Ein weiteres Jahr mit roten Zahlen

Schaffhauser Nachrichten, 16.09.2015 von Zeno Geisseler

Die Kantonsregierung beim Vorstellen des Budgets für 2016: Christian Amsler, Reto Dubach, Rosmarie Widmer Gysel, Ernst Landolt und Ursula Hafner-Wipf. Ganz rechts Christian Ritzmann, der stellvertretende Staatsschreiber. Bild Selwyn Hoffmann

Fast 20 Millionen Franken beträgt das budgetierte ­Minus des Kantons für das Jahr 2016. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch mehr.

Schaffhausen hat das Jammertal der roten Zahlen noch immer nicht durchschritten. Ein letztes Mal noch soll der Kanton im folgenden Jahr ein Defizit schreiben, danach aber soll endlich Schluss sein, dann soll die Kantonskasse wieder mit Schwarz abschliessen. Diesen Marschplan hat die Schaffhauser Regierung gestern vorgestellt.

Während die Zukunft ab 2017 im – rechtlich unverbindlichen – Finanzplan festgelegt ist (siehe unten), liegt für 2016 der Staatsvoranschlag vor, der als Nächstes nun ins Parlament kommt. Er geht von einem Minus von 19,2 Millionen Franken aus. Zum Vergleich: Seit 2010 hat der Kanton jeweils mit Rückschlägen von zwischen 6 (2010) und fast 30 Millionen Franken (2012) abgeschlossen, 2015 dürften es rund zehn Millionen Franken Minus werden. Dass 2016 schlechter wird als 2015, hat unter anderem mit ausbleibenden Beiträgen der SNB zu tun (2015: 13 Millionen Franken). Wie immer bei Budgets ist auch beim Staatsvoranschlag 2016 unklar, ob das Ziel erreicht wird. Neben den allgemeinen Unsicherheitsfaktoren wie der Wirtschaftsentwicklung wird vor allem ein Element den Abschluss 2016 massgeblich beeinflussen: Die Regierung will wie schon in früheren Jahren wieder an der Steuerschraube drehen und den Steuerfuss temporär um drei Punkte anheben. ­Damit sollen 7,2 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse fliessen.

243 Franken mehr Steuern

Dieser Schritt sei für die einzelnen Steuerpflichtigen moderat, betonte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Ein Ehepaar mit einem gemeinsamen steuerpflichtigen Einkommen von 125 000 Franken zum Beispiel würde nur 243 Franken mehr bezahlen, rechnete sie vor. Selbst Einkommensmillionäre würden weniger als 3000 Franken zusätzlich abliefern müssen, dies sei vertretbar. Ob die Erhöhung aber tatsächlich kommen wird, steht in den Sternen beziehungsweise in einem noch zu schreibenden Kantonsratsprotokoll, denn das Parlament und nicht die Regierung legt den Steuerfuss fest. Gegen Budgets mit Steuerfussanpassungen kann zudem das Referendum ergriffen werden; eine Übung, die der Kanton Schaffhausen in diesem Jahr zum ersten Mal durchexerzierte.

Die Regierung gab sich gestern aber zuversichtlich, dass der Kantonsrat dem Schritt zustimmt. Schliesslich habe das Parlament auch in der Ausgabe des ersten Budgets 2015 noch eine Steuerfusserhöhung um zwei Punkte beschlossen, sagte Widmer Gysel. Regierungspräsident Ernst Landolt bezeichnete das Risiko, dass auch dieses Budget vors Volk kommt, als klein.

Einen wesentlichen Einfluss auf das Budget 2016 hat auch das Entlastungsprogramm 2014. Es verbessert das Ergebnis um 13,1 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Massnahmen, welche die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen konnte. Die noch weitaus wirksameren Massnahmen, die derzeit noch beim Parlament liegen (und vereinzelt wohl vors Volk kommen werden), werden erst in späteren Budgets wirksam werden.