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«Die Marschrichtung stimmt»
Schaffhauser Nachrichten, 21.09.2016 von Zeno Geisseler
«Licht am Ende des Tunnels»: Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel, Regierungspräsident Reto Dubach und Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf. Bild: Zeno Geisseler
Morgenröte am Budgethimmel: Der Kanton Schaffhausen rechnet für 2017 und 2018 noch mit einem kleinen Minus und ab 2019 wieder mit einem Überschuss. Und 2016 reicht es schon für eine rote Null.
Der Kanton Schaffhausen wird sein Budget für 2016 deutlich verfehlen – und dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Denn statt eines prognostizierten Minus von rund 16 Millionen Franken reicht es gemäss Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel voraussichtlich für eine rote Null, also für ein knapp ausgeglichenes Ergebnis.
Dies war die eine frohe Botschaft gestern am traditionellen Herbst-Mediencafé der Kantonsregierung: Dem Kanton geht es finanziell nicht so schlecht wie befürchtet. Die zweite positive Nachricht war der Ausblick auf die kommenden Jahre. Es scheint dem Kanton langsam, aber sicher zu gelingen, sich vom roten wieder in den grünen Bereich hinaufzuschrauben. 2017 und 2018 sollen zwar nochmals mit Aufwandüberschüssen abschliessen, ab 2019 aber soll dann wieder die Ertragsseite mehr ins Gewicht fallen, der Kanton soll also schwarze Zahlen schreiben, und zwar nachhaltig.
Konkret budgetiert der Kanton für 2017 ein Minus von 4,3 Millionen und für 2018 von 5,8 Millionen Franken. 2019 soll es dann kippen, der Ertragsüberschuss soll bei 4,4 Millionen liegen und 2020 bei 7,2 Millionen Franken. «Wir sehen Licht am Ende des Tunnels», sagte Widmer Gysel, «das ist keine Selbstverständlichkeit.»
Schwarze Zahlen wären sogar 2017 schon möglich gewesen: Wenn das Volk an der Urne den Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2014 zugestimmt hätte, hätte dies das Resultat voraussichtlich um nicht ganz fünf Millionen Franken verbessert. Aber eben, dafür war das Volk nicht zu haben.
Trotzdem wird es, so es nach Plan läuft, dem Kanton schon bald wieder für schwarze Zahlen reichen, unter anderem weil das Sparprogramm ESH3 den Haushalt jährlich wiederkehrend um 20,2 Millionen Franken entlastet und das Entlastungsprogramm 2014 zwischen 18,9 Millionen Franken (2017) und 23,5 Millionen Franken (2020) beisteuern wird. Einen wichtigen Beitrag wird zudem eine temporäre Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte im Jahr 2017 leisten.
Hoffen auf den Finanzausgleich
Ob es so laufen wird, wie es sich die Regierung in Budget und Finanzplan vorstellen wird, ist heute natürlich noch unklar. «Das ganze Gerüst ist sehr fragil», sagte Widmer Gysel.
Der Kanton muss viele Annahmen treffen, von denen niemand weiss, ob sie stimmen. So geht er für das Jahr 2017 mit einem Wachstum der Wirtschaft von 1,4 Prozent und einem Anstieg der Bevölkerung von 0,8 Prozent aus. Für die Jahre von 2018 bis 2020 soll das BIP sogar um 1,8 Prozent jährlich wachsen. Weiter muss das Parlament der temporären Steuerfusserhöhung für 2017 zustimmen.
Insbesondere die Ertragsseite ist notorisch schwierig einzuschätzen. Zentral sind dabei drei Punkte: die Steuererträge der juristischen Personen, also der Unternehmen, der Anteil an der direkten Bundessteuer und die Zahlung aus dem nationalen Finanzausgleich. Schaffhausen, lange Nettozahlerin, gehört derzeit wieder zu den Empfängern im Finanzausgleich, aber dies könnte sich ändern, je nachdem auch, wie sich die anderen Kantone entwickeln. Bei den Unternehmenssteuern wiederum ist für Schaffhausen, wie für die ganze Schweiz, entscheidend, was mit der Unternehmenssteuerreform III passieren wird. Über dieses umstrittene Werk wird das Schweizervolk das letzte Wort haben, ein entsprechendes Referendum gilt als zustande gekommen.
Der Kanton Schaffhausen hofft, dass die Reform durchkommt, und hat entsprechende Zahlen in den Finanzplan gestellt. Was die Folgen eines Volksneins wären, mag man sich im Nordschweizer Kanton mit seinen vielen internationalen Unternehmen lieber nicht ausmalen.
Bildung, Gesundheit, Soziales
Auf der Ausgabenseite, die weniger volatil ist, ruht der Blick vor allem auf den drei Bereichen, welche den Löwenanteil der Ausgaben ausmachen: Die Bildung kostet den Kanton 2017 rund 127 Millionen Franken – pro Einwohner sind dies fast 1600 Franken. Die Gesundheit schlägt mit 103 Millionen Franken zu Buche, die soziale Sicherheit mit 87 Millionen Franken.
Während die Bildungskosten mehr oder weniger stabil bleiben und ab 2020 sogar sinken sollen, kosten die beiden anderen Blöcke jedes Jahr mehr. Dabei hat insbesondere die zunehmende Alterung der Bevölkerung spürbare Folgen. Der Kanton rechnet damit, dass die verrechenbaren Spitalleistungen um ein Prozent (Spitäler Schaffhausen) beziehungsweise sogar um drei Prozent (private und ausserkantonale Spitäler) wachsen. Weiter dürfte die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen, mit Folgen für den Kanton wie für die Gemeinden. Ein weiterer grosser Kostenpunkt bei der sozialen Wohlfahrt ist die Prämienverbilligung. Hier hat das Volk eine Einschränkung an der Urne abgelehnt, eine jährliche Kostensteigerung ist die Folge.
Alles in allem aber sieht die Lage nicht so schlecht aus. «Das Umfeld ist immer noch angespannt», sagte Regierungspräsident Reto Dubach, «aber die Marschrichtung stimmt.»
