Der Kanton Schaffhausen sagt an der Urne Nein zum Budget 2015

Schaffhauser Nachrichten, 13.04.2015 von Zeno Geisseler

54,4 Prozent der Stimmenden haben das Referendum von SP und Juso unterstützt und ein Nein eingelegt. Mitte des Jahres soll ein neues Budget stehen.

Der Kanton Schaffhausen muss ein neues Budget ausarbeiten. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat am gestrigen Abstimmungssonntag gegen den Staatsvoranschlag 2015 ein Nein in die Urne gelegt. 13 366 Nein-Stimmen (54,4 Prozent der Stimmenden) standen bloss 11 191 Ja-Stimmen gegenüber. 13 Gemeinden sagten Nein, 12 sagten Ja. In einer Gemeinde, in Hemishofen, hielten sich die beiden Lager die Waage. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,9 Prozent. Gegen das Budget hatten SP und Juso das Referendum ergriffen, vor allem wegen Kürzungen in der Pflege und der Bildung.

Monika Lacher, die Präsidentin der SP der Stadt Schaffhausen, lobte gestern vor allem den Einsatz der Juso: «Dieses Resultat haben wir den Jungen zu verdanken», sagte sie. Diese hätten sich besonders stark für das Referendum und die Abstimmung engagiert. Bekämpft worden war das Budget allerdings auch von Teilen der Bürgerlichen. Unter anderem hatten die Jungfreisinnigen die Nein-Parole ausgegeben. Auf Ablehnung unter den Bürgerlichen stiess das Budget vor allem wegen der geplanten Erhöhung des Steuerfusses. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) warnte gestern denn auch davor, das Resultat allein im Sinne der SP und der Juso zu interpretieren. Wie Widmer Gysel weiter erwähnte, soll das neue Budget noch vor den Sommerferien ins Parlament kommen. Dieses wird entscheiden können, inwieweit die Einsparungen in der Bildung oder der Pflege rückgängig gemacht werden und ob die Steuern erhöht werden. Die Juso Schaffhausen forderte gestern nach der Bekanntgabe des Resultats den Rücktritt von Regierungsrätin Widmer Gysel. Sie und ihre Finanzpolitik seien nicht mehr länger tragbar.