Der Balanceakt

Kommentar am Wochenende

Schaffhauser Nachrichten, 07.07.2012 von Erwin Künzi

Am 26. August wird im Kanton Schaffhausen der Regierungsrat neu gewählt. Anders als in anderen Jahren haben die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl, stellt sich doch neben den Bisherigen – Christian Amsler (FDP), Reto Dubach (FDP), Ursula Hafner-Wipf (SP), Ernst Landolt (SVP) und Rosmarie Widmer Gysel (SVP) – mit Werner Bächtold (SP) auch ein Herausforderer zur Wahl.

Am Wahlauftakt der «Schaffhauser Nachrichten» am Montag trafen sich die Bisherigen und der Herausforderer zu einer ersten gemeinsamen öffentlichen Diskussion. Dabei kamen die verschiedenen Probleme und Herausforderungen zur Sprache, denen sich der Kanton Schaffhausen und damit seine Regierung in den nächsten Jahren stellen muss. Ein Zuckerschlecken, das zeigte sich rasch, wird das nicht. Das beginnt bei der Wirtschaftslage: Weder die Finanz- noch die Wirtschaftskrise sind ausgestanden. Gerade für den grenznahen Kanton Schaffhausen, der auch Standort einiger exportorientierter Firmen ist, kann sich eine Verschärfung der Wirtschaftskrise unangenehm auswirken. Und kann der Frankenkurs von 1.20 gegenüber dem Euro nicht gehalten werden, dürfte dies den Einkaufstourismus nochmals verstärken, mit absehbaren Folgen für das einheimische Gewerbe.

Der Staatshaushalt soll um 24,7 Millionen entlastet werden

Diese Entwicklungen kann die Regierung nicht beeinflussen, im Gegensatz zu anderen Bereichen. Aber auch dort ist die Steuerung nicht so einfach, ganz im Gegenteil. Beginnen wir bei dem Bereich, der bei der Veranstaltung am Montag immer wieder angesprochen wurde: bei den Kantonsfinanzen. Um diese ist es weniger gut bestellt als auch schon, nachdem diverse Geldquellen wie die Nationalbank, der Anteil an der direkten Bundessteuer und die Axpo-Dividende nicht mehr so üppig sprudeln wie auch schon. So ist zuerst einmal Sparen angesagt. Wie das im Einzelnen geschehen soll, hat die Regierung im Entlastungsprogramm für den Staatshaushalt (ESH3) aufgezeigt. Nach dem Motto «Auch Kleinvieh macht Mist» wurden zum Teil Kleinstbeträge aufgelistet, die bis 2015 jährlich zu einer Entlastung von 24,7 Millionen Franken führen sollen. Aber auch so ist das Loch in der Staatskasse noch nicht zugeschüttet, beträgt doch die Summe an Erträgen, die nicht mehr vorhanden sind, 40 Millionen Franken. Als die Sparvorschläge der Regierung Ende Mai publiziert wurden, hielt sich der Jubel der Bevölkerung in Grenzen. Wenig erstaunlich, meldeten sich viele Betroffene nach dem Motto «Sparen ja, aber nicht bei mir» zu Wort. Und verschiedentlich wurde auch ins Spiel gebracht, was bei den Bemühungen der Regierung, den Staatshaushalt zu sanieren, ein Tabu war: eine Steuererhöhung. Bisher hat die Regierung beteuert, eine solche sei für sie kein Thema. Aber ob das schon das Ende der Diskussion ist? Bereits ist absehbar, dass weiteres Unheil droht. Nimmt zum Beispiel das Volk die Initiative der AL und der SP zur Verbilligung der Krankenkassenprämien am 25. November an, fallen ab 2014 jährlich zehn Millionen Franken und mehr an Ausgaben an. Und dass Schaffhausen neu in den Finanzausgleich einbezahlen muss, ist ab nächstem Jahr Tatsache.

Investitionen sind nötig, damit der Kanton attraktiv bleibt

Der Regierung steht also in der nächsten Legislatur ein Balanceakt bevor: Sie muss einerseits dafür schauen, dass der Staatshaushalt wieder in Ordnung kommt, andrerseits muss sie aber auch die nötigen Investitionen tätigen, damit der Kanton sich weiterentwickeln kann und für Zuzüger attraktiv bleibt. Da geht es nicht nur um den Spitalneubau und das Sicherheitszentrum, sondern auch etwa um die Tagesstrukturen in den Schulen. Und dann soll die Regierung noch, wie am Montag verlangt wurde, «Visionen» entwickeln. «Wenn einer Visionen hat, soll er zum Arzt gehen», hat jemand einmal bösartig bemerkt. Richtig ist allerdings, dass eine Regierung auch Vorstellungen haben sollte, die über das Tagesgeschäft hinausgehen. Wohin soll der Weg des Kantons Schaffhausen mittel- und langfristig führen? Soll das Wachstum die wichtigste Leitlinie sein? Wenn ja, wie soll dieses aussehen, und soll es unbegrenzt sein? Und was will überhaupt die Bevölkerung? Fragen über Fragen, denen sich die neu gewählte Regierung nach ihrem Amtsantritt stellen muss. Nachdem es dieses Mal eine Auswahl gibt, können die Wählerin und der Wähler etwas stärker mitbestimmen, wie die Antworten ausfallen werden.

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