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Der Kanton ist im Moment gut aufgestellt
Schaffhauser Nachrichten, 01.10.2009 von Interview: Walter Joos
Rosmarie Widmer Gysel stellt sich am Montag zur Wahl als Regierungspräsidentin. Wir erkundigten uns nach ihren Prioritäten im neuen Jahr.
Mit welchen Erwartungen treten Sie - Ihre Wahl zur Regierungspräsidentin vorausgesetzt - Ihre neue Rolle in der Kantonsregierung an?
Rosmarie Widmer Gysel: In erster Linie freue ich mich auf die neue Herausforderung. Gleichzeitig bin ich mir allerdings bewusst, dass aufgrund der in den vergangenen Monaten eingetretenen Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Laufe dieses Jahres einige Probleme auf uns zukommen. Der Kanton ist aus meiner Sicht im Moment vergleichsweise gut aufgestellt. Das gilt insbesondere im finanziellen Bereich. Ich bin darum überzeugt, dass wir durchaus in der Lage sind, schwierigere Zeiten ohne allzu grosse Blessuren zu überwinden.
Die Regierung hat zu Beginn dieses Jahrhunderts eine ganze Reihe von strategischen Zielen formuliert. Dazu gehört in erster Linie ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung. Ist diese Zielsetzung angesichts der dunklen Wolken am Wirtschaftshimmel noch realistisch?
Widmer Gysel: Es besteht meines Erachtens kein Grund zur Panik. Wir kommen jedoch angesichts unserer ambitiösen Zielsetzungen um gewisse Korrekturen nicht herum. Am Bestreben, als Wirtschaftsraum und Wohnregion möglichst attraktiv zu sein, ändert sich allerdings wenig. Unter Umständen werden wir aufgrund der veränderten Ausgangslage gezwungen, unsere bisherigen Anstrengungen zu verstärken. Der Wettbewerb der Standorte dürfte sich in den kommenden Monaten tendenziell verstärken.
Welche Möglichkeiten stehen der Regierung zur Milderung der sich abzeichnenden konjunkturellen Abkühlung zur Verfügung?
Widmer Gysel: Zum einen wollen wir die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren nach Möglichkeit weiter schrittweise entlasten. Damit verfügt die Bevölkerung über eine grössere Kaufkraft. Die Stimmberechtigten erhalten bereits am 8. Februar - zusammen mit der Volksabstimmung über die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie dem Entscheid über das neue Bildungsgesetz und das revidierte Schulgesetz - die Möglichkeit, einer weiteren Reduktion der Steuerbelastung zuzustimmen. Gleichzeitig prüfen wir selbstverständlich, ob wir gewisse vom Kanton geplante Investitionen im Rahmen eines Impulsprogramms vorziehen könnten.
Das klingt reichlich vage.
Widmer Gysel: Wir sind zurzeit daran, ein konkretes Legislaturprogramm mit einem dazugehörenden Finanzplan zu erarbeiten. Dieses wird der Öffentlichkeit am 24. Februar vorgestellt. Die Möglichkeiten, gewisse Vorhaben im Rahmen eines solchen Programms zeitlich vorzuziehen, sind beschränkt. Wir kommen auch in einer wirtschaftlich angespannten Lage nicht um eine seriöse Planung herum. Auch die mit grösseren Vorhaben verbundenen demokratischen Prozesse und die vom Gesetzgeber garantierten Auflagefristen und Einsprachemöglichkeiten lassen sich nicht auf beliebige Weise verkürzen. Trotzdem gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wirtschaftliche Impulse durch kurzfristig realisierbare Vorhaben auszulösen. Ich denke zum Beispiel an mögliche Sanierungsprojekte zur Erhöhung der Energieeffizienz. Aber auch bezüglich des Ausbaus der Infrastruktur zugunsten von Tagungen und Kongressen sowie für Spiel und Sport können wir mehr Gas geben. Die einzelnen Vorhaben müssen jedoch in jedem Fall sinnvoll sein und über eine nachhaltige Wirkung verfügen.
Was heisst das?
Widmer Gysel: Es hätte zum Beispiel wenig Sinn, zugunsten einer konjunkturellen Belebung in kürzester Zeit möglichst viele Kantonsstrassen zu erneuern. Damit könnten wir zwar im Moment eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Branche sicherstellen. Mittelfristig würde sich jedoch die Auftragslage zugunsten des Baugewerbes massiv verschlechtern. Antizyklisches Verhalten darf nicht als Hauruckübung inszeniert werden. Insbesondere grössere Investitionen - ich denke hier etwa an die künftigen Vorhaben im Spitalbereich oder an den Neubau des kantonalen Gefängnisses - lassen sich nicht einfach übers Knie brechen. Grössere Chancen gebe ich einer rascheren Aufhebung weiterer Bahnschranken im Klettgau. Auch die Pläne für den geplanten Durchstich am Galgenbuck sind in der Zwischenzeit so weit gediehen, dass sie in den kommenden Monaten öffentlich aufgelegt werden können. Der Zeitpunkt des Spatenstichs hängt allerdings auch hier stark von der Akzeptanz des Projektes bei den direkt betroffenen Grundeigentümern ab.
Welche Chancen geben Sie in der Volksabstimmung vom 8. Februar dem zurzeit heftig umstrittenen Schulgesetz?
Widmer Gysel: Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Bildungsgesetz und dem revidierten Schulgesetz einen wichtigen Schritt in Richtung moderne und zeitgemässe Schule machen. Ich freue mich, wenn sich möglichst viele Bürger in den kommenden Wochen mit den beiden Vorlagen befassen und sich dabei eine eigene Meinung bilden. Persönlich bin ich überzeugt, dass die positiven Aspekte der neuen rechtlichen Grundlagen überwiegen. Dass bestimmte Punkte in gewissen Kreisen auf Widerstand stossen, liegt in der Natur der Sache. Wer das Ganze betrachtet, wird jedoch sowohl dem Bildungsgesetz als auch dem Schulgesetz zustimmen.
Zu Ihrem unmittelbaren Aufgabenbereich gehört neben der Bildung, dem Sport und der Kultur auch die immer wichtiger werdende Informatik.
Widmer Gysel: Mit Hilfe moderner Informatik kann der Datenfluss zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung einerseits sowie dem Staat und der Wirtschaft andrerseits erheblich vereinfacht werden. Ich strebe aus diesem Grund in den nächsten Jahren eine gezielte Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung von Kanton und Stadt Schaffhausen an. Dazu gehören auch die verstärkte Anwendung von brauchbaren Internetlösungen sowie der schrittweise Ausbau des E-Governments.
