Das Volk hat mit dem Stimmzettel das letzte Wort

Schaffhauser Nachrichten, 11.11.2008 von Erwin Künzi

Kommentar

Als vor gut zwei Jahren der Kantonsrat das neue Bildungs- und Schulgesetz in Angriff nahm, durfte nicht davon ausgegangen werden, dass am Ende ein allseits akzeptierter Text herauskommen würde. Zu verschieden waren und sind die Interessen der Lehrpersonen, der Gemeinden, der Eltern und der Verwaltung, als dass ein Gesetz erwartet werden durfte, dem alle zustimmen können. (Das Interesse der Kinder, für die dieses Gesetz eigentlich gemacht werden sollte, ging dabei oft fast unter.) Es grenzt im Gegenteil fast an ein kleines Wunder, dass gestern in der Schlussabstimmung eine Mehrheit des Parlaments ja zu dem neuen Gesetz sagte. Das ist nicht zuletzt der unermüdlichen Arbeit von Thomas Hurter zu verdanken, der die vorberatende Kommission präsidierte und die Verhandlungen in der Kommission mehr als einmal vor dem Scheitern bewahrte.

Das letzte Wort zum Bildungs- und Schulgesetz hat jetzt das Volk, voraussichtlich am 8. Februar 2009. Bereits haben sich gestern Gegner des Gesetzes geoutet: die Lehrerschaft, die Gemeinden Rüdlingen und Buchberg sowie Fundamentalopponenten wie Eduard Joos. Im Abstimmungskampf wird es an den Befürwortern liegen, die Vorteile dieses Gesetzes, die zweifellos vorhanden sind, herauszustreichen. Zum Schluss muss das Stimmvolk wie immer Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen und dann entscheiden.

Quelle