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Die Ruhe vor dem grossen Sturm
Schaffhauser Nachrichten, 28.06.2011 von Zeno Geisseler
2010 war für die Staatskasse ein durchzogenes Jahr. Doch verglichen mit dem, was dem Kanton bevorsteht, war das Ergebnis trotz roter Zahlen gar nicht mal so schlecht.
Wenn ein episches Ereignis ansteht, greifen Politiker gerne in die Kiste mit den Klassikern. Im Schaffhauser Kantonsrat ist das nicht anders. Um die Finanzlage des Kantons Schaffhausen zu illustrieren, beamte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel in der gestrigen Debatte ein Bild des doppelköpfigen römischen Gottes Janus auf die Leinwand, des Gottes «des Anfangs und des Endes», wie sie betonte. «Es ist, als kämen wir von eitel Sonnenschein in eine akute Gewitterfront», warnte sie. «Dem Kanton stehen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung schwierige Jahre bevor.» Sie verwies auf den zu erwartenden Totalausfall der Nationalbankgelder und auf steigende Kosten in ausgabenintensiven Bereichen wie der Gesundheit, der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr (siehe auch SN vom letzten Freitag).
Fünf Defizitkantone
Mit diesem düsteren Ausblick im Hinterkopf machten sich die Kantonsräte an die Aufarbeitung der Staatsrechnung des vergangenen Jahres. Nur gerade fünf Kantone hatten 2010 mit einem Defizit abgeschlossen: Baselland, Neuenburg, Schwyz, Tessin und eben auch der Kanton Schaffhausen. «Dies muss uns zu denken geben», sagte Stephan Rawyler, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Immerhin habe der Kanton aber noch ein respektables Eigenkapitalpolster von knapp 200 Millionen Franken. «Damit können wir auch finanziell schwierigere Phasen durchstehen», sagte Rawyler. Und wenigstens sei der Fehlbetrag geringer ausgefallen als erwartet, das Budget sei eingehalten worden. Aus den Fraktionen gab es keine grosse Opposition gegen das, was ihnen im 1,2 Kilo schweren Geschäftsbericht vorgelegt wurde. Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) sprach wohl für die meisten Parlamentarier, als er sagte: «Über die Rechnung 2010 lassen wir uns keine allzu grauen Haare wachsen. Das Geld ist ausgegeben.» Alle Fraktionen betonten denn auch, sie würden dem Geschäftsbericht 2010 zustimmen. Einige bemerkenswerte Kritikpunkte gab es trotzdem. Bächtold etwa hielt fest, dass die Nettoinvestitionen 13 Mio. Franken unter Budget geblieben seien. Das sei schlecht, meinte er namens der SP/AL-Fraktion: «Wir müssen unsere Infrastruktur in Form halten, sonst rächt sich das eines Tages.»
Verflixte fixe Ausgaben
Erich Gysel (SVP, Hallau) ergriff für die SVP/JSVP/EDU-Fraktion das Wort. «Die Hilflosigkeit angesichts der Ausgabensteigerung um Millionen im Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigt unsere Fraktion sehr. Gebundene Ausgaben seien das. Müssen wir nicht diese Gebundenheit etwas lösen?» Die Fraktion sorge sich um die Finanzen. «Was wollen und was können wir uns künftig noch leisten?», fragte Gysel. «Sind wir bereit, bescheidener zu leben?» Auch die ÖBS/EVP-Fraktion legte den Finger auf die gebundenen Ausgaben. «Diese Problematik wird uns in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen», sagte Regula Widmer (ÖBS, Beringen). «Offenbar müssen hier kreative Lösungen gesucht und vor allem Kompromisse eingegangen werden.»
Stipendien und Lohnklassen
Martina Munz (SP, Hallau) wiederum beklagte sich, dass die Stipendiensituation nach wie vor unbefriedigend sei und eine entsprechende Vorlage wie schon im Vorjahr auf sich warten lasse. Parteikollege Patrick Strasser (Neuhausen) hingegen bemängelte das Bewertungssystem für die Angestellten. Ausser im Finanzdepartement seien überall mehr Angestellte mit der zweitbesten Note 2 als mit der Note 4 bewertet worden, das sei ein Fehler im System. Zudem würden in den höheren Lohnklassen die Leute durchgehend besser bewertet als in den tieferen. Regierungsrätin Widmer Gysel meinte dazu, dass gewisse Unterschiede immer bestehen würden, man aber einen Ausgleich anstrebe. Nachdem auch noch einige Fragen wie zu Renovationen von Rebhäuschen, zu Mieterträgen am Rheinfall und beim Spital geklärt worden waren, genehmigte der Kantonsrat die Staatsrechnung schliesslich ohne Gegenstimme mit 54 zu 0 Stimmen. Nach rund drei Stunden konnte sich der Rat anderen Themen zuwenden.
