Die SVP lehnt höhere Steuern klar ab

Schaffhauser Nachrichten, 06.10.2016

Zu zwei der fünf Vorlagen, die Anfang Juli an die Urne kommen, sagt die Partei Nein.

In gut drei Wochen stimmt der Kanton über fünf Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2014 ab. Die Parteien sind derzeit daran, ihre Parolen zu fassen. Die Schaffhauser SVP kann sich nur hinter einen Teil dieser Vorlagen stellen, wie aus einem Bericht über ihre Parteiversammlung hervorgeht.

Beim finanziell bedeutendsten Geschäft, der Senkung der Beiträge an die Krankenkassenprämien, sei es ursprünglich darum gegangen, bei Härtefällen den Betroffenen mit den Prämienverbilligungen finanziell Unterstützung zu leisten. Nun sei es aber im Kanton zu einer gross angelegten Steuerumverteilung gekommen. Es gehe nun darum, wieder eine gesunde und dem schweizerischen Durchschnitt angepasste Verbilligung zu erreichen. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Wuchtige Abfuhren

Ihrem Regierungsmitglied nicht folgen mochte die Volkspartei hingegen beim Vorschlag, Ehepaare künftig höher zu besteuern. Die Versammlung lehnte die Vorlage wuchtig ab. Gleich erging es auch der ­höheren Besteuerung von Kapital­abfindungen.

Bei der Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes soll die Tarifregelung für Akut- und Übergangspflege neu geregelt werden. So kann der Kanton rund 300 000 Franken pro Jahr sparen. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel empfahl der Versammlung, die Ja-Parole zu fassen. Die Versammlung folgte ihrer Empfehlung und stimmte der Vorlage klar zu.

Schliesslich ging es um die Einführung von Gebühren für Freifächer an der Kantonsschule. Künftig soll an der Kantonsschule nur noch ein Freifach kostenlos sein. Wer weitere Freifächer besuchen möchte, der bezahlt jährlich 100 Franken pro zusätzlichem Freifach. Mit dieser Massnahme wird eine Einsparung von rund 290 000 Franken pro Jahr erreicht. Deshalb empfahl Regierungsrätin Widmer Gysel ihren Parteifreunden die Vorlage zur Annahme. Die Versammlung stimmte der Massnahme einstimmig zu.

Die fünf Vorlagen aus dem Entlastungsprogramm EP 2014 kommen am 3. Juli an die Urne.