: Das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken jährlich ist unbestritten. Der Weg, den die Regierung vorschlägt, um dieses zu beheben, wird allerdings nicht gestützt. «Jetzt muss zuerst einmal die Untersuchung durchgeführt und mögliches Sparpotenzial ermittelt werden, bevor man nachher allenfalls über eine Steuererhöhung sprechen kann», so Storrer. Aber, gibt sie zu bedenken, Schaffhausen sei kein Steuertiefkanton: «Eine Verschlechterung können wir uns nicht leisten, das hätte einen Bumerangeffekt zur Folge.» Eine Steuererhöhung mit dem Budget 2014 komme deshalb nicht in Frage; eher noch soll das Eigenkapital angezapft werden. Dass die Untersuchung extern vergeben wird, unterstützt die Mehrheit der Fraktion.

Die SVP/Junge SVP/EDU/SVP-Senioren-Fraktion hat die Problematik zwar schon diskutiert, aber dazu noch keine Beschlüsse gefasst. Begrüsst werden die Sparanstrengungen, so Fraktionspräsident Peter Scheck, ebenso wie die Vergabe des Untersuchungsauftrages an eine externe Firma: «Selber ist man ja oft betriebsblind, und am eigenen Stuhl sägen will auch niemand», erklärte Scheck. Es sei logisch, Abläufe und Effizienz zu untersuchen, um so bessere Lösungen zu finden. Die geplante Steuererhöhung bezeichnet Scheck hingegen als «eher heikel». Zuerst müsse die Untersuchung durchgeführt werden. Habe man hier Lösungen, könne man über Steuererhöhungen sprechen. Aktuell sei eine grosse Mehrheit der Fraktion dagegen. «Ich glaube nicht, dass die Erhöhung mit dem Budget 2014 eine Mehrheit im Kantonsrat findet», so Scheck.

In der SP/Juso-Fraktion ist der Tenor gegenüber dem Vorhaben der Regierung «mehrheitlich positiv», sagt Fraktionspräsident Werner Bächtold. Was die Untersuchung des Staatshaushaltes angehe, so sei ein unvoreingenommener Aussenblick nötig. «Das kostet Geld, aber vielleicht sind es ja dann nur 400 000 Franken», sagte Bächtold. Dass ein renommiertes Institut den Auftrag erhalten soll, unterstützt die Fraktion: «So werden die Ergebnisse auch eher akzeptiert und ganz oder teilweise umgesetzt.» Was die Steuererhöhung angeht, ist die SP/Juso-Fraktion klar der Meinung, dass die Hälfte des strukturellen Defizits mit Steuererhöhungen und nicht mit einem Leistungsabbau beseitigt werden soll. «Das ist zwar nicht attraktiv, aber dafür ist der Steuerfuss da: In guten Zeiten senkt man ihn, in schlechten erhöht man ihn wieder. Das ist auch sozial, denn so trifft es die, die viel haben, mehr als die, die wenig haben», meint Bächtold. Schon beim ESH3 habe die SP/Juso-Fraktion für Steuererhöhungen plädiert. «Gut, dass die bürgerliche Regierung das jetzt vorschlägt.»

«Es gibt keine Alternativen zu Steuererhöhungen», sagte Iren Eichenberger, Präsidentin der ÖBS/EVP-Fraktion, die, wenn die Erhöhung nicht von der Regierung vorgeschlagen worden wäre, gegen das Budget 2014 das Referendum ergriffen hätte. Den Vorschlag der Regierung bezeichnet Eichenberger als «respektabel»: «Das ist mehr als nur Kosmetik.» Skeptisch ist die Fraktion, was die Untersuchung angeht: «Da werden Bereiche genannt, die schon bluten mussten. Zudem verursachen Streichungen oft nur Kosten an einem anderen Ort.»

«Es schadet nichts, wenn jemand von aussen die Prozesse anschaut», sagt Jonas Schönberger, Präsident der AL-Fraktion. Was die Untersuchung angeht, so möchte die AL im Steuerungsausschuss vertreten sein. Abbaupotenzial sieht die AL bei Militär, Zivilschutz, Wirtschaftsförderung und der Verwaltung. Die Steuererhöhung wird unterstützt. «Die haben wir schon beim Budget 2013 beantragt», so Schönberger.