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Der Kantonsrat hat gestern das Budget für das Jahr 2009 beraten. Zu reden gab vor allem die Gestaltung der Lohnerhöhung für das Staatspersonal.
Schaffhauser Nachrichten, 25.11.2008 von Erwin Künzi
Weniger hitzig als in anderen Jahren verlief gestern die Debatte um den Staatsvoranschlag. Schuld daran waren die Zahlen, die in der laufenden Rechnung einen Überschuss von rund 2,5 Millionen Franken vorsehen. Das Budget könne als «gut» bezeichnet werden, erklärte Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auch die Nettoinvestitionen in Höhe von knapp 28 Millionen Franken könne der Kanton verkraften, so Sieber. Die Erhöhung der Lohnsumme um 3,5 Prozent dürfe sich im Vergleich mit der Privatwirtschaft sehen lassen. Sieber sagte aber auch, die guten Zahlen würden dazu verleiten, mit den vorhandenen Mitteln grosszügiger umzugehen. Ein Hinweis auf dieses Verhalten sei die Erhöhung des Sachaufwandes gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent. Trotzdem beantrage die GPK einstimmig, bei einer Enthaltung, dem Budget 2009 zuzustimmen.
Als Vertreter der SVP kritisierte Sieber die Aufteilung der Lohnerhöhung von 3,5 Prozent in 2,5 Prozent Teuerungsausgleich und 1 Prozent individuelle Lohnerhöhung. Er forderte 1,5 Prozent Ausgleich und 2 Prozent Erhöhung. Die 3,5 Prozent mehr Lohn seien «überdurchschnittlich», erklärte Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen), die Investitionen im üblichen Rahmen, wobei noch zusätzliche Projekte zu erwarten seien. «Das Budget schlägt keine hohen Wellen», sagte Martina Munz (SP, Hallau). Trotzdem brachte sie Kritik vor: Um die Kaufkraft zu erhalten, müsse die volle Teuerung von 2,9 Prozent ausgeglichen werden, und nicht nur 2,5 Prozent. Auch die Halbierung des Teuerungsausgleichs bei den Renten sei nicht akzeptabel. Um für die kommenden schweren Zeiten gerüstet zu sein, brauche es ein Konjunkturförderungsprogramm. Die ÖBS sei mit dem Budget zufrieden, erklärte Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen). Trotzdem habe er sich in der GPK der Stimme enthalten. Der Grund sei in den ständig steigenden Informatikkosten zu suchen. «Die einen müssen sparen, die anderen können im EDV-Bereich klotzen», monierte er. Andreas Gnädinger (JSVP, Schaffhausen) kritisierte die ständig steigende Zahl der Stellen. Charles Gysel (SVP, Schaffhausen) holte zum Ende seiner Ratstätigkeit zu einem Rundumschlag aus und meinte: «Legeres Finanzgebaren zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget.» Ihm widersprach Finanzdirektor Heinz Albicker, der auf die gesunde Finanzlage verwies, die sich in den positiven Abschlüssen der letzen Jahre ausdrücke. Beim Sachaufwand wies er darauf hin, dass es dort auch Mehrerträge gebe. Was die Stellen angehe, seien diese seit 1996 um 100 reduziert worden. Nach der Detailberatung stimmte der Rat dem Budget 2009 mit 57 zu 2 Stimmen zu.
