Eine neue Imagekampagne, eine Steuer­vorlage und viele Bauvorhaben

Schaffhauser Nachrichten, 24.01.2018 von Mark Liebenberg

Keine grossen Überraschungen, dafür grosse Pläne. Die Kantonsregierung formulierte ihre Ziele für 2018.

Kommt sie wieder, die gelbe Niere mit dem zumindest lokal viel beachteten Werbeslogan «Schaffhausen, ein kleines Paradies»? «Nein», sagte Regierungsrat Ernst Landolt gestern, «wir konzipieren derzeit eine neue Kampagne.» Fakt ist: Der Kanton Schaffhausen will einen neuen Anlauf nehmen, um sich als attraktiver Wohnkanton zu vermarkten. Er will vor allem junge Familien als Neuzuzüger gewinnen. Und hat dabei den Grossraum Zürich im Visier.

Dies tat gestern der Gesamtregierungsrat kund beim jährlichen Medientermin anlässlich der Vorstellung der Ziele der Regierungsarbeit im aktuellen Jahr. Regierungspräsident Christian Amsler meinte: «Das ist für uns jedes Jahr von Neuem eine Standortbestimmung und ein Anlass, die Legislaturziele auf die nächsten zwölf Monate herunterzubrechen.» Die Liste der anstehenden Projekte, Vorhaben und konkreten Pläne ist umfangreich. Vier grosse und wichtige Herausforderungen sind herauszugreifen. Erstens eine ganze Reihe von Infrastrukturprojekten, zweitens die Steuervorlage 2017, drittens die viel beschworene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton und viertens ein richtungsweisender Entscheid zur Windenergie (siehe Artikel unten).

Aus dem Volkswirtschaftsdepartement nannte Landolt neben der Imagekampagne die Firmenansiedlungen als Daueraufgabe. Federführend ist das Departement auch bei dem zweitgrössten Bauvorhaben im Kanton, dem Polizei- und Sicherheitszentrum. Das grösste Bauprojekt wiederum, der Neubau des Kantonsspitals, steht unter der Aufsicht des Departements des Innern – dort arbeitet man einerseits an der Umsetzung des Palliativkonzepts für den Kanton. «Und andererseits wollen wir gegen den Nachwuchsmangel im Pflegebereich etwas unternehmen und Ende Jahr 50 Ausbildungsplätze neu geschaffen haben», sagte Walter Vogelsanger.

Zwei Monstervorlagen kommen aus dem ­Finanzdepartement. Neben der Steuervorlage ist dies die Orientierungsvorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. «Es ist ein anspruchsvolles Vorhaben, das sehr eng mit den Gemeinden koordiniert werden muss», sagte Rosmarie Widmer Gysel. Einige Fragen, etwa die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei der neuen Polizeiorganisation, werden unter dieser Leistungsentflechtung wieder neu angeschaut werden.

Im Bereich Schule und Bildung soll jetzt rasch auf die Umsetzung von schulergänzenden Tagesbetreuungsplätzen hingearbeitet werden. Nicht nur für die Schule, sondern auch für die ganze Verwaltung seien Digitalisierung und neue Formen der Mobilität ein Schwerpunktthema, so Amsler. Projekte mit E-Voting und digitaler Identität sind vorgesehen. Spannend bleibt es auch im Bereich Energie. Noch in der ersten Jahreshälfte entscheidet der Kantonsrat über den umstrittenen Windkraftstandort Chroobach. «Das wird ein richtungsweisender Entscheid sein», sagte Baudirektor Martin Kessler.

Die Regierungsziele im Detail 

Volkswirtschaft, Finanzen und Sicherheit

Raumplanung, Bau, Energie und Verkehr

Schule, Bildung, Kultur und Aussenbeziehungen

• Neue Vorlage zur Ressourcensteuerung in der Volksschule (Verdichtung bei den Klassengrössen).
• Umsetzung von Tagesstrukturen mit den Gemeinden.
• Vorbereitung der Einführung des Lehrplans 21 (auf das Schuljahr 2019/20) mit Stundentafel und Einführungskonzept.
• Integration von Flüchtlingen und Zugewanderten auf allen Stufen des Schul- und Ausbildungssystems.
• Institutionelle Akkreditierung der Pädagogischen Hochschule und Vorlage für ein Hochschulgesetz.
• Erarbeitung eines Konzepts für die flächendeckende Einführung der integrativen Schulform.
• Realisierung eines Anbaus bei der Mensa der Kantonsschule.
• Schaffung einer neuen Dienststelle Sport, Familie und Jugend.
• Planung und Vorlage zum Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der Olma 2020.

Schwerpunkte der Regierung 2018