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Der Kanton soll den Gürtel enger schnallen
Schaffhauser Nachrichten, 25.09.2014 von Erwin Künzi
Die Regierung hat gestern im Regierungsratssaal das Sparpaket EP2014 vorgestellt: Rosmarie Widmer Gysel, Ursula Hafner-Wipf, Christian Amsler, Ernst Landolt und Reto Dubach (von links). Bild Selwyn Hoffmann
Die Regierung hat gestern ihr lang erwartetes Sparpaket vorgestellt. Es bringt einen Abbau von 140 Vollzeitstellen und ab dem Jahr 2017 schwarze Zahlen.
Laut Verfassung ist die Regierung verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren. Doch dieser wird zurzeit von roten Zahlen beherrscht, und wenn nichts unternommen wird, werden sich diese noch stärker ausbreiten. Als sich das immer mehr abzeichnete, zog die Regierung vor einem Jahr die Notbremse: Sie gab eine Studie in Auftrag (BAK Basel), die die Leistungen des Kantons Schaffhausen mit denjenigen ähnlicher Kantone verglich, um herauszufinden, wo Schaffhausen über dem Durchschnitt liegt. Basierend auf dieser Studie wurde ein Sparprogramm entwickelt, das alle Bereiche der Verwaltung, aber auch der Spitäler und des Schulwesens umfasst. Gestern präsentierte die Regierung in corpore dieses Sparprogramm – offizieller Name Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) – den Medien, nachdem gestern das kantonale Personal informiert worden war und die Mitglieder des Kantonsrats das Programm erhalten hatten.
«Die Welt hat sich verändert»
Bevor die Finanzdirektorin, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, EP2014 vorstellte, legte sie dar, wie es zur aktuellen Finanzsituation kommen konnte. Noch vor wenigen Jahren wies der Kanton ein gut gepolstertes Portemonnaie auf: In den Nullerjahren sprudelten die Beiträge etwa der Axpo und der Nationalbank, und der Kanton Schaffhausen war Bezüger im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die Steuern konnten gesenkt werden, dennoch nahm der Steuerertrag der natürlichen Personen zu. Doch dann kam mit der Finanzkrise ab 2008 die grosse Wende: Die Beiträge reduzierten sich oder blieben aus, beim NFA wurde Schaffhausen vom Empfänger zum Zahler, die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen stagnierten. Gleichzeitig schnellten die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt zum Teil kräftig in die Höhe, nicht zuletzt deshalb, weil der Kanton Ausgaben, die vorher der Bund bestritten hatte, übernehmen musste. «Die Welt hat sich verändert» kommentierte Widmer Gysel diese Entwicklung, die seit 2010 zu roten Zahlen in der Kantonsrechnung und zu einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken jährlich geführt hat. Und um dieses Defizit zu beseitigen und den Schuldenberg des Kantons nicht weiter anwachsen zu lassen, wurde EP2014 erarbeitet.
122 Massnahmen
Dieses umfasst 122 Massnahmen, die alle Bereiche der kantonalen Verwaltung, der Schule und der Spitäler betreffen. 100 Massnahmen, die einen Spareffekt von 20,1 Millionen Franken haben, kann die Regierung in eigener Regie beschliessen, was sie auch schon getan hat. 22 Massnahmen (29 Millionen Franken) liegen in der Kompetenz des Kantonsrats.
Reduktion des Pendlerabzugs
Darunter befinden sich auch vier steuerliche Massnahmen: beim Ehepaarsplitting soll der Divisor von 1,9 auf 1,8 gesenkt werden (4,6 Millionen Franken); Kapitalabfindungen sollen neu mit 25 statt 20 Prozent besteuert werden (1,7 Millionen); der Pendlerabzug soll wie beim Bund auf 3000 Franken reduziert werden (5,2 Millionen); und bei der Quellensteuer soll die Provision der Arbeitgeber von 3 auf 2 Prozent reduziert werden (0,4 Millionen). Das ergibt rund 12 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen, wovon 5,6 Millionen auf die Gemeinden entfallen. Dieser Betrag soll aber zum grössten Teil durch einen Steuerfussabtausch von 4 Prozent abgeschöpft werden; die Gemeinden sollen morgen Freitag darüber informiert werden. Anzufügen ist, dass gegen alle Beschlüsse des Parlaments das Referendum ergriffen werden kann, wenn der Kantonsrat nicht ohnehin von sich aus zu einzelnen Beschlüssen eine Volksabstimmung ansetzt.
Abbau wenn möglich über Abgänge
Das Sparpaket hat auch Konsequenzen für das Personal: Rund 140 Vollpensen sollen abgebaut werden, davon 23,0 in der Verwaltung (19,1 über Fluktuation), 7,3 an Kantonsschule und Berufsbildungszentrum (3,8), 62,0 an den Volksschulen (30,0) und 47,0 am Pflegeheim (21,0). Wo Entlassungen nötig sind, sollen diese ab 2016 erfolgen; rund 4 Millionen Franken stehen für einen Sozialplan zur Verfügung. Insgesamt soll EP2014 den Staatshaushalt 2017 um 40,1 und 2018 um 47,1 Millionen Franken entlasten. Bevor es so weit ist, folgen jetzt aber zuerst die Beratungen im Kantonsrat, der die konkreten Dekrets- und Gesetzesvorlagen bis Ende Januar 2015 erhalten soll. Die Regierung hofft, dass sich das Parlament den aus ihrer Sicht unumgänglichen Sparanstrengungen anschliesst. «Wir müssen weg vom Besitzstanddenken kommen, uns an die neuen Gegebenheiten anpassen und uns fragen, was wir uns noch leisten können», erklärte Widmer Gysel.
«Wir müssen wegkommen von der Besitzstandwahrung und uns fragen, was können wir uns leisten.» ROSMARIE WIDMER GYSEL, Regierungsrätin
Sparmassnahmen EP2014 Eine Auswahl
Bildung An der Primar- und Sekundarstufe I sollen 14 Pflichtlektionen abgebaut werden. Folge: Abbau von 23 Vollzeitstellen. Betroffen sind aber wegen der Teilzeitarbeit viel mehr Lehrpersonen. Spareffekt: 2016 470 000 Franken (Spareffekt für die Gemeinden 675 000); ab 2017 1,1 Millionen Franken (1,6 Millionen). «Volksschule aus einer Hand»: Der Kanton übernimmt sämtliche Aufgaben der Volksschule. Folge: Abbau von 39 Vollzeitstellen. Betroffen sind aber wegen der Teilzeitarbeit viel mehr Lehrpersonen. Spareffekt: ab 2018 1,8 Millionen (Gemeinden 2,6 Millionen). Gesundheit Schliessung des Pflegezentrums. Folge: Abbau von 47 Stellen (24 Pflege/20 direkte/ 3 indirekte). Spareffekt: 2017: 2,9 Millionen; 2018: 2,6 Millionen. Prämienverbilligung Begrenzung der Staatsbeiträge zur Prämienverbilligung auf ein Gesamtvolumen von 180 Prozent der Bundesbeiträge. Spareffekt: 2016: 2,2 Millionen (Gemeinden 4 Millionen); 2017: 2,6 (4,8); 2018: 3 (5,6). Radarfallen Zwei semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen blitzen Schnellfahrer auf Schaffhauser Strassen bereits, per 2017 soll eine dritte Anlage angeschafft werden. Zudem wird bei der Ordnungsbussenzentrale eine Stelle für die Verarbeitung der Verstösse geschaffen. Erwartete Mehreinnahmen pro Jahr: 270 000 Franken (Gemeinden 0). Auch die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft wird um 1,2 Stellen aufgestockt, um mehr Fälle erledigen zu können, was Mehreinnahmen von knapp 180 000 Franken mit sich bringt. Werbung Die Imagekampagne wird komplett gestrichen (Einsparung 250 000 Franken ab 2017). Wohnortmarketing und Markenpflege «Schaffhausen. Ein kleines Paradies» auf kleinster Flamme. Kein Werben mehr um Ansiedlungen von Unternehmen aus Russland. Entlastung: 300 000 Franken ab 2017; bei der Generis AG fallen 1,5 Stellen weg.
