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Ein paar Batzen mehr fürs Personal
Schaffhauser Nachrichten, 20.11.2012 von Zeno Geisseler
Trotz tiefroter Zahlen bekommen die Staatsangestellten im kommenden Jahr ein Prozent mehr Lohn. Dies hat der Kantonsrat beschlossen. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus.
Die Schaffhauser Staatsangestellten dürfen dem Kantonsrat dankbar sein. Das Parlament hat gestern im Rahmen der Budgetdebatte beschlossen, ihre Lohnsumme um ein Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung war sehr umstritten, denn gleichzeitig verabschiedete das Parlament auch ein Budget, das einen zweistelligen Verlust in der laufenden Rechnung vorsieht.
Millionenminus und Lohnplus sind für die Mehrheit des Parlaments aber kein Widerspruch, genauso wenig wie für die Regierung. Diese hatte sich im Vorfeld mit der Arbeitnehmervertretung auf eine Erhöhung um dieses eine Prozent geeinigt, was Mehrausgaben von 2,9 Millionen Franken entspricht. Der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) war dies zu viel. Sie beantragte bloss eine Erhöhung um 0,6 Prozent, also insgesamt 1,8 Millionen Franken.
«Ein Zeichen setzen»
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel verteidigte die Erhöhung um ein Prozent: «Insbesondere um junge Mitarbeiter zu finden und auch zu halten, muss es eine Lohnperspektive geben», sagte sie. Es sei wichtig, nach der Nullrunde im letzten Jahr ein Zeichen zu setzen. Man dürfe nicht nur von Perspektiven sprechen, sondern müsse auch die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen. Widmer Gysel brachte dazu ein neues Element im Spiel, die Mutationsgewinne. Wird ein älterer Mitarbeiter pensioniert und übernimmt eine jüngere (und günstigere) Kollegin, spart der Arbeitgeber Geld. Ebenso, wenn eine Stelle eine gewisse Zeit nicht besetzt wird oder wenn eine hochqualifizierte Person durch eine weniger gut ausgebildete Kraft ersetzt wird. Wenn man diese Mutationsgewinne berücksichtige, argumentierte Widmer Gysel, dann würde sich die Lohnsumme beim Vorschlag der GPK für die Jahre 2012 und 2013 zusammen überhaupt nicht verändern. Der Vorschlag der Regierung hingegen koste inklusive dieser Mutationsgewinne nicht 2,9 Millionen, sondern bloss 1,8 Millionen Franken. Widmer Gysel rechnete vor, was die beiden Varianten für typische Angestellte des Kantons bedeuten würden (siehe Tabelle). Junge Angestellte mit einem vergleichsweise niedrigen Lohn sollen stärker berücksichtigt werden als ältere Mitarbeiter mit hohen Löhnen. GPK-Präsident Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) konnte diesen Zahlen nichts abgewinnen. «36 Franken soll die Differenz zwischen Motivation und Unmotiviertheit betragen?», fragte er. «Entscheidend, ob junge Lehrer und Polizisten bei uns bleiben, sind doch vor allem die Verlockungen der Grossregion Zürich, nicht die marginale Differenz, welche die Regierung mit grossem Effort vorgetragen hat.» SP/AL-Fraktionschef Werner Bächtold hingegen bezeichnete den 0,6-Prozent-Anstieg als «absolut inakzeptabel.» Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten sich geeinigt gehabt, «die GPK hat diesen Kompromiss einfach weggewischt».
«Rückläufige Teuerung»
Zuerst sah es so aus, dass der Rat bloss der kleinen Lohnerhöhung zustimmen würde. Denn die Fraktionssprecher von der bürgerlichen Seite machten klar, dass ihre Vertreter mehrheitlich gegen das Ein-Prozent-Plus seien. «Wir haben eine negative Teuerung. Selbst wenn wir eine Nullrunde machen würden, hätten die Staatsangestellten mehr Geld», sagte etwa Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen). Das Bundespersonal habe zwar auch ein Prozent erhalten, dem Bund gehe es aber finanziell viel besser als dem Kanton Schaffhausen. «Negative Teuerung?», fragte Patrick Strasser (SP, Neuhausen) zurück. «Vielleicht beim Warenkorb. Der ist aber nicht der grösste Kostentreiber, sondern die Krankenkassenprämien.» «Und überhaupt», sagte Strasser, «wenn sogar der tiefbürgerliche Regierungsrat ein Prozent fordert, dann darf auch die rechte Ratsseite zustimmen». Mit dem Sekundarlehrer Thomas Hauser machte sich auch ein FDPler für die Erhöhung stark: «In den letzten 30 Jahren war ich immer im Ausstand, wenn es um die Besoldung ging. Doch jetzt gehe ich in Pension und nicht mehr in den Ausstand. Ich liefere ja nächstes Jahr vermutlich selbst einen Mutationsgewinn», witzelte er, um dann ernst zu werden: «Die Stimmung unter den Junglehrern und jungen Angestellten ist nicht gut.» Deshalb sei er für die 1-Prozent-Variante. Stadtarchivar Peter Scheck (SVP, Schaffhausen) war ebenfalls für die Erhöhung: «Auch wir haben ein soziales Gewissen. Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag der Regierung der richtige ist.» Dann ging es zur Abstimmung. Mit 23 zu 22 Stimmen entschied sich der Rat denkbar knapp für eine Lohnerhöhung um ein Prozent. Hätte Thomas Hauser sich der Stimme enthalten, hätte der Ratspräsident den Stichentscheid gehabt – und das Ergebnis hätte ganz anders lauten können.
