Die Seelsorge in der Sparschraube

Der Kanton Schaffhausen diskutiert über sein Entlastungspaket und kürzt die Kürzungen

Neue Zürcher Zeitung, 03.05.2013 von Jürg Krummenacher

Die Schaffhauser Regierung ist mit ihren Vorschlägen vorerst gescheitert, bei den Kirchen und beim Musikunterricht zu sparen. Der Kantonsrat hat beantragte Beitragskürzungen verworfen oder abgeschwächt.

Entlastungspakete scheinen derzeit für manche Kantone unausweichlich, um die Haushalte ausgeglichen gestalten und Steuererhöhungen vermeiden zu können. Strittig ist jeweils, wie und wo konkret gespart werden soll. In Schaffhausen war der Kantonsrat im Grundsatz auf das jüngste, von der Regierung geschnürte Entlastungspaket in Höhe von rund 25 Millionen Franken eingetreten. Am Montag folgte nun die Detailberatung über jene Sparvorschläge, die in der Kompetenz des Rates liegen und Gesetzesänderungen nötig machen. Dabei zeigte sich, dass heilige Kühe nur schwerlich anzutasten sind.

Zur Grundsatzdiskussion geriet insbesondere die Frage, ob und wieweit die Beiträge an die Landeskirchen reduziert werden dürfen. Die Regierung hatte, ohne die Kirchen zu konsultieren, eine Beitragskürzung von 4,1 Millionen auf 3,1 Millionen Franken vorgeschlagen. Dafür musste sie im Kantonsrat herbe Kritik einstecken, von linker wie auch von bürgerlicher Seite. Die pauschale regierungsrätliche Begründung, die Leistungen der Landeskirchen seien «aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung» ja ohnehin zurückgegangen, wurde als «sehr dürftig» und wenig nachvollziehbar kritisiert, zumal die Landeskirchen in Schaffhausen auch für die Seelsorge in den Spitälern und im kantonalen Gefängnis zuständig sind.

Anderseits hielt eine Mehrheit der SVP fest, dass die Glaubwürdigkeit der Kirche Schaden genommen habe und es nicht mehr einzusehen sei, «dass der Steuerzahler für die wenigen, die noch in die Kirche gehen, tief in die Tasche greifen muss». Die Kirchen hätten sich vielmehr nach der effektiven Nachfrage auszurichten.

Die Vorstellung, dass die Sparschraube nun bei der Seelsorge anzogen werde, löste indes bei den meisten Ratsmitgliedern Unbehagen aus. Eine solche Diskussion sei unwürdig, die Kirchen würden «zur Schau gestellt». Entsprechend chancenlos blieb der SVP-Antrag auf eine weitergehende Kürzung der Kirchenbeiträge, und mit 28 zu 23 Stimmen entschied der Kantonsrat in erster Lesung, die Beiträge an die Landeskirchen statt um eine Million nur um 400 000 Franken zu reduzieren.

Gänzlich zurückgewiesen wurde der regierungsrätliche Vorschlag, die Beiträge an die Schaffhauser Musikschulen um 25 Prozent oder jährlich 275 000 Franken zu kürzen. Mit 32 zu 20 Stimmen wandte sich der Rat gegen eine entsprechende Erhöhung der Elternbeiträge; Kürzungen im Bildungsbereich seien nicht opportun. In einem letzten Punkt war der Kantonsrat dann doch noch zu einer Kürzung bereit: Künftig werden keine Beiträge mehr an Zahnregulierungen geleistet; im Einzelfall sind dies rund 195 Franken. Der Kanton spart dadurch 70 000 Franken.