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Die schwarzen Zahlen und ihre Folgen
Schaffhauser Nachrichten, 23.03.2016 von Zeno Geisseler und Mark Liebenberg
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel hat letzte Woche überraschend schwarze Zahlen für den Kanton Schaffhausen vermeldet. Bild Zeno Geisseler
Die Kantonspolitiker ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem unerwartet positiven Rechnungsabschluss des Kantons. Soll man jetzt von weiteren Sparmassnahmen absehen oder am Entlastungsprogramm festhalten?
Die SP-Juso-Fraktion zeigte sich auf Anfrage der SN nicht überrascht, dass der Abschluss besser ausgefallen ist als erwartet. Dass er aber gleich positiv ausfallen würde, sei schon aussergewöhnlich, sagt Fraktionschef Patrick Strasser (SP, Oberhallau). «Es zeigt sich, dass der finanzielle Engpass eben nicht so gross ist, wie die Regierung stets behauptet hat. EP 2014 geht von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken aus. Das ist viel zu hoch.» Für SP und Juso wird das Resultat auch Folgen haben für die Abstimmungen vom 5. Juni, wenn das Volk gleich über fünf Massnahmen aus EP 2014 abstimmen wird. Bei einschneidenden Massnahmen wie bei der Prämienverbilligung werde es nun für die Sparpolitiker sehr schwer sein, das Volk zu überzeugen, glaubt Strasser.
Darin pflichtet ihm Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen), Chefin der FDP/Jungfreisinnigen/CVP, bei: «Das Ergebnis, das aufgrund ‹nicht vorhersehbarer Sondereffekte› zustande kam, wird es nicht leicht machen, der Stimmbevölkerung die kommenden Abstimmungen zu EP14 schmackhaft zu machen.» Eine Tatsache bleibe aber: «Die bisher ergriffenen Massnahmen aus EP14 haben an der erfreulichen Staatsrechnung 2015 einen grossen Anteil, welcher sich in künftigen Rechnungen fortsetzen wird.» Andererseits beruhten die erfreulicher als angenommen sprudelnden Steuereinnahmen auf dem Jahr 2014, das bekanntlich ein besonders gutes Jahr gewesen sei. «Man kann mit Blick auf das diesbezüglich wohl schlechter ausfallende 2015 keine Fortführung der sehr guten Einnahmezahlen für 2016 erwarten», sagt Storrer.
Dass der Abschluss schliesslich doch so positiv ausfallen würde, das habe auch die grösste Fraktion im Kantonsrat überrascht, sagt Andreas Gnädinger von der SVP-JSVP-EDU-SVP-Senioren-Fraktion. Daraus eine Trendwende ableiten könne man aber nicht. «Unter anderem waren die Einnahmen bei den juristischen Personen sehr hoch. Wir können nicht davon ausgehen, dass das immer so bleibt», sagt Gnädinger. Es gebe deshalb auch keinen Grund, vom Entlastungsprogramm 14 Abstand zu nehmen. «Wir kämpfen nach wie vor mit einem strukturellen Defizit.» Mit diesem Argument gelte es auch, in die Abstimmungen vom 5. Juni zu ziehen: «Man muss dem Volk erklären, dass die grundlegenden Probleme geblieben seien.»
Die AL-Fraktion sagt, dass sich die Geschichte wiederholt habe. Schon die Rechnung 2014 sei um 15 Millionen Franken besser ausgefallen als angekündigt, und die Rechnung 2015 habe um den gleichen Betrag besser abgeschnitten – «und das, obwohl im Budget 2015 nicht einmal die eigentlich vorgesehene Steuererhöhung enthalten war», sagt Kantonsrätin Susi Stühlinger (AL, Schaffhausen). Der Überschuss sei fast so hoch, wie die Regierung bei der Prämienverbilligung zu sparen gedenke. «Unter dem Vorwand eines nicht existenten Defizits werden staatliche Leistungen abgebaut, um bald schon wieder grosszügige Steuergeschenke zu verteilen, beispielsweise im Rahmen der Unternehmensteuerreform III.»
Als einen «vorübergehenden Lichtschimmer» bezeichnet es Kantonsrat Urs Capaul von der ÖBS/GLP/EVP-Fraktion. «Mit solchen Sondererträgen darf aber nicht jedes Jahr gerechnet werden», sagt Capaul. Die Herausforderung, einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Abbau bei den wichtigsten öffentlichen Aufgaben anzustreben, bleibe bestehen. «Verschiedene Positionen des Sparprogramms dürften neu diskutiert werden», schätzt Capaul. Dies habe bei der Debatte zum Thema Abbau der Lektionen bei den Schulen ja bereits begonnen.
