Defizit trotz Steuererhöhung

Budget 2014 des Kantons Schaffhausen: Tiefrote Zahlen

Schaffhauser Bock, 24.09.2013 von Judith Klingenberg

Präsentierte das Budget 2014: Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (Bild Judith Klingenberg)

33,5 Millionen Franken beträgt das Defi­zit im Budget 2014 des Kantons. Falls der Kantonsrat die be­antragte Steuererhöhung um 6 Prozent ablehnt, erhöht sich der Fehlbetrag auf 48,5 Millionen. Und das Eigenkapital wäre 2017 aufgebraucht.

Tiefrot sind die fürs kommende Jahr pro­gnostizierten Zahlen, die Regierungsprä­sidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel vor Wochenfrist den Me­dien präsentiert hat. Der Voranschlag 2014 sieht mit Ausgaben von 680 Mil­lionen Franken und einem Ertrag von 646,5 Mio. Franken für die laufende Rechnung einen Aufwandüberschuss von 33,5 Mio. Franken vor. Im Ertrag von 646,5 Mio. Franken enthalten ist die Steuerfusserhöhung von 6 Prozent respektive 15 Mio. Franken, welche die Regierung zusammen mit dem Budget 2014 dem Kantonsrat beantragen wird und worüber sie breits vor drei Wochen informiert hat («Schaffhauser Bock» vom 10.September). Ohne Steuererhöhung würde ein Defizit von 48,5 Millionen Franken resultieren.

Vom Nehmer- zum Geberkanton
Der Aufwand in der laufenden Rechnung steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um insgesamt rund 16 Mio. Franken oder 2,4 Prozent an, den grössten Teil der Mehrkosten verschlingen die Berei­che Soziale Wohlfahrt und Gesundheit. So hat, wie die Finanzdirektorin erläu­terte, die Annahme der Volksinitiative «Für bezahlbare Krankenkassen» statt zu beabsichtigten Einsparungen von 4,6 Mio. Franken zu einer Mehrbelastung von 5,4 Mio. Franken geführt. Zudem erhöhen sich die Beiträge an Heime und Spitäler um 4,9 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. Verantwortlich dafür ist die gesetzlich vorgeschriebene stärkere Mitfinanzierung ausserkanto­naler Spitäler und Privatkliniken durch den Kanton. Dieser wird neu auch beim interkantonalen Finanzausgleich zur Kasse gebeten, da er vom Nehmer- zum Geberkanton mutierte. «Jetzt, da wir sel­ber in gewissen Nöten sind, müssen wir pro Kantonseinwohner 56 Franken zah­len », sagte Widmer Gysel, «das fällt ins Gewicht.» Dennoch wusste sie diesem für den Finanzhaushalt zwar schmerzhaften Wechsel zum Geberkanton auch etwas Positives abzugewinnen: «Daran zeigt sich, dass es der Bevölkerung gut geht und der Kanton prosperiert – eine Ent­wicklung, die hoffentlich anhält.» Nebst den steigenden Ausgaben sind er­hebliche Mindereinnahmen ein Grund für die negative Entwicklung der Kan­tonsfinanzen. So sind Erträge aus Betei­ligungen ebenso gesunken wie der Kan­tonsanteil an der direkten Bundessteuer. All dies führte zu einem strukturellen De­fizit von jährlich wiederkehrend 40 Mio. Franken.

Investitionen aufgeschoben

Die schlechte Finanzlage hat auch Aus­wirkungen auf die Investitionstätigkeit, die im kommenden Jahr allerdings noch hoch ist. Die Investitionsrechnung er­gibt bei Ausgaben von 48,4 Mio. und Einnahmen von 20 Mio. Franken Net­toinvestitionen von 28,4 Mio. Franken (Vorjahr 31,1). Den Schwerpunkt der Ausgaben bildet wie in den letzten Jah­ren der Verkehr mit 13,8 Mio. Franken. Für den Unterhalt der Schaffhauser Spi­täler sind 1,7 Mio. Franken, für Sofor­t-massnahmen Akutspital Trakt A 1,4 Mio. Franken und für die Erneuerung Gebäude Spitäler Schaffhausen 1,1 Mio. Franken vorgesehen sowie für die kan­tonseigenen Schulhausbauten 2,1 Mio. Franken, Schwerpunkt sind diverse Sa­nierungen beim BBZ. Auf spätere Jahre verschoben wird die Umsetzung des Po­lizei- und Sicherheitszentrums sowie die Verlegung des Strassenverkehrsamtes aufs Areal Schweizersbild, während die ebendort geplante Zusammenlegung der Werkhöfe vorangetrieben werden soll. Bei den Spitälern Schaffhausen ist laut der Finanzdirektorin der voraussichtlich im kommenden Jahr gefällte Entscheid über die künftige Eigentümerschaft ab­zuwarten. Falls der Kanton Eigentümer der Liegenschaften bleibt, ist ab 2017 für die Spitalneubauten eine Spezialsteuer von 8,6 Mio. Franken pro Jahr vorgese­hen.

Der Selbstfinanzierungsgrad wird 2014 auf –53,1 Prozent sinken. Weil das Defizit der laufenden Rechnung fast doppelt so hoch ist wie die Abschreibungen, muss nebst den Investitionen auch ein Teil des Fehlbetrages über die Aufnahme von Darlehen finanziert werden.

Kredit für externe Analyse bewilligt
Auch bei der Präsentation des Finanz­plans 2014 bis 2017 betonte die Finanz­direktorin wiederholt, wie wichtig die beantragte Steuerfusserhöhung von 6 Prozent sei. Ohne diese würden die De­fizite bis 2017 auf 173 Mio. Franken an­wachsen und das Eigenkapital bis dann aufgebraucht sein.

Um das strukturelle Defizit von jährlich wiederkehrend 40 Mio. Franken zu besei­tigen, will die Regierung zudem ein weite­res Sparpaket schnüren. Diesmal soll nun aber eine externe Fachstelle systematisch alle Funktionsbereiche des Kantons unter die Lupe nehmen und mit den Leistungen anderer Kantone vergleichen, um her­auszufinden, wo überdurchschnittlich hohe Kosten anfallen und wo somit Spar­potenzial vorhanden wäre. Zur Finanzie­rung dieser Aufgabe hat der Kantonsrat gestern Montag einen Nachtragskredit von 400 000 Franken bewilligt.

Den Entscheid über die Erhöhung des Steuerfusses fällt er an der Budgetbera­tung im November.