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Eine Schlafwagenwahl?
schaffhauser az, 08.09.2012 von Bea Hauser
Die 'az'-Einschätzung zum Ausgang der Regierungsratswahlen.
Mit einer riesigen Überraschung endeten die Wahlen in den Regierungsrat im Jahr 2004. SP-Kandidatin Ursula Hafner-Wipf landete mit 11'731 Stimmen auf dem vierten Platz. Rosmarie Widmer Gysel von der SVP sorgte mit ihren 11'228 Stimmen dafür, dass ÖBS-Regierungsrat Herbert Bühl abgewählt wurde. Aber die Schaffhauser Regierung hatte erstmals Frauen im Gremium.
Vier Jahre später sassen andere Männer im Regierungsrat als 2004. Auf Erhard Meister entfielen 13'444 Stimmen, auf Heinz Albicker 13'259, auf Ursula Hafner-Wipf 13'216, auf Reto Dubach 13'004, und Rosmarie Widmer Gysel erhielt 12'589 Stimmen. Einen Sprengkandidaten oder eine Sprengkandidatin gab es nicht.
Bei den aktuellen Wahlen stellen sich ebenfalls alle Bisherigen zur Wiederwahl: Christian Amsler und Reto Dubach von der FDP, Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt von der SVP und Ursula Hafner-Wipf von der SP. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons will unbedingt den zweiten Sitz zurückerobern, den sie im Jahr 2000 verloren hat. Sie tritt an mit Werner Bächtold, Präsident der SP-Fraktion im Kantonsrat. Er ist kein unbeschriebenes Blatt, er hat schon einmal für den Regierungsrat kandidiert. Die kantonale FDP nominierte nach dem Rücktritt von Regierungsrat Heinz Albicker 2009 FDP-Kantonsrat Christian Amsler. Dieser passte hingegen der SVP überhaupt nicht, sie wollte einen zweiten Wahlgang ertrotzen. Für die SP sprang damals Werner Bächtold in die Bresche. Aber Amsler schlug Bächtold deutlich, und zwar mit 12'005 gegen 8'811 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 66,94 Prozent, und das absolute Mehr lag bei 11'789 Stimmen.
Jetzt ist die Ausgangslage noch schwieriger als bei einer Einervakanz. Bächtold tritt gegen fünf Bisherige an, inklusive die eigene SP-Regierungsrätin – ein fast aussichtsloses Vorhaben. Allerdings ist nicht ganz leicht einzuschätzen, wie beliebt sich Erziehungsdirektor Christian Amsler bei den Lehrerinnen und Lehrern gemacht hat, als er sie im letzten Jahr zum Streik getrieben hat. Amsler ist ihnen nun mit der Entlastungsstunde entgegengekommen – ob das gereicht hat?
Ernst Landolt von der SVP ist der Dienstjüngste im Gremium. Er hat in seinem Volkswirtschaftsdepartement noch 'keine Stricke zerrissen', aber auch keine grossen Fehler gemacht.
Widmer Gysel gefährdet?
Am interessantesten ist die Frage, wie sehr sich SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel mit dem ESH3, dem radikalen Sparprogramm der Regierung, in die Bredouille gebracht hat. Als Finanzdirektorin verantwortet sie diesen Kahlschlag. SP-Kandidat Werner Bächtold wird nicht müde nachzuweisen, welchen Gruppen dieses Sparprogramm schadet. Das 'Komitee für Schaffhauser Lebensqualität' von Vreni und Konradin Winzeler sowie Herbert Bühl (pikanterweise der eingangs erwähnte ehemalige Regierungsrat) sammelt Unterschriften für eine Volksmotion.
Baudirektor Reto Dubach und Gesundheitsdirektorin Ursula Hafner-Wipf müssen sich nicht vor der Kandidatur Werner Bächtolds fürchten. Sie führen ihre Departemente sicher und souverän, auch wenn Dubach mit der Streichung der Förderbeiträge für erneuerbare Energie viele Bauwillige erzürnt hat.
Es kann allerdings sein, dass alle Bisherigen nicht auf die gewohnten Traumzahlen kommen, weil Werner Bächtold natürlich viele Stimmen auf sich vereinigen wird. Aber ob es einem Kandidaten – möge er auch so valabel sein wie Werner Bächtold – gelingt, einen Bisherigen aus dem Amt zu hebeln, steht in den Sternen.
