Ein ausgeglichenes Budget zum Abschied

Schaffhauser Nachrichten, 20.09.2017 von Zeno Geisseler

Die Regierung bei der Vorstellung des Budgets 2018: Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP), neben ihr Christian Amsler (FDP), ganz links Walter Vogelsanger (SP). Bild: Selwyn Hoffmann

Zum letzten Mal hat Rosmarie Widmer Gysel Budget und Finanzplan vorgestellt. Läuft es wie geplant, kann der Kanton mehrere schwarze Nullen in Folge erwarten. Ein Aufwandposten dürfte im Parlament aber für grosse Aufregung sorgen.

Mit Staatsbudgets ist es so eine Sache. Während die Ausgaben relativ gut eingeschätzt werden können, sind die Einnahmen viel unberechenbarer. Der Kanton Schaffhausen hat dies in den letzten Jahren mehrfach erlebt, zum Glück aber immer in positivem Sinn: 2016 etwa war ein Minus von 16,1 Millionen Franken prognostiziert gewesen, tatsächlich wurde es dann ein Plus von 16,6 Millionen. Und für 2017 waren -4,3 Millionen Franken eingestellt, aktuell geht der Kanton aber von einem Überschuss von fast sieben Millionen Franken aus.

Diese Unwägbarkeiten muss man im Hinterkopf behalten, wenn man die jüngsten Budgetzahlen der Kantonsregierung einschätzen will. Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel hat sie gestern vorgestellt – zum letzten Mal, denn Ende März 2018 verlässt sie die Regierung.

Steuerfuss sinkt

Gemäss den Erwartungen des Regierungsrats wird der Kanton 2018 mit schwarzen Zahlen abschliessen: Bei einem Gesamtbudget von knapp 700 Millionen Franken soll es einen Überschuss von 1,4 Millionen Franken geben. Dies aber, und das ist wichtig für einen Vergleich mit früheren Jahren, mit einem tieferen Steuerfuss: Dieser soll von 115 Prozent auf 112 Prozent sinken, was alleine Mindereinnahmen von rund 7,5 Millionen Franken entspricht.

Mit dem tieferen Steuerfuss, der noch vom Parlament bestätigt werden muss, löst die Regierung ein politisches Versprechen ein. Denn im Rahmen der Entlastungsprogramme früherer Jahre war es ohne Steuererhöhung nicht gegangen. Dabei hatte die Regierung immer betont, dass die höheren Steuern eine temporäre Massnahme seien, die spätestens per 2018 wieder aufgehoben werden würde. Und so soll es nun also auch kommen. 112 Prozent entspricht dem langjährigen Satz früherer Jahre.

Wichtige Kantonalbank

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen trotz tieferem Steuerfuss aber praktisch unverändert bleiben: 368,7 Millionen Franken waren für 2017 budgetiert, 368,3 Millionen sind es für 2018. Denn geringeren erwarteten Einnahmen bei den Steuern von Privatpersonen und Unternehmen stehen höhere Anteile der direkten Bundessteuer gegenüber.

Weitere wichtige Erträge für die Kantonskasse sind etwa die Zahlungen der Schaffhauser Kantonalbank (25,8 Mio. Fr.) oder der Finanzausgleich (17,7 Mio. Fr.).

Gebundene Ausgaben

Wohin fliesst das Geld? Etwa die Hälfte geht in Transferzahlungen, das sind zum grössten Teil gesetzlich gebundene Beiträge, zum Beispiel 92 Millionen Franken für die Spitalversorgung, 41 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen oder knapp 27 Millionen Franken für soziale Einrichtungen.

Nach Aufgabengebiet geordnet sind Bildung (133 Mio. Fr.), Gesundheit (115 Mio. Fr.) und Soziale Sicherheit (81 Mio. Fr.) die grössten Ausgabeposten – genau wie auch in früheren Jahren. Etwa ein Viertel des Gesamtaufwands entfällt auf den Personalaufwand – er macht knapp 180 Millionen Franken aus.

Um die Personalkosten dürfte es in den kommenden Monaten und Jahren allerdings ein grösseres Gerangel geben. Denn die Regierung schlägt vor, die Lohnsumme bis 2021 um drei Prozent zu erhöhen. Dieses Geld soll nicht mit der Giesskanne verteilt werden, sondern dort eingesetzt werden, wo es am nötigsten ist: Bei jungen Mitarbeitenden, etwa Lehrpersonen, Polizistinnen und Polizisten oder beim Pflegepersonal. Diese Leute verdienen im Vergleich mit anderen Kantonen in Schaffhausen besonders wenig. Von 2018 bis 2021 soll der Personalaufwand um 5,7 Millionen Franken gesteigert werden.

Entschieden ist auch hier noch nichts: Bei der Lohnsumme hat das Parlament das letzte Wort, und die bürgerliche Mehrheit zeigte sich beim Lohn nicht immer spendierfreudig. Zwar gewährte der Kantonsrat dem Personal durchaus auch in Krisenjahren ab und an eine leichte Lohnerhöhung, chancenlos blieb aber im letzten Juli eine Vorlage, welche einen Automatismus im Gesetz verankern wollte.

So geht es weiter

Was passiert mit der Kantonskasse in späteren Jahren? Auf den ersten Blick nicht viel, wie der Finanzplan für 2018 bis 2021 zeigt. Auch nach 2018 soll Schaffhausen mit einer Null abschliessen: 1,4 Millionen Franken Plus 2019, 0,4 Millionen Franken Minus 2020 und 4,3 Millionen Franken Plus 2021.

Diese Zahlen erzählen aber nur die halbe Wahrheit, denn in den folgenden Jahren kommt ein Problem auf den Kanton zu: Operativ wird er dann nämlich in die roten Zahlen rutschen. Von 2018 bis 2021 erwartet die Regierung in den drei grössten Ausgabeposten Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit ein Ausgabenwachstum von fast 15 Millionen Franken. Dazu kommen die 5,7 Millionen Franken aus dem Anstieg der Löhne, total also etwa 20 Millionen Franken Mehrausgaben. Der Fiskalertrag steigt im gleichen Zeitraum aber nur um etwa die Hälfte.

Die Unternehmenssteuern 2020 und 2021 sollen sogar rund 7,5 Millionen Franken tiefer ausfallen als noch 2019. Damit es unter dem Strich trotzdem eine schwarze Null gibt, müssen die Steuerausfälle mit einem Griff in die finanzpolitische Reserve kompensiert werden. Dies ist ein Spartopf, den die Regierung aus einem unerwartet hohen Überschuss 2016 gebildet hat. Und: Bereits jetzt hat die Regierung klargemacht, dass es weitere Sparmassnahmen im Bildungsbereich braucht.