Unternavigation
Eine Empfehlung mit Einschränkungen
Regierungsratswahlen: Fünf Bisherige und ein Herausforderer
Schaffhauser Nachrichten, 08.04.2012 von Zeno Geisseler
Alle fünf derzeitigen Regierungsräte treten für eine weitere Amtszeit an. Für Pfeffer im Wahlkampf sorgt einzig die SP, die einen zweiten Sitz in der Regierung anstrebt.
Schon heute ist klar, dass am 26. August mindestens vier der fünf Regierungsräte wiedergewählt werden. Alle Bisherigen treten nochmals an, und es gibt nur eine weitere Kandidatur: Werner Bächtold soll für die SP einen zweiten Sitz machen.
Es ist schwierig, amtierende Regierungsräte aus dem Amt zu hebeln. Wer nicht gerade die sprichwörtlichen silbernen Löffel gestohlen hat, sitzt fest im Sattel. Ganz ausgeschlossen sind Überraschungen aber nie: 2004 erreichte Herbert Bühl von der ÖBS zwar das absolute Mehr, er schied aber trotzdem aus der Regierung aus, weil er von Rosmarie Widmer Gysel um rund 100 Stimmen geschlagen wurde. Bei den aktuellen Wahlen argumentiert die SP, dass der Anspruch der FDP auf zwei Sitze ungerechtfertigt sei. Tatsächlich ist Links-Grün, gemessen am Wähleranteil, untervertreten: SP, AL und ÖBS kommen zusammen auf 22 Kantonsräte, halten aber nur einen Sitz in der Regierung. FDP, Jungfreisinn und CVP besetzen 17 Parlamentssitze, stellen aber zwei Regierungsräte. Diese Verteilung hat jedoch nicht irgendein Komitee vorgenommen, sondern das Volk, und das Volk hat bekanntlich immer recht. Die Wählerinnen und Wähler hätten es in den letzten beiden Ersatzwahlen in der Hand gehabt, einen linken Vertreter zu wählen, doch beide Male gewann der bürgerliche Kandidat. Einer der Unterlegenen hiess übrigens Werner Bächtold.
Der Kanton schreibt rote Zahlen und muss grosse Investitionen tätigen
Bei Regierungswahlen steht die Persönlichkeit im Vordergrund, nicht die Partei. Es ist kein Zufall, dass in den Gemeinderäten die meisten Mitglieder parteilos sind. Auch beim Schaffhauser Regierungsrat ist viel wichtiger, dass seine Mitglieder sich für den Kanton einsetzen und ihr Departement mit Umsicht führen können. Der Kanton ist in einer schwierigen Situation. Er schreibt rote Zahlen, ein grosses Entlastungspaket musste geschnürt werden. Gleichzeitig stehen massive Investitionen an, eine S-Bahn wird gebaut, ein Polizei- und Sicherheitszentrum und ein neues Spital stehen auf der Einkaufsliste. Die Redaktion der «Schaffhauser Nachrichten» ist der Ansicht, dass die derzeitige Führungscrew ihre Arbeit trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gut macht. Christian Amsler ist Erziehungsdirektor mit Herzblut, bei Reto Dubach erkennen wir seine Leistung in Verkehrsfragen an. Ursula Hafner-Wipf agiert mit grossem Geschick und setzt sich für ihr Departement ein. Ernst Landolt bringt frischen Wind in die Regierung und kommt beim Volk ausgesprochen gut an. Rosmarie Widmer Gysel wiederum hat durchgesetzt, dass das Entlastungsprogramm noch vor den Wahlen lanciert wird, was wahltaktisch zwar unklug, für das Wohl des Kantons aber notwendig war. Das rechnen wir ihr hoch an. Auch Werner Bächtold verdient Respekt, er setzt sich seit Langem mit grosser Kraft für unseren Kanton ein. Hingegen denken wir nicht, dass er eines der fünf Departemente besser führen könnte als ein Bisheriger oder eine Bisherige. Deshalb empfehlen wir die fünf Mitglieder der Regierung zur Wiederwahl.
Für die Zukunft machen wir zwei Einschränkungen. Vier der sechs Kandidierenden kommen vom Staat oder aus staatsnahen Organisationen, gar fünf der sechs werden per Ende der kommenden Legislatur älter sein als 60. Wir hoffen doch sehr, dass alle Parteien für die künftigen Wahlen rechtzeitig junge Bewerberinnen und Bewerber aufbauen und dabei insbesondere Leute aus der Wirtschaft berücksichtigen.
