Der Sparkurs trifft auf viel Verständnis

Schaffhauser Nachrichten, 31.10.2014 von Jörg Riser

Keine Schlammschlacht,sondern eine gesitteteDiskussion entwickelte sich an einem Podium der SP Hallau zum Entlastungsprogramm 2014 des Kantons. Am Sparen führt offenbar kein Weg vorbei.

Das neueste «Entlastungsprogramm EP 14» des Schaffhauser Regierungsrats trifft mehr oder weniger alle – und deshalb kritisieren nun auch (fast) alle die einschneidenden Massnahmen. Eine harsche Beurteilung ist erst recht in der «Höhle der Löwen», beim Podium der SP Hallau zum Entlastungsprogramm am vergangenen Mittwochabend im Saal des Hallauer Gemeindehauses, zu erwarten gewesen. Doch, o Wunder: Es gab zwar auch Kritik, aber doch sehr moderate, vor allem aber auch viel Verständnis für die finanzpolitisch äusserst schwierige Lage des Kantons. «So kann es nicht weitergehen», meinte beispielsweise Martina Munz, National- und Kantonsrätin und Moderatorin an diesem Abend, und sah sich damit mit Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel natürlich einig.

Nun, vielleicht wurde die relative Harmonie durch den äusserst schwachen Besuch begünstigt. Nur gerade ein Dutzend Interessierte fanden sich zum Podium ein. Die Scharfmacher sind offenbar wie so viele andere auch zu Hause geblieben – und das regierungsrätliche Massnahmenpaket zur Gesundung der Kantonsfinanzen scheint im Klettgau eher eine Marginalie zu sein. Mal sehen, ob das auch noch so ist, wenn die Massnahmen umgesetzt und die Portemonnaies der Steuerzahler tatsächlich geritzt werden. Wer dann (zu spät) aufschreit, den bestraft dann allerdings definitiv der politische Prozess.

«Die Zeiten haben sich geändert»

Wie auch immer. Rosmarie Widmer Gysel erläuterte eingangs eingehend und engagiert die finanzielle Situation des Kantons, den Weg dahin und die Gründe, die es nun notwendig machen, bis 2017 über 40 Millionen Franken einzusparen und im Jahr darauf noch einige Millionen mehr. Dabei machte Widmer Gysel neben vielem anderen deutlich, dass nicht eine verfehlte Steuerpolitik (sprich: übermässige Steuersenkungen) für die desolate Lage verantwortlich ist – die Steuererträge natürlicher Personen liegen nämlich trotz den Steuerfussreduktionen höher als zuvor. Dass die Anwesenden (Sozialdemokraten) das etwas anders sahen, war nicht verwunderlich; im Übrigen wurde schon über die Übereinstimmungen gesprochen. «Die Zeiten haben sich geändert», meinte Widmer Gysel, und dazu gehört ja auch der Rollenwechsel Schaffhausens im nationalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton. Dazu gehören aber auch wegfallende Erträge aus Beteiligungen, die Kostenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen und die Kostenerhöhungen der gewichtigsten Ausgabenbereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt. Nur nebenbei: Die eigentlichen «Verwaltungsaufwendungen» sind im kantonalen Haushalt gleichsam ein Klacks. Trotzdem will der Regierungsrat überall «entlasten», bis hin zu einem Personalabbau. Eins allerdings will er nicht: Die Kosten weiter nach unten, zu den Gemeinden, verschieben, weshalb stärkere kommunale Lasten gleichzeitig mit Entlastungen kompensiert werden. Per saldo profitieren die Gemeinden zum Beispiel 2016 mit einer einmaligen Entlastung in Höhe von 4,4 Millionen Franken und ab 2018 mit jährlich wiederkehrenden 2,1 Millionen Franken – das ist ein Zuckerguss, der den Kuchen schmackhafter macht. Wohl auch deshalb hielten sich Fredy Kaufmann, Gemeindepräsident und Finanzreferent von Löhningen, und Patrick Strasser, Kantonsrat und Finanzreferent von Oberhallau mit Kritik am Entlastungsprogramm auffallend zurück. Untergangsstimmung jedenfalls wurde von ihnen angesichts des Massnahmenpakets nicht verbreitet.

Kritik am Steuerfussausgleich

Keine Gegenliebe fand allerdings der vom Regierungsrat ins Auge gefasste Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden, der die Be- lastung der Steuer- zahler mildern soll. Die Gemeindevertreter, eingeschlossen Hallaus Gemeindepräsident Alfred Neukomm, sehen in dieser Massnahmen die Gemeindeautonomie eingeschränkt. Den eigenen Steuerfuss wollen die Kommunen schon selbst bestimmen. Strasser warnte überdies im Bildungsbereich vor einer Zweiklassengesellschaft, und in der den Referaten folgenden Diskussion wurde an diesem und jenem Detail gemäkelt, aber wegleitend war da schon eher Fredy Kaufmanns Beschwörung: «Wir müssen versuchen, dieses Paket durchzubringen.» Das waren wahrscheinlich Schalmeienklänge in Rosmarie Widmer Gysels Ohren – aber die Dissonanzen werden auch noch zu hören sein.

Untergangsstimmung wurde von den Vertretern der Gemeinden angesichts des Massnahmenpakets nicht verbreitet.