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«Das ist Sparschweinerei»
Schaffhauser Nachrichten, 20.10.2014 von Martin Edlin
An die 1000 Köpfe zählte die Menge, die am Samstag gegen das vom Regierungsrat geschnürte Sparpaket EP14 friedlich demonstrierte.
«Das ist der Anfang des Widerstandes, bis die letzte Massnahme des Sparpakets EP14 am Boden liegt.» Mit diesen Worten bezeichnete und schloss Florian Keller, Präsident des Gewerkschaftsbundes Schaffhausen (GBS), die Kundgebung am Samstagmittag auf dem Fronwagplatz. Aufgerufen dazu hatte das «Bündnis Zukunft Schaffhausen», gebildet von zwanzig Organisationen und Gruppierungen aus der linken Parteienlandschaft, den Gewerkschaften und Personalverbänden, aber ebenso aus Kreisen der Lehrer und Schüler oder der Kirche (Pfarrverein). Sogar Mitarbeitende der Kantonsarchäologie («2018 wird es keine handlungsfähige Archäologie in unserem Kanton mehr geben!») schlossen sich der Demo an.
Die Passanten, die den langen Zug vom Gega-Schulhaus über den Schützengraben und durch die Vorstadt zum Fronwagplatz säumten, mussten nicht lange rätseln, was die Demonstranten von Jung bis Alt aus allen Bevölkerungsschichten und etwa zwanzig Behinderte in ihren Rollstühlen auf die Strasse trieb. Die Rufe («ESH4 – nid mit mir! Sparschweinerei, mir säged Nei!») und die Spruchtafeln waren deutlich genug. Und manchmal sogar witzig: «Sparen an BiLdung hat Vollgen». Und über allem hing das zur Schweinerei mutierte Sparschwein – in Form eines riesigen Luftballons. Wer genauer wissen wollte, welche Folgen die 121 Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen 40-Millionen-Defizits in der Staatskasse zeitigen, hörte sich die Ansprachen auf dem Fronwagplatz an. «Das Abbruchprogramm der Regierung ist eine Kapitulationserklärung für die Zukunft unseres Kantons», resümierte Florian Keller, was eine Resolution des «Bündnisses Zukunft Schaffhausen» beklagt. Rednerinnen und Redner konzentrierten sich denn auch auf das Ausmalen der Konsequenzen eines solchen «Kaputtsparens», vor allem bei Bildung und Pflege. Cordula Schneckenburger, Präsidentin des Lehrervereins Schaffhausen, kritisierte den Abbau von 14 Lektionen in der Volksschule und schloss: «Bildung ist teuer, nur keine Bildung ist teurer.» «Mit diesem Sparpaket geht unsere Zukunft am Stock», monierte der Kantischüler Julian Stoffel; der Jugend gehöre so die Zukunft … sicher nicht! Für Ceren Sahin, die bei der Gewerkschaft Unia das Pflegepersonal vertritt, ist klar, dass Abbau nicht durch Effizienzsteigerung kompensiert werden könne, denn deren Maximum sei heute schon weit überschritten. «Es geht nicht um Geld, sondern um Menschen», ergänzte Patrick Portmann, Vorstandsmitglied von VPOD und SP. Kurt Altenburger, Präsident des Verbands der öffentlichen Personalverbände, warnte vor dem Stellenabbau beim Staatspersonal und einer Reduktion des Service public. Schliesslich wandte sich Florian Keller gegen eine Reduktion bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien («eine krasse Verhöhnung des Volkswillens»), nachdem die Stimmbürger vor zwei Jahren Nein zu einem solchen Vorhaben gesagt hatten. «Wer kämpft, kann vielleicht verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren», tönte Ceren Sahin durch die Lautsprecheranlage. Gegen wen und was zu kämpfen ist, wurde sehr deutlich, weniger jedoch, was der «Sparschweinerei» als Alternative entgegenzusetzen wäre. Das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» fordert in seiner Resolution vom Regierungsrat, «eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren», und setzt auf «Ausschöpfung des Steuersubstrats zur Erhöhung von Attraktivität und Lebensqualität», also auf «Investitionen in die Zukunft». Konkreteres dazu war an der Demo indes nicht zu hören.
