Ein grosser, bunter Strauss von Projekten, Vorhaben und Absichten

Schwerpunkte der Regierungstätigkeit

Schleitheimer Bote, 21.02.2008 von Kurt Schönberger

Am vergangenen Dienstag-Morgen präsentierte die versammelte Regierung den Medien zuhanden der Öffentlichkeit die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für das Jahr 2008. Ziel des Kollegiums ist es, das nachhaltige Wachstum zu fördern und den Standort Schaffhausen als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort zu festigen bzw. weiter zu entwickeln. Ebenso sollen die Steuerpflichtigen - und hier ganz speziell der Mittelstand - erneut in den Genuss einer steuerlichen Entlastung kommen.

Wenn die gesamte Regierung die Medien zu einer Orientierung zusammenruft, dann muss es schon etwas Besonderes an sich haben. Dann geht es nicht 'einfach' um ein 'einfaches' Geschäft, sondern dann hat Mann und Frau Grosses vor. So geschehen am letzten Dienstag-Morgen im Regierungsgebäude anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für das laufende Jahr. Eröffnet und geführt wurde die Orientierung von Regierungsratspräsidentin Ursula Hafner-Wipf. Zum ersten Mal dabei in ihren neuen Funktionen: als Baudirektor, Regierungsrat Reto Dubach und als Staatsschreiber Stefan Bilger.

11 Bereiche mit den unterschiedlichsten Zielen

In einer neunzehnseitigen Broschüre werden die für das Jahr 2008 vorgesehenen Projekte, Ziele und Absichten zusammengefasst. In ihrer Einleitung rief die Regierungspräsidentin nochmals die Ziele des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2005 - 2008 in Erinnerung: 'Für den Regierungsrat ist ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung durch Attraktivierung des Wirtschafts- und Wohnstandortes Schaffhausen nach wie vor von zentraler Bedeutung'. Und Regierungskollege Erhard Meister gab noch einen drauf mit der Feststellung, die Tätigkeit in seinem Volkswirtschaftsdepartement und auch jene für die gemeinsame Regierungsarbeit stehe unter dem Motto: 'Mit voller Kraft voraus!'.

Trotz schöner Erfolge kein Stillstand

In seinem Bericht weist der Regierungsrat unter anderem auf 'das positive Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik sowie die Massnahmen zur Attraktivierung des Kantons als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort hin, die innerhalb weniger Jahre zu beachtlichen Erfolgen geführt haben'. Gemäss Aussagen von Finanzdirektor Heinz Albicker hat der Kanton Schaffhausen in den letzten Jahren durch Neuansiedlungen rund 60 Mio. Franken mehr an Steuergeldern einnehmen können. Indessen warnte Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister 'vor einem Stillstand, denn dies käme einem Rückschritt gleich'. Der in kurzer Zeit stärker gewordene globale Wettbewerb der Standorte um Firmen, um Arbeitsplätze, um gut qualifizierte Fachkräfte und um Steuersubstrat sei in kurzer Zeit stärker geworden, weshalb die strategischen Ziele zur Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen konsequent fortzuführen seien.

Verschiedene Projekte für die Region Chläggi

Aus dem umfangreichen Bericht des Regierungsrates haben wir für unseren Leserkreis jene Projekte und Zielsetzungen 'herausgepickt', die für die Region Chläggi und deren Gemeinden relevant sind. Nicht ohne allerdings auch auf einige andere Punkte hinzuweisen, die für uns Steuerzahlende alle von Bedeutung sind.

Umsetzung des neuen Bahn- und Buskonzeptes im Klettgau

Zur Umsetzung des neuen Bahn- und Buskonzeptes im Klettgau sind die Kreditvorlagen zuhanden des Kantonsrates für den Halbstundentakt und die Realisierung der Bahnübergänge Station Wilchingen-Hallau (Unterneuhaus) sowie bei Neunkirch (Erlen und grosser Letten) auszuarbeiten.

Galgenbucktunnel - Licht am Ende des Tunnels

Baudirektor Reto Dubach sagte es mit einem Strahlen: 'Der Galgenbucktunnel ist auf gutem Weg! Die technische Vorprüfung steht unmittelbar vor dem Abschluss, die öffentliche Planauflage ist für den kommenden April vorgesehen.' Die Zuständigkeit dafür liegt neu bekanntlich ja beim Bund. Und Reto Dubach wird fast ein wenig emotional wenn er sagt: 'Wenn alles optimal läuft, dann kann im nächsten Jahr, also 2009, der Baubeginn erfolgen und der Tunnel im Jahre 2014 dem Verkehr übergeben werden!' - (Bemerkung des Berichterstatters: 'schön wär's!')

Englisch an der Primarschule und Schaffung von 120 neuen Lehrstellen

Aus dem Ressort Bildung sticht die Meldung hervor, dass mit dem Schuljahr 2008/2009 in den Schaffhauer Schulen der Englischunterricht in der dritten Klasse beginnen wird. In den folgenden Jahren kommen dann jeweils die neuen Drittklässler dazu. Damit werden im Schuljahr 2012/2013 erstmals Schülerinnen und Schüler mit Englischkenntnissen in die Orientierungsstufe eintreten. Und noch eine Meldung aus dem Erziehungsdepartement, unter Federführung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, ist erwähnens- und auch lobenswert: Im Rahmen des Lehrstellenmarketings sollen in Zusammenarbeit mit Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben 120 neue Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.

Ehrgeizige Ziele beim Pflegezentrum, in der Spitalplanung und in der Altersbetreuung

Unter dem Thema Gesundheit stechen folgende, sehr ambitiöse Schwerpunkte heraus: Kreditvorlage an den Kantonsrat zur Sanierung/Ersatzbau für das Pflegezentrum sowie ein Bericht an das Parlament zur Überarbeitung der Spitalplanung. Einen Schritt vorwärts soll es - endlich - gehen mit der Auszahlung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien an die Versicherer und nicht mehr direkt an die Versicherten (Missbrauch!) und ebenso mit der Vollzugsverordnung zum revidierten Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. Als gutes Beispiel wurden hier die Chläggi-Gemeinden Beringen, Guntmadingen und Löhningen erwähnt, die gemäss Aussage von Gesundheitsdirektorin Ursula Hafner-Wipf ihre Hausaufgaben bereits gemacht hätten.

110 kV-Leitung im Chläggi, 'Nitratreduktion Chrummenlanden' und Gefahrenkarten für Schleitheim und Beggingen

Auch diese Stichworte bzw. Schwerpunkte entnehmen wir dem regierungsrätlichen Bericht. So soll dem Kantonsrat eine Vorlage zur Anpassung des Richtplans unterbreitet werden, worin speziell auf die geplante 110 kV-Leitung im Chläggi eingegangen werden soll. Das Pilotprojekt 'Nitratreduktion Chrummenlanden' in Neunkirch soll weiterentwickelt werden, damit der Nitratgehalt im Trinkwasser weiter gesenkt werden kann. Und für die Randengemeinden Schleitheim und Beggingen schliesslich soll in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Gefahrenkarte erarbeitet werden. Darin soll auf besondere Gefahren wie zum Beispiel Hochwasser hingewiesen werden. Mit einem Altlasten-Kataster hat diese Arbeit nichts zu tun.

Weniger Steuern für den Mittelstand

Und last but not least zu den Finanzen. Finanzdirektor Heinz Albicker will die regierungsrätliche Strategie der kontinuierlichen Verbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit des Kantons weiterführen, und zwar mit einer erneuten Steuergesetzrevision, dieses Mal namentlich zur Entlastung des Mittelstandes. Geprüft werden soll ausserdem die Erhöhung des ordentlichen Kinderabzuges und schliesslich wird die Vermögenssteuer reduziert. Dem Kantonsrat wird demnächst eine entsprechende Vorlage zugestellt. Überhaupt darf der Finanzdirektor auf das in den letzten Jahren Erreichte sehr stolz sein: der Kanton Schaffhausen liegt nämlich zum Beispiel bei der Besteuerung der juristischen Personen schweizweit in den Top 6! 'Dazu beigetragen hat sicher die gute Wirtschaftslage, ganz wesentlich beeinflusst worden ist diese erfreuliche Entwicklung aber auch von der hervorragenden Arbeit der kantonalen Wirtschaftsförderung' wie es Heinz Albicker auf den Punkt brachte.