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Die Folgen des Budgetreferendums für den Kanton Schaffhausen
Schaffhauser Nachrichten, 12.10.2014 von Zeno Geisseler
Die Budgetfrage beschäftigt sie weiter: Rosmarie Widmer Gysel.Bild Selwyn Hoffmann
SP und Juso dürften das Referendum gegen das Budget zustande bringen. Ein Überblick über die Konsequenzen.
Hunderttausende von Angestellten mussten zu Hause bleiben, Museen und Nationalparks wurden geschlossen, und die Wirtschaft bekam einen ziemlichen Dämpfer: Die USA machten im Oktober 2013 vor, was es heisst, wenn ein Staat ohne Budget dasteht. Zwei Wochen dauerte damals der «Government Shutdown».
Auch dem Kanton Schaffhausen droht eine budgetlose Zeit: SP und Juso haben gegen das Budget 2015 das Referendum ergriffen, vor allem, weil ihrer Ansicht nach auf dem Buckel der Familien, von Behinderten und Betreuten gespart wird. Nach einer Woche sind laut Auskunft von SP-Präsidentin Martina Munz bereits 700 der 1000 nötigen Unterschriften zusammen. Kommt das Referendum zustande, und danach sieht es aus, wird der Kanton gleich mehrere Monate ohne Budget dastehen: Eine Volksabstimmung wäre laut Staatskanzlei frühestens am 12. April 2015 möglich. Würde der Souverän das Budget kippen, müsste das Parlament ein neues Budget beschliessen, was nochmals Wochen dauern könnte. Wird der Kanton also bald monatelang nur noch auf Notstrom fahren? Ganz so schlimm wie in den USA wird es bei einem Referendumserfolg nicht werden. «Es dürfen keine neuen Pro- jekte oder Investitionen getätigt werden», sagt Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. «Wir werden uns auf einen Zwölftel pro Monat der gebundenen und unbedingt notwendigen Ausgaben beschränken müssen.»
Lohnerhöhung verschoben
Gebunden und unbedingt notwendig sind die meisten Ausgaben des Staates, es gibt Tausende von Verträgen, die erfüllt werden müssen, allen voran die Arbeitsverträge mit den Staatsangestellten. Diese werden ihren Lohn zwar weiter erhalten, sagt Widmer Gysel, aber: «Die Löhne werden in der Höhe von 2014 ausbezahlt. Die individuelle Lohnerhöhung von 0,8 Prozent wird nicht ausbezahlt», sagt sie. Eine Geduldsprobe ist das Budgetreferendum auch für die stark beanspruchte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Eigentlich hat der Kantonsrat einen Stellenausbau bewilligt, doch ohne Budget wird daraus vorerst nichts: «Mit dem Budget neu bewilligte Arbeitspensen dürfen nicht besetzt werden. Sofern bereits Rekrutierungsmassnahmen getroffen wurden, muss die Vertragsunterzeichnung bis zum 13. April sistiert werden – oder dann ganz abgebrochen werden», sagt die Finanzdirektorin.
Was heisst hier Nein?
Andreas Gnädinger, der neue SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, weist noch auf eine andere Schwierigkeit hin. «Auf dem Abstimmungszettel könnte das Volk nur Ja oder Nein zum Budget sagen», sagt er. «Doch was würde ein Nein bedeuten?» Wer gegen die Sparmassnahmen sei, der könne genauso Nein stimmen wie jemand, der finde, die Massnahmen gingen nicht weit genug. «Genau dies würde das Problem sein», sagt auch Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, «darum gilt es, in der Abstimmungsvorlage transparent zu sein.» Für SP-Präsidentin Munz hingegen ist der Fall klar: «Es wäre eine willentliche Missachtung des Volkswillens, wenn die Argumente der Unterschriftensammlerinnen und -sammler ins Gegenteil gedreht würden. Mit der Unterschriftensammlung machen wir klar, was am Budget bekämpft wird.» Der Kantonsrat, an den das Budget bei einem Volksnein zurückspediert würde, ist rein rechtlich bei der Ausgestaltung des neuen Budgets allerdings frei. Offen ist deshalb, ob der Rat angesichts der seit der ersten Budgetdebatte unveränderten Kräfteverhältnisse tatsächlich zu einem völlig anderen Resultat kommen würde. «Ich hoffe, dass wir endlich in einen Diskurs treten können», sagt Munz. «Politik ist nicht Macht der Stärkeren. Wie in früheren Jahren müssen die vorberatenden Kommissionen ganze Arbeit leisten und tragfähige Kompromisse finden. Ich bin überzeugt, die Sparmassnahmen bei der Berufsbildung und bei den Behinderten will niemand im Kanton.» SVP-Mann Gnädinger hingegen sagt, möglicherweise würden die Bürgerlichen bei einer neuen Budgetdebatte erst recht den Hebel bei den geplanten Lohnerhöhungen für das Staatspersonal ansetzen oder beim Steuerfuss eine Erhöhung bekämpfen: «Wir beginnen wieder bei null. Wir werden möglicherweise ein anderes Budget haben, aber vielleicht nicht in der Form, wie es sich die Initianten des Referendums erhofft hatten.» Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 22. Dezember.
