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Defizit kleiner als befürchtet
Schaffhauser Bock, 18.09.2012 von Judith Klingenberg
Rechnet ab dem Jahr 2016 mit schwarzen Zahlen: Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel.
Das Budget 2013 des Kantons rechnet mit einem Defizit von 24 Millionen Franken. Das sind rund 20 Millionen weniger, als im letztjährigen Finanzplan vorausberechnet wurde.
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gab sich verhalten optimistisch, als sie im Rahmen eines Mediencafés den Staatsvoranschlag 2013 sowie den Finanzplan 2013 bis 2016 präsentierte. «Aufgrund der jetzigen Kenntnisse kann das verfassungsmässige Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 erreicht werden », sagte sie. Bereits im kommenden Jahr werde eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Haushaltssanierung zurückgelegt. Mit Ausgaben von 664,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 640,4 Mio. Franken sieht die Laufende Rechnung zwar einen Aufwandüberschuss von 24 Mio. Franken (Budget 2012: 35,9 Mio.) vor. Das sind allerdings knapp 20 Mio. Franken weniger, als im Finanzplan 2012 bis 2015 für das Jahr 2013 vorausberechnet worden ist.
Steuereinnahmen höher als erwartet
Der Aufwand in der Laufenden Rechnung steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2,2 Prozent und entspricht der Planung. Auf der Ertragsseite wird indes mit einer unerwarteten Steigerung von 4,3 Prozent gerechnet. Grund dafür sind in erster Linie eine Ausschüttung der Nationalbank sowie höhere Steuereinnahmen. Laut Widmer Gysel dürfte der Steuerertrag « erstmals seit dem goldenen Jahr 2009 wieder die 300-Millionen-Grenze erreichen».
Die Investitionsrechnung ergibt bei Ausgaben von46,3undEinnahmenvon15,2 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 31,1 Mio. Franken (Vorjahr: 29 Mio.). Den Schwerpunkt der Ausgaben bildet wie in den letzten Jahren der Verkehr. Für den Ausbau der Staatsstrassen und die Sanierung von Kunstbauten sind 4,1 Mio. Franken sowie für das Agglomerationsprogramm Strassen und Langsamverkehr 2,7 Mio. Franken vorgesehen. Dazu kommen 7 Mio. Franken für Beiträge im öffentlichen Verkehr (erste Tranche Elektrifizierung DB, Wendegleis Jestetten und Ausbau Bahnhof Schaffhausen, neue Bahnstation Beringerfeld), wobei darin für die Elektrifizierung der DB-Strecke Schaffhausen-Erzingen eine Entnahme von 4,8 Mio. Franken aus dem Generationenfonds enthalten ist.
Selbstfinanzierungsgrad erholt sich
Bei einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 24 Mio. Franken sowie Nettoinvestitionen von 31,1 Mio. Franken beträgt der Finanzierungsbedarf 55,1 Mio. Franken. Abzüglich der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 17,3 Mio. Franken verbleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von 37,8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit minus 21,5 Prozent noch immer negativ, aber deutlich besser als im Budget 2012 (minus 70 Prozent). Und gemäss Finanzplan kommt er ab 2014 in den grünen Bereich und steigt bis 2016 auf knapp 50 Prozent, wie Widmer Gysel ausführte. Als Gründe dafür nannte sie die kontinuierliche Verbesserung der Laufenden Rechnung sowie die Zusatzfinanzierung für die Erneuerung der Spitäler Schaffhausen ab 2016.
Keine zusätzlichen Belastungen
Um das Ziel, den Haushalt bis 2016 ausgeglichen zu gestalten, zu erreichen, muss laut Widmer Gysel allerdings das umstrittene Entlastungsprogramm ESH3 im Umfang von 25 Mio. Franken vollumfänglich umgesetzt werden. Als weitere Voraussetzung nannte sie den Verzicht auf grössere Belastungen, wie sie durch die beiden Volksinitiativen «Für bezahlbare Krankenkassenprämien» und «Steuern runter» entstehen würden. «Würden beide Volksbegehren angenommen, würde ein zusätzlicher Entlastungsbedarf von rund 30 Millionen Franken pro Jahr entstehen», warnte sie.
Rechnung 2012 besser als erwartet
Wie die Finanzdirektorin weiter bekannt gab, dürfte auch die Rechnung des laufenden Jahres weniger schlecht ausfallen als befürchtet. Statt des budgetierten Defizits von 36 Mio. Franken wird inzwischen ein um 10 Mio. Franken tieferer Fehlbetrag erwartet.
