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Der Kanton erhöht den Steuerfuss
Budgetdebatte im Kantonsrat
Schaffhauser Nachrichten, 17.11.2015 von ZENO GEISSELER UND CLAUDIA HÄRDI
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel brachte gestern sowohl eine Lohnerhöhung als auch einen höheren Steuerfuss durch.Die Regierung muss allerdings zusätzlich pauschal fünf Millionen Franken einsparen.Bild Zeno Geisseler
Von 112 auf 115 Prozent steigt die Belastung für die Steuerzahler. Dennoch wird der Kanton auch das neue Jahr mit tiefroten Zahlen abschliessen.
Um 22.45 Uhr war der Fall klar: Der Kanton Schaffhausen erhöht seinen Steuerfuss, dieser steigt von 112 auf 115 Prozentpunkte. Dies beschloss das Kantonsparlament gestern nach einer Mammutdebatte, die um acht Uhr früh begonnen hatte.
Der Entscheid für den höheren Steuerfuss fiel sehr deutlich aus: 33 Kantonsräte waren für 115 Prozent, nur gerade 17 Voten entfielen auf 112 Prozent. Die Erhöhung gelang nicht zuletzt deswegen, weil selbst in der SVP, die sich sonst kategorisch höheren Steuern verschliesst, Stimmen zu hören waren, welche sich für eine Steuerfusserhöhung aussprachen. Es gebe in seiner Fraktion drei Gruppen, hatte Hans Schwaninger (SVP, Beringen) bereits bei der Eintretensdebatte angekündigt. Für die erste sei eine solche Erhöhung grundlegend inakzeptabel, die zweite sehe, dass eine Steuerfusserhöhung notwendig sei, und eine dritte wolle erst mit der Verabschiedung des Entlastungsprogramms 2014 über höhere Steuern sprechen.
Trotz der höheren Steuereinnahmen ist der Kanton Schaffhausen aber weit von einer ausgeglichenen Rechnung entfernt. Die laufende Rechnung wird voraussichtlich mit einem Minus von 16,1 Millionen Franken abschliessen (siehe Tabelle rechts). Ohne Steuerfusserhöhung wäre das Minus sogar bei 23,3 Millionen Franken gelegen.
Einen einschneidenden Effekt auf das Budget hatte neben dem Steuerfuss auch ein Antrag von Lorenz Laich (FDP, Dörflingen). Nachdem er in einem ersten Anlauf am Morgen keinen Erfolg gehabt hatte, eine Pauschalkürzung von fünf Millionen Franken durchzubringen, war er später am Abend damit erfolgreich. Ganz knapp, mit 25 Ja zu 24 Nein, unter Namensaufruf, wurde sein Antrag angenommen. Wo genau der Kanton diese zusätzlichen fünf Millionen Franken nun einsparen soll, ist noch unklar. Es ist jetzt Sache der Regierung, entsprechende Vorschläge zu machen.
Es gibt mehr Lohn
Gestritten wurde gestern wie erwartet auch über die Lohnerhöhungen für besondere Leistungen des Staatspersonals. Die Regierung wollte dafür die Mutationsgewinne der Jahre 2015 und 2016 von je rund 800 000 Franken einsetzen. In der Debatte wurden von den bürgerlichen Parteien Vergleiche zur Privatwirtschaft herangezogen. «Viele erhalten heuer keine Lohnerhöhung», sagte etwa Josef Würms (SVP, Ramsen). Christian Heydecker, (FDP, Schaffhausen) berichtete von der Entwicklung der Regionalbanken, die eine Nullrunde angekündigt hätten. Gegenargumente lieferten wiederum die Linken im Rat. Relativierende Wirtschaftsprognosen wurden etwa von Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) abgegeben. «Die Wirtschaftslage ist nicht schlecht. Sie ist aber auch nicht gut. Das ist neutral zu bewerten», sagte er.
Ebenfalls fürs Personal setzte sich Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ein, die eine Brandrede für das Personal hielt. Anträge von Josef Würms (SVP, Ramsen), Florian Hotz (JFSH) und Walter Hotz (SVP, Schaffhausen), die Gelder teilweise oder ganz zu streichen, wurden nach langer Diskussion mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde der Staatsvoranschlag schliesslich mit 34 zu 17 Stimmen angenommen.
