„Der Grat ist nach wie vor schmal“

Der Regierungsrat stellte das Budget 2013 vor

Schaffhauser Landzeitung, 13.09.2012 von Sandy Gasser-Hedinger

Auch wenn das Budget eng bemessen ist, sind Steuererhöhungen für die Regierung im Moment kein Thema. Der im letztjährigen Finanzplan für 2013 veranschlagte Fehlbetrag von 43,2  Mio. Franken, verringert sich um rund 19 Mio. Franken. Während der Aufwand der laufenden Rechnung ungefähr den Annahmen des Vorjahres entspricht, sind die Erträge höher budgetiert.

„Aufgrund des hohen Unterhaltes für Gebäude und Anlagen, Anpassungen der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei, sowie der Informatik- und eGouvermentprojekte bei der Steuerverwaltung, steigt der Sachaufwand im Budget 2013 einmalig relativ stark an“, so Finanzdirektorin Rosmarie Widmer- Gysel, anlässlich des Mediencafés im Regierungsratssaal. Auch der Personalaufwand in der Verwaltungsrechnung nimmt zu. Diese Zunahme sei hauptsächlich auf die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurückzuführen, erklärt die Finanzdirektorin. Aufgrund der Zahlungen in Höhe von 3.3 Mio. Franken an den interkantonalen Finanzausgleich, steigen auch die Anteile und Beträge ohne Zweckbindung. Die grösste Aufwandposition, mit einem Anteil von 39,7 Prozent, sind jedoch die eigenen Beiträge. Sie liegen um 2,7 Mio. Franken über dem Vorjahresbudget. Die Ergänzungsleistungen und die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien sowie die Zuwendungen an soziale Einrichtungen steigen. Abnehmend sind hingegen die Beiträge an die Spitäler Schaffhausen. Der Ertrag der laufenden Rechnung steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 26,2 Mio. Franken. Die grössten Steigerungen erfolgten bei den Vermögenserträgen, den Steuereinnahmen, den Entgelten, sowie bei den Beträgen für eigene Rechnung. Bei den Vermögenserträgen ist, gestützt auf die neue Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank, eine Ausschüttung der Nationalbank von 6,4 Mio. Franken enthalten. Der Steuerertrag der natürlichen Personen wird auf Basis des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres mit einem prozentualen Zuschlag aufgrund der angenommenen Wirtschaftsentwicklung geschätzt. Weil der Steuerertrag 2011 deutlich über dem von 2010 lag, führt dies zu einem überdurchschnittlichen Anstieg. Der Schwerpunkt bei den Nettoinvestitionen bildet der Verkehr. Für den Ausbau der Staatsstrassen und die Sanierung von Kunstbauten sind 4,1 Mio. Franken und für das Agglomerationsprogramm Strassen und Langsamverkehr 2,7 Mio. Franken vorgesehen. Dazu kommen 7 Mio. Franken für Beiträge im öffentlichen Verkehr, welche die erste Tranche der Elektrifizierung der DB, das Wendegleis Jestetten, Ausbau des Bahnhofes Schaffhausen und die neue Bahnstation Beringerfeld einschliessen. Für die Sanierungsausgaben der Spitäler Schaffhausen sind 1,7 Mio. Franken und für die Projektierung der Erneuerung 0,8 Mio. Franken vorgesehen und für die kantonseigenen Schulhausbauten rechnet man mit Investitionen von 2,1 Mio. Franken. Schwerpunkt sind mit 2 Mio. Franken diverse Sanierungen beim BBZ. Der Finanzierungsbedarf für das Jahr 2013 liegt somit bei 55,1 Mio. Franken. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen 17,3 Mio. Franken, so dass der Staatskasse einen Finanzierungsfehlbetrag von 37,8 Mio. Franken verbleibten wird. Der Kanton muss sich somit zur Finanzierung der gesamten Investitionen sowie zur Finanzierung des Fehlbetrages der Laufenden Rechnung verschulden. „Aufgrund der hohen Einnahmeausfälle seit dem Vorjahr und der Verfassungspflicht von Regierungs- und Kantonsrat, den Staatshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten, sind bereits im Budget 2012 Entlastungen eingeleitet worden.“ Diese werden nun durch das Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) ergänzt. Die bereits erstellten Prognosen für die kommenden vier Jahre zeigen, dass das Ziel, den Haushalt bis 2016 ausgeglichen zu haben, aufgrund der getroffenen Massnahmen, Annahmen und der darauf aufbauenden mutmasslichen Haushaltentwicklung, erreicht werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ESH3 im Umfang von 25 Mio. Franken umgesetzt wird und keine zusätzlichen, grösseren Belastungen beschlossen werden, wie sie beispielsweise die beiden Volksinitiativen „Für bezahlbare Krankenkassenprämien“ und „Steuern runter“ verlangen. Würden diese angenommen, würde ein zusätzlicher Entlastungsbedarf von rund 30 Mio. Franken pro Jahr entstehen. Der Grat sei schmal, so die Finanzdirektorin, für zusätzliche Belastungen, sowie eine deutliche Abschwächung der Wirtschaft, bestünden keine Reserven. Trotzdem sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, den Steuerfuss zu erhöhen.