Die Karten werden neu verteilt

Schaffhauser Nachrichten, 08.06.2016 von Zeno Geisseler

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen findet am Wochenende vom 28. August auch die Wahl des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen und des Schaffhauser Stadtrates statt. Bild Selwyn Hoffmann

Regierungsratswahlen: Die Empfehlungen der SN-Redaktion

Mindestens zwei neue Regierungsräte wird der Kanton Schaffhausen im neuen Jahr erhalten. Doch wer soll gewählt werden? Für die SN-Redaktion gibt es eine klare Antwort auf diese Frage.

Seit Wochen lächeln sie von den Plakaten, die drei Frauen und die sechs Männer, die Ende August in die Kantonsregierung gewählt werden wollen. Drei Bisherige hoffen auf eine Wiederwahl, sechs Neue suchen den Einzug in den Regierungsrat. Doch welche Namen sollen auf dem Wahlzettel stehen? Die Redaktion der «Schaffhauser Nachrichten» hat sich intensiv mit allen Kandidierenden aus-einandergesetzt. Die SN haben den neun Willigen auf den Zahn gefühlt und ihre Motivation hinterfragt. Nun haben wir unsere Parole gefasst.

Die drei Bisherigen gehören unserer Ansicht nach wieder in die Regierung

Unbestritten sind für uns die drei Bisherigen Christian Amsler (FDP), Rosmarie Widmer Gysel (SVP) und Ernst Landolt (SVP). Auch wenn wir nicht immer mit allen Vorschlägen der Kantonsregierung einverstanden waren, man denke etwa an die Energiepolitik, finden wir doch, dass die drei Bisherigen insgesamt eine gute Arbeit geleistet haben. Das Gleiche gilt, nebenbei gesagt, auch für die zwei Regierungsmitglieder, die nicht mehr antreten, also Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP).

Die vergangenen Jahre waren nicht leicht, und die kommenden werden es auch nicht sein. Insbesondere die Schieflage der Kantonsfinanzen war und ist ein bestimmendes Thema. Umso wichtiger ist eine gewisse Kontinuität an der Spitze des Kantons, weshalb die drei Bisherigen ihr Amt behalten sollten, wobei sich bei den beiden SVP-Vertretern angesichts ihres Alters ein Rückzug spätestens per Ende der Legislatur abzeichnet.

Links-Grün hat einen Sitz auf sicher, auf bürgerlicher Seite keine Alternative zu Kessler

Spannender als bei den drei Bisherigen, die mit der Wiederwahl rechnen dürfen, wird es bei der Neubesetzung der zwei frei werdenden Sitze. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind freie Sitze nicht mit einer verhältnismässig einfachen Einerwahl mitten in der Legislatur zu vergeben, sondern bei einer Gesamterneuerungswahl, was höhere Risiken birgt. Sicher ist dabei schon jetzt, dass Links-Grün mindestens einen Sitz holen wird. Dies ganz einfach, weil die Bürgerlichen nur vier Kandidierende für die fünf Sitze aufgestellt haben und die restlichen fünf Kandidierenden alle aus dem links-grünen Spektrum stammen.

Doch zuerst zum frei werdenden FDP-Sitz. Aus allen bürgerlichen Parteien gibt es nur einen einzigen Anwärter auf diesen Posten, FDP-Kantonsrat Martin Kessler. Wer liberal gesinnt ist, so wie diese Zeitung, kommt also nicht umhin, sich hinter Kessler zu stellen. Für ihn spricht sein Hintergrund als Unternehmer. Er ist ein Mann der Wirtschaft, und deren Stimme sollte in der Politik wieder mehr Gehör finden. Er setzt sich für weniger Bürokratie ein und für angemessene Steuern. Zudem sehen wir ihn als Vertreter der Mitte, und als langjähriger Kantonsrat kennt er die Mechanismen der Politik ausgezeichnet.

Nach wie vor in der Regierung vertreten sein soll auch die SP als stärkste linke politische Kraft. Doch mit wem? Unser Favorit ist Kantonsrat Kurt Zubler. Auch wenn wir politisch nicht auf seiner Linie stehen, schätzen wir ihn als sattelfest, dossiersicher und verhandlungsstark ein. Er wäre im Regierungsrat eine unbequeme Stimme, was dem Gesamtgremium guttäte. Zubler wäre zudem künftig wahrscheinlich der einzige Vertreter aus der Stadt Schaffhausen im Regierungsrat.

Damit bleiben vier Kandidierende, die wir nicht empfehlen können. Den zweiten SP-Kandidaten, Walter Vogelsanger, haben wir schon im Ständeratswahlkampf im letzten Jahr als erstaunlich unsicher erlebt, und dieses Jahr hat er an vorderster Front für die extreme Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekämpft. Das passt nicht zu einem Regierungsrat, der den Konsens suchen soll und der auch noch das Finanzdepartement als sein Wunschressort angibt.

Nicht überzeugen konnten uns weiter die Kandidaturen der beiden AL-Kantonsrätinnen Susi Stühlinger und Linda De Ventura. Sie bringen für den schwierigsten Job in der Kantonspolitik einfach noch nicht genügend Erfahrung mit. Das Gleiche gilt für den ÖBS-Kandidaten Jürg Biedermann. Er hat sich auf kantonaler Ebene noch zu wenig beweisen können.

Fazit: Wir sind für die drei Bisherigen, für Martin Kessler und für Kurt Zubler.