Das Fuder wurde schlicht und einfach überladen

Schaffhauser Nachrichten, 20.02.2008 von Walter Joos

Kommentar

Die Regierung hat gestern im Rahmen eines Mediencafés die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in den kommenden Monaten vorgestellt. Gemäss dem im Januar im Rahmen einer speziellen Klausurtagung überarbeiteten Programm steht weiterhin das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung im Zentrum der regierungsrätlichen Bestrebungen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Exekutive unseren Stand bei den Steuern, der verkehrsmässigen Erschliessung, der Bildung, dem Gesundheitswesen, der sozialen Wohlfahrt sowie einer ganzen Reihe von weiteren Bereichen attraktiver gestalten. Dank der momentan guten finanziellen Lage ist es in der Tat möglich, die vorhandene Infrastruktur in verschiedener Hinsicht durch innovative Projekte zu verbessern, die dafür notwendigen Kredite freizugeben und gleichzeitig die im Vergleich zum benachbarten Kanton Zürich nach wie vor überdurchschnittliche Steuerbelastung für die natürlichen Personen zu senken.
Gemessen an den zu Beginn des letzten Jahres präsentierten Vorhaben, ist in den letzten zwölf Monaten im Rahmen des eilig zusammengestellten Agglomerationsprogramms und der im Zusammenhang mit der neuen Regionalpolitik erstellten Listen eine grosse Zahl von weiteren Projekten zur Entwicklung von Kanton und Stadt geboren worden. Die Hoffnung auf mögliche Zuschüsse aus der Bundeskasse löste eine Fülle von Wünschen aus, welche unsere realen Möglichkeiten zur konkreten Umsetzung bei weitem übersteigen. Das Fuder wurde schlicht und einfach überladen. Die Regierung hat es zudem gestern verpasst, anstelle einer umfassenden Auswahlsendung ein Programm mit klar erkennbaren Prioritäten zu präsentieren.

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