Dem Kanton Schaffhausen geht das Geld aus

20 Minuten, 17.09.2013 von sda

Die Schaffhauser SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (rechts im Bild, zusammen mit Regierungsrats-Kollegin Ursula Hafner-Wipf) präsentierte ein Budget mit einem Defizit von 33,5 Millionen Franken - ohne eingeplante Steuererhöhung wäre das Defizit g

Die Schaffhauser Finanzdirektorin stellt Ausgaben bei Bildung, Wohlfahrt und Gesundheit in Frage, wenn die Bevölkerung nicht bereit ist, mehr Steuern zu bezahlen. Ein Defizit bleibt.

Ein Defizit von 33,5 Millionen Franken prägt das Budget 2014 des Kantons Schaffhausen, das Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) am Dienstag präsentiert hat. Und es erhöht sich noch auf 48,5 Millionen, falls das Kantonsparlament die beantragte Steuerfusserhöhung von 6 Prozentpunkte ablehnt.

Der Voranschlag - immer gerechnet mit der Steuerfusserhöhung - weist in der Laufenden Rechnung Erträge von 646,5 Millionen Franken und Aufwendungen von 680 Millionen Franken auf. Gegenüber der Rechnung 2012 ist das ein Plus von rund 21 Millionen Franken beim Ertrag und 25 Millionen Franken beim Aufwand.

Die grössten Posten in der Laufenden Rechnung sind Bildung, soziale Wohlfahrt und Gesundheit - sie machen zusammen 80 Prozent der Nettoaufwendungen aus, wie Widmer Gysel sagte. Es sei angezeigt, diese Ausgaben auf kantonaler und nationaler Ebene zu hinterfragen. Ansonsten müsse die Bevölkerung «willens sein, sie zu finanzieren».

Selbstfinanzierungsgrad im Keller

Die Investitionsrechnung veranschlagt Nettoinvestitionen von 28,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf -53,1 Prozent. Der Kanton muss nicht nur für die Investitionen, sondern auch für einen Teil des Fehlbetrags in der Laufenden Rechnung Fremdkapital aufnehmen. Einen Selbstfinanzierungsgrad im positiven Bereich erwartet Widmer Gysel erst wieder ab 2016.

In den nächsten Jahren werden nun verschiedene grosse Investitionen aufgeschoben. Dies sei allerdings mittelfristig keine Option, sagte die Finanzdirektorin: Der Schaffhauser Haushalt sei nur gesund, wenn er einschliesslich der nötigen Investitionen ausgeglichen sei.

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Gründe für die Schaffhauser Finanzmisere liegen vorab in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Erträge aus Beteiligungen fielen 2012 deutlich geringer aus als zuvor, und der Kantonsanteil aus der direkten Bundessteuer sank.

Gleichzeitig mutierte der Kanton im interkantonalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton, die Steuererträge vor allem der juristischen Personen gingen zurück und die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich stiegen.

Ab 2017 kein Eigenkapital mehr

Rot leuchten die Zahlen auch im Finanzplan 2014-2017. Unter anderem werden die grossen Ausgabenblöcke noch stärker zu Buche schlagen. Zwar wirkt sich das Sparprogramm ESH3 positiv aus, aber es zeichnen sich dennoch auch in den kommenden vier Jahren satte Defizite ab - und zwar auch, wenn der Steuerfuss erhöht wird.

Sagt das Kantonsparlament allerdings Nein zu dieser Erhöhung, wird es sehr eng: Dann wachsen die Defizite bis 2017 auf über 173 Millionen Franken an, während das Eigenkapital schmilzt wie Schnee an der Sonne: Ab 2017 ist nichts mehr da.

«Parlament steht in der Verantwortung»

Bereits vor zwei Wochen hatte Widmer Gysel die schlechte Finanzlage des Kantons dargelegt, die von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken belastet ist. Nach mehreren Senkungen sei deshalb eine Steuerfusserhöhung von 112 auf 118 Prozent unabdingbar.

Die Auswirkungen der Steuerfusserhöhung seien für den Einzelnen moderat, sagte Widmer Gysel am Dienstag: Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken beispielsweise müssten 165 Franken mehr bezahlen, Verheiratete 106 Franken. 1485 beziehungsweise 1307 Franken mache die Erhöhung bei einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken aus.

Zudem sollen externe Fachleute die Verwaltung auf weitere Effizienzsteigerungen und Sparpotenzial abklopfen. Dazu kommt ein drittes Sparpaket.

Der Kantonsrat «steht jetzt in der Verantwortung», sagte die SVP-Finanzdirektorin vorab an die Adresse der FDP, die sich im Hinblick auf die Budgetdebatte bereits klar gegen die geplante Steuerfusserhöhung ausgesprochen hat. Es sei wichtig, die Erhöhung bereits ab 2014 umzusetzen. Der Steuerfuss sei ja nicht «in Stein gemeisselt». Er könne jährlich den Gegebenheiten angepasst werden.

Und Vizeregierungspräsident Christian Amsler (FDP) ergänzte, das Parlament müsse jetzt «die Zeichen der Zeit erkennen» und nicht einfach die Regierung als steuererhöhende Bösewichte anprangern. Es sei auch angezeigt, «dass die Bevölkerung die Last solidarisch mitträgt»