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Der Kampf gegen die roten Zahlen
Schaffhauser Nachrichten, 31.12.2013 von Erwin Künzi
Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel verbrachte fast ihr ganzes Präsidialjahr mit dem Kampf gegen rote Zahlen, aktuelle und drohende, im Staatshaushalt.Bild Selwyn Hoffmann
Die Millionendefizite in der Staatsrechnung des Kantons Schaffhausen, die auch für die kommenden Jahre absehbar sind, bestimmten 2013 die politische Diskussion.
Er setzte zwar nicht gerade zur Landung an, aber der Pleitegeier war im zu Ende gehenden Jahr immer deutlicher am Schaffhauser Finanzhimmel zu sehen. Damit er nicht noch näher kommt, wurden verschiedene Abwehrmassnahmen installiert, die fast alle mit Sparen zu tun hatten. Bereits Mitte 2012 hatte die Regierung angesichts wegbrechender Erträge das Sparprogramm ESH3 präsentiert, das die Staatsrechnung um rund 25 Millionen Franken entlasten sollte. Einzelne Sparvorschläge sorgten bereits im Vorfeld der Debatte im Kantonsrat vor allem in den Leserbriefspalten dieser Zeitung für grosse Diskussionen. Am 18. Februar konnte sich das Parlament zum ersten Mal zu ESH3 äussern. Die einen bezeichneten es als «Flickenteppich» und «beispiellosen Kahlschlag», den anderen ging es zu wenig weit, da es keinen Lohnstopp beim Personal enthielt. Gestritten wurde auch darum, ob es Steuererhöhungen brauche oder nicht. Als sich nach den Beratungen der Pulverdampf verzogen hatte, blieben noch Einsparungen in Höhe von 22,4 Millionen Franken, über zwei Massnahmen musste das Volk entscheiden (siehe Kasten auf dieser Seite).
Die ganz schweren Geschütze
Wer jetzt glaubte, das Schlimmste sei überstanden, der irrte sich, und zwar gewaltig: Noch bevor im Juli definitiv über ESH3 entschieden wurde, hatte die Regierung im März die Rechnung für 2012 präsentiert, die mit einem Defizit von fast 30 Millionen Franken tiefrote Zahlen aufwies. Da der Pleitegeier zum Landeanflug anzusetzen schien, liess die Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel am 24. Juni bei der Behandlung der Rechnung 2012 im Kantonsrat durchblicken, man wolle die ganz schweren Geschütze in Position bringen. Das veranlasste den SN-Kommentator zu titeln: «Höhere Steuern werden zum Thema».
Ende der Steuersenkungspolitik
Am 3. September war es dann so weit: Die Regierung kündigte ein weiteres Sparprogramm an, das bis 2017 eine Entlastung von 40 Millionen Franken bringen sollte, finanziert je zur Hälfte durch Steuererhöhungen um 6 Punkte bereits ab 2014 sowie durch Leistungskürzungen. Damit verliess die Regierung ihre Steuersenkungspolitik, die 2001 begonnen hatte. Um herauszufinden, wo genau gekürzt werden soll, schlug die Regierung eine Studie durch das Institut BAK Basel vor und beantragte dafür dem Kantonsrat einen Kredit von 400 000 Franken, der am 23. September nach einer längeren und heftig geführten Diskussion auch bewilligt wurde. Die Steuerpläne der Regierung hatten bei den Bürgerlichen zu einem Aufschrei der Empörung geführt. Die Industrie- & Wirtschafts-Vereinigung Schaffhausen (IVS) warf der Regierung vor, sie setze mit diesem Schritt die Existenz des Kantons aufs Spiel. Die Regierung knickte daraufhin prompt ein: Am 7. November kündigte sie an, sie wolle mit dem Budget 2014 die Steuern für Privatpersonen nur um 3 Punkte und für Firmen überhaupt nicht erhöhen. Doch das brachte auch nichts mehr, um die Steuererhöhung zu retten: In der Budgetsitzung vom 18. November, die sich bis tief in die Nacht hineinzog, stimmte der Kantonsrat dem Budget 2014, das ein Defizit von 37,8 Millionen Franken, aber keine Steuererhöhung enthielt, mit 30 zu 23 Stimmen zu. Fortsetzung folgt.
Sparen war 2013 das grosse Thema im Kanton. Das Volk konnte nur einmal in diese Diskussion eingreifen: Am 24. November wurde über die Kürzung der Kirchenbeiträge, bei gleichzeitiger Streichung des Teuerungsausgleichs, und über die Beiträge an die kieferorthopädischen Behandlungen abgestimmt.
In ihrem Sparpaket ESH3 hatte die Regierung den Beitrag an die Landeskirchen noch um eine Million Franken auf 3,1 Millionen Franken kürzen wollen. Nachdem sich die Kirchen im Vorfeld bereit erklärt hatten, jährliche Kürzungen von 400 000 Franken zu akzeptieren, schwenkte der Kantonsrat auf diese Summe ein. Da er aber gleichzeitig den Teuerungsausgleich für diesen Betrag strich, erreichte die Vorlage eine zu kleine Mehrheit, so dass das Volk zum Zuge kam. Es sagte, nach einer intensiven Kampagne der Kirchen, zu 53,4 Prozent Nein. Ebenfalls zu klein war die Mehrheit im Kantonsrat für die Streichung der 70 000 Franken an die kieferorthopädischen Behandlungen in der Schulzahnklinik gewesen. Hier betrug die Nein-Mehrheit 58 Prozent.
