Die Stunde der Taktiker

Tagesanzeiger, 12.07.2015 von Simone Rau

Kurz vor der Bundesratswahl werden Namen möglicher Sprengkandidaten heiss gehandelt. Gesucht wird eine Person, die dem Druck der SVP standhalten könnte.

Übermorgen wird ein neuer Bundesrat gewählt. Wird es ein Kandidat des SVP-Dreiertickets oder doch ein Sprengkandidat? Nähme er die Wahl an, und wie würde die SVP reagieren? Klar ist nur: Wer eine Wahl als nicht Nominierter ­akzeptiere, werde von der Partei aus­geschlossen, bekräftigte SVP-Präsident Toni Brunner in der «SonntagsZeitung». Die SVP würde ihre Mehrheiten dann im Parlament oder im Volk suchen. So habe man eine «pfannenfertige Asylinitiative in der Schublade». Die SVP würde aber weiterhin mit einem Mitglied in der Regierung bleiben.

Laut Brunner bringen die drei offiziellen Kandidaten alle notwendigen Voraussetzungen für das Amt mit. Dem stimmen indes nicht alle Parteien zu. So sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Im Parlament ist die Verunsicherung über das Dreierticket gross. Keiner von ihnen sticht heraus, alle haben Nachteile.» Die Bundesversammlung müsse frei entscheiden können, welchen SVP-Vertreter sie wählen wolle. Das sieht auch die SP so, die hinter den Kulissen eifrig nach einem wilden SVP-Kandidaten sucht. Gemäss der «NZZ am Sonntag» steht dabei auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel im Fokus. Sie hat Führungserfahrung in Wirtschaft und Militär, wo sie bis zum Oberst aufstieg – und damit weiter als Guy Parmelin, Norman Gobbi und Thomas Aeschi.

Auf Anfrage winkt Widmer Gysel indes ab: «Ich musste schmunzeln, als ich meinen Namen in der Zeitung las. Das ist das übliche Spiel vor Bundesratswahlen.» Sie weiche zu sehr von der Partei­linie ab und sei deshalb die falsche Person für den Bundesrat. «Eine allfällige Wahl würde ich ablehnen. Denn nur wenn ein linientreuer SVP-Kandidat gewählt wird, kann die Partei ihre Verantwortung wahrnehmen.» Widmer Gysels Name kursierte bereits 2008 als Alter­native zu SVP-Bundesratskandidat Ueli Maurer. Schon damals wurden ihr mangels Rückhalts in der Fraktion wenig Wahlchancen eingeräumt.

«Ostschweizer dominieren»

In der Sonntagspresse kursierten zudem die bekannten Namen möglicher Sprengkandidaten, so diejenigen der Nationalräte Heinz Brand (GR), Thomas Hurter (SH), Hannes Germann (SH), des Ständerats Roland Eberle (TG) oder des Zuger Regierungsrats Heinz Tännler.

Brand hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er eine allfällige Wahl «unter keinen Umständen» annähme. Er sah sich zu dieser Klarstellung genötigt, nachdem immer mehr Spekulationen zu seiner Person angestellt worden waren. Tännler dementierte gestern erneut, an einer Kandidatur Interesse zu haben. Germann und Eberle waren nicht erreichbar, Hurter wiederum sagte, er äussere sich nicht zur Wahl.

Im Gespräch mit links-grünen Politikern fiel Hurters Name gestern besonders häufig. Der Schaffhauser Nationalrat, so die Einschätzung, würde dem Druck seiner Partei, eine Wahl abzulehnen, am ehesten standhalten. Dem Vernehmen nach betont er seine Unabhängigkeit auch selbst. Gut ins Bild eines idealen Sprengkandidaten passt, dass Hurter zwar wie die anderen ausgeschiedenen Kandidaten ein Gesprächsprotokoll unterschrieben hat. Darin findet sich unter anderem das Versprechen, eine Wahl abzulehnen, falls sie nicht offizieller Kandidat sind. Bei Hurter fiel diese Aussage etwas weniger deutlich aus als bei den anderen, wie Fraktionschef Adrian Amstutz anlässlich der Bekanntgabe des Dreiertickets sagte.

Bei der SP will sich namentlich niemand zu möglichen Sprengkandidaten äussern. «Es werden verschiedene Namen in unserer Partei diskutiert, auch solche aus der Ostschweiz», sagt ein Parlamentarier. «Aber würde vor Mittwoch ein Name bekannt, sänken seine Wahlchancen gegen null.» Ein anderer Genosse sagt: «Ostschweizer dominieren die Liste möglicher Sprengkandidaten.» Zu einer Stellungnahme war einzig die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi bereit: «Ob links oder rechts, in unserer Region herrscht Unmut darüber, dass kein Ostschweizer oder keine Ostschweizerin mehr im Bundesrat sitzen sollte.» Auch Gysi möchte keine Namen von Sprengkandidaten nennen, sagt aber, es gebe durchaus gemässigte Ostschweizer SVP-Regierungsräte, die für den Bundesrat geeignet wären. Allerdings sei ihnen von der SVP schon früher signalisiert worden, dass sie zu wenig auf der Parteilinie politisierten und damit nicht wählbar seien.

Zurückhaltende Mitte

Weniger Lust, eine Sprengkandidatur zu unterstützen, scheinen FDP und CVP zu verspüren. Grundsätzlich könne er sich zwar vorstellen, einen vierten Kandidaten zu wählen, sagte ein FDP-Parlamentarier. Es müsse aber auf jeden Fall jemand sein, der nach einem Ausschluss aus der SVP wieder in die Partei aufgenommen werde. Dies wäre laut SVP-Statuten möglich, wenn je zwei Drittel der Fraktion und des Zentralvorstands diesem Schritt zustimmen. Er habe keine Lust auf eine «Hors-sol-Situation». CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte gar: «Es gibt keinen Geheimplan. Ein Chaos kann die Schweiz derzeit nicht gebrauchen.» Unter den drei Kandidaten gebe es mindestens einen wählbaren Kandidaten – welchen, sagt Darbellay nicht. Man müsse «das Beste aus der Situation machen».