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Der Kanton streicht fast 60 Stellen
Schaffhauser Nachrichten, 30.05.2012 von Zeno Geisseler
Rund 25 Millionen Franken muss der Kanton Schaffhausen einsparen. Ohne harte Einschnitte kann er dieses Ziel nicht erreichen.
Knusprig wie eh und je waren die Croissants, die gestern beim «Mediencafé» der Schaffhauser Regierung gereicht wurden. Etwas aber war an den Hörnchen anders: Sie waren deutlich kleiner als in früheren Jahren. Das Diminutiv «Gipfeli» war redlich verdient und die Symbolik unübersehbar: Der Staat backt jetzt kleinere Brötchen, aber wenigstens gibt es überhaupt noch etwas zu beissen.
Mit der Verkleinerungsform befassen sich die fünf Schaffhauser Regierungsräte schon seit Längerem. Vor einem Jahr hat die Regierung ihre Sparpläne aufgegleist, das Entlastungsprogramm 3 (ESH 3), seither wurde jedes Departement durchdekliniert. Das Resultat, gestern vorgestellt, sind Einsparungen bis im Jahr 2015 von 24,7 Millionen Franken jährlich – oder 4,4 Prozent des gesamten Aufwandes. 57 Stellen werden gestrichen, 2,1 Prozent aller Pensen. Die Gründe dafür sind nicht neu: Schaffhausen muss in den kommenden Jahren mit hohen Einnahmeausfällen rechnen. Der Energiekonzern Axpo, zu einem kleinen Teil in Kantonsbesitz, zahlt weniger Dividende, die Nationalbank schüttet weniger Geld an die Kantone aus, der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ist tiefer als erwartet. Die grösste Ohrfeige aber ist, dass ausgerechnet Schaffhausen neuerdings zu den finanzstarken Kantonen zählt und künftig Einlagen in den Finanzausgleich tätigen wird, statt Gelder zu beziehen.
«Kanton nicht kaputtsparen»
Rund 40 Millionen Franken pro Jahr entgehen dem Kanton insgesamt künftig, deutlich mehr also als die eingesparten 24,7 Millionen Franken im ESH 3. Mehr als eine teilweise Kompensation der Ausfälle wäre aber nicht möglich gewesen, sagte Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf: «Die Zitrone ist mehr als ausgepresst. Man kann den Kanton auch kaputtsparen.» Die Differenz wird aus dem immer noch stattlichen Eigenkapital berappt, dieser Topf war zu besten Zeiten, 2009, noch mit über 200 Millionen Franken gefüllt, selbst nach der Rosskur sollen noch über 50 Millionen Franken darin verbleiben, 2015 soll das in der Verfassung verankerte Ziel des ausgeglichenen Finanzhaushaltes wieder erreicht sein. «Wir sind nicht der einzige Kanton in dieser Lage», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gestern tröstend, dank des Kapitalpolsters sei Schaffhausen sogar in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Trotzdem sei es nicht einfach gewesen, so viel Geld einzusparen. «Eine Dienststelle, welche eine Million Franken kostet, konnte vielleicht 25 000 Franken sparen», rechnete Widmer Gysel vor. «Um auf unser Ziel zu kommen, brauchten wir 1000 solcher Massnahmen.» So viele waren es dann doch nicht, sondern genau 101. Rund ein Drittel davon, 33,6 Prozent, sind Leistungskürzungen, 17 Prozent sind Effizienzsteigerungen, 27 Prozent sind Kürzungen von Subventionen, 12 Prozent sind höhere Gebühren. Ein Blick in die Massnahmen (Auszug rechts in der Tabelle) zeigt, dass es neben einigen grossen Brocken tatsächlich viele kleine Beiträge sind, die den Braten feiss machen. Die Mitgliedschaft für eine Vergleichssite im Internet wird gekündigt – 2000 Franken gespart. Der Kunstkredit für Bilderankäufe wird gekürzt – 7000 Franken. Die Jagdprüfung soll teurer werden – 1000 Franken mehr Ertrag. Zu reden geben werden aber natürlich in erster Linie die sechs- und siebenstelligen Beträge und die Streichung der 57 Stellen. «Es ist nicht möglich, den Staatshaushalt ohne Einschnitte bei staatlichen Leistungen zu entlasten», sagte Finanzdirektorin Widmer Gysel. Es gebe immer Betroffene: Bürger, Institutionen, Mitarbeiter. Immerhin soll der Abbau ohne Entlassungen über die Bühne gehen, er soll im Rahmen normaler Fluktuationen, besonders Übertritten in den Ruhestand, erfolgen.
Weniger Kantiklassen
Die Schulen sind vom Stellenabbau am meisten betroffen. An den kantonalen Schulen fallen 8 Pensen weg, an den Volksschulen 15. An der Kantonsschule sollen künftig je Jahrgang neun statt zehn Klassen geführt werden – eine Klasse kostet rund 200 000 Franken pro Jahr. Erziehungsdirektor Christian Amsler betonte, dass sein Departement insgesamt nicht über die Massen von der Sparrunde betroffen sei. Die Last sei fair verteilt worden, auch wenn dies nicht zwingend so wahrgenommen werde: «Wenn man in der Volksschule die Stunden reduziert, ist dies eben emotionaler, als wenn man eine Kiesgebühr einführt.» Absolut gesehen am meisten von der Sparrunde tangiert sind die Spitäler Schaffhausen. Sie erhalten künftig 4,5 Millionen Franken weniger und müssen 20 Stellen abbauen. 1,5 Millionen Franken werden weiter mit der Abschaffung von Flextax-Vergünstigungen gespart, eine Million Franken bei den Beiträgen für die Landeskirchen. Auf der anderen Seite werden die Gebühren erhöht, alleine Polizei und Staatsanwaltschaft sollen pro Jahr eine halbe Million Franken mehr an Bussen einnehmen. Die Sparrunde hat zudem auch Folgen für die Gemeinden – allerdings positive: Sie werden um drei Millionen Franken entlastet. Keinen Einfluss hat das Entlastungsprogramm laut Regierung auf die anstehenden kantonalen Grossprojekte, also den Spitalbau für rund 240 Millionen Franken und den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums für rund 80 Millionen Franken. Es wäre falsch, diese Projekte auf die lange Bank zu schieben, sagte Regierungsrat Ernst Landolt: «Wenn wir diese Infrastrukturprojekte nicht vorantreiben, überlassen wir die Probleme einfach der nächsten Generation. Damit würden wir dem Kanton einen schlechten Dienst erweisen.» Regierungspräsidentin Hafner Wipf ergänzte, dass diese Projekte ja auch der Verbesserung der Abläufe dienten, was tiefere Kosten mit sich bringe. Statt bei den Ausgaben zu sparen und die Gebühren zu erhöhen, hätte der Kanton auch mehr Steuern verlangen können. Ein Thema war dies jedoch nie. «Eine Steuererhöhung», sagte Finanzdirektorin Widmer Gysel, «stand für den Regierungsrat nie zur Diskussion.» Ob die Sparpläne des Regierungsrats schliesslich wie vorgesehen verwirklicht werden können, wird sich weisen. Als Nächstes geht die Entlastungsvorlage ins Parlament. Der Wille, kleinere Brötchen zu backen, ist dort nicht in allen Fraktionen gleich ausgeprägt.
http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=334284
