Budgetberatung mit vielen Wortmeldungen aber 'wenig Ertrag'

21. Sitzung des Kantonsrates vom 24. November 2008, 08 Uhr; Vorsitz: Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen)

Schleitheimer Bote, 24.11.2008 von Kurt Schönberger

An seiner Morgensitzung hat der Rat die Beratungen des Voranschlages 2009 in Angriff genommen. Dieses schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,5 Mio. Franken ab. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von rund 32 Mio. Franken vor. Im Zuge der Beratung wurden viele Fragen gestellt, alle gestellten Anträge wurden abgelehnt. - Die Sitzung wird am Nachmittag fortgesetzt.

Für die Geschäftsprüfungskommission spricht deren Präsident, Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen): Der Voranschlag darf als gut bezeichnet werden. Nach der Beratung durch die GPK beläuft sich der Ertragsüberschuss auf Fr. 2'494'700.--. Investiert werden sollen 32 Mio. Franken - eine Summe, die angesichts der finanziellen Situation des Kantons verantwortet werden kann. 'Dennoch tun wir gut daran, unsere Sparbemühungen weiterhin einzuhalten oder gar noch zu verstärken'. Mit 6:0 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt die GPK auf den Voranschlag einzutreten. - Die SVP-Fraktion hat mit Befriedigung vom Budget Kenntnis genommen, sie sieht sich in ihren Bemühungen um einen verantwortbaren Voranschlag bestärkt. Zu einzelnen Positionen wird sie in der Detailberatung Fragen stellen. Bei den Löhnen sieht die Fraktion eine Aufteilung von 1,5 % Teuerung und 2 % individuelle Lohnerhöhungen.

Erklärungen der Fraktionssprecher

Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) lobt den Voranschlag. Mit Befriedigung darf zur Kenntnis genommen werden, dass der Kanton Schaffhausen weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dies zeigt sich auch dieses Jahr wieder, indem die Teuerung voll ausgeglichen wird. Zu beachten ist, dass der Ertragsüberschuss 'nur' durch die Auflösung von Steuerrestanzen von rund fünf Mio. Franken zustande gekommen ist. Die Fraktion wird dem Voranschlag zustimmen.

Martina Munz (SP, Hallau) kritisiert die Auflösung von Steuerrestanzen, ohne die der Voranschlag keinen Ertragsüberschuss erreicht hätte. Diesen finanziellen Kniff hätte man sich lieber für schwierigere Zeiten vorbehalten. Die effektive Teuerung beträgt 2,9 %, die Regierung will aber nur 2,5 % ausgleichen. Die SP/AL-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag stellen. Stossend ist auch der Ausgleich für die Renten um nur ein Prozent. Schliesslich kritisiert sie die Arbeit der GPK, diese ist etwas zahnlos und selbstgefällig geworden. Sie ruft dazu auf, in Zukunft die Verantwortung vermehrt wahrzunehmen.

Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) zeigt sich für seine Fraktion zufrieden mit dem Budget. Entscheidend ist die Entwicklung der Nettolast in den letzten Jahren, seit dem Jahre 2005 konnte sie völlig ausgeglichen werden. Die Regierung hat ihren Auftrag erfüllt. Dem Antrag zum Ausgleich der Teuerung stimmt die Fraktion zu, keinen Gefallen findet sie am Anteil der individuellen Lohnerhöhungen. Angesichts der Unterdeckung der Pensionskasse erachtet sie den Teuerungsausgleich bei den Renten mit einem Prozent als verantwortbar. Sehr kritische Worte findet er zu den Kosten für die EDV, diese laufen seit Jahren unaufhörlich davon. Aus diesem Grund hat er sich in der GPK bei der Schlussabstimmung über das Budget der Stimme enthalten. In der Detailberatung wird er einen Antrag stellen, die für die KSD vorgesehen vier neuen Stellen seien aus dem Budget zu streichen.

Individuelle Wortmeldungen

Nelly Dalpiaz (SAS, Schaffhausen) macht sich stark für einen höheren Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentnern oder dann aber für eine Kürzung der Teuerung für die Staatsangestellten. Dies angesichts des Ertragsüberschusses von rund 2,5 Mio. Franken. Störend vor allem ist für sie das Giesskannenprinzip mit dem Ausgleich der vollen Teuerung für die Arbeitnehmenden des Kantons. - Andreas Gnädinger (Junge SVP, Schaffhausen) kritisiert, dass es im Jahr 2009 wieder 12,5 neue Stellen geben soll. Dadurch werden rund 1,5 Mio. Franken jährlich wiederkehrend entstehen. Er möchte wissen, wie sich der Stellenplan in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und welche Kosten dadurch entstanden sind. Man kann doch nicht immer mehr Ausgaben für die EDV generieren und trotzdem mehr Personal einstellen! - Charles Gysel (SVP, Wilchingen) gibt Martina Munz Recht, dass man sich früher wesentlich mehr mit den Voranschlägen auseinander gesetzt hat. Dem von Bernhard Egli angekündigten Antrag wird er zustimmen. 'Spare in der Zeit, dann hast du in der Not' - gilt heute offensichtlich nicht mehr, wir sind grosszügiger geworden. Aber eben, es geht uns ja gut.... Zum Budget 2009: Der Regierungsrat hatte vor einiger Zeit angekündigt, die Sachkosten zu stabilisieren. Resultat: die Zunahme ist dennoch eklatant. Wo bleibt da der gute Wille für eine Stabilisierung? Ein weiteres Beispiel ist die Pädagogische Hochschule, auch hier geht die Realität mit den Versprechungen weit auseinander. Weitere Exempel sind die EDV-Strategiestelle und der Wärmeverbund Herrenacker. Und dann zur Sparsamkeit des Kantonsrates: Das Volk hat den Rat verkleinert in der Meinung, man könne damit Kosten einsparen. Und was macht der Kantonsrat? Er stimmt Beiträgen an die Fraktionen zu! Das légère Finanzverhalten zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget - das 'kleine Paradies lässt grüssen!'

Finanzdirektor

Finanzdirektor Heinz Albicker zeigt sich erfreut, dass einmal mehr ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird. Die Investitionen liegen im Rahmen der Vorjahre, sie werden also 'nicht sträflich vernachlässigt', wie ein Medium immer wieder schreibt. Der Selbstfinanzierungsgrad mit 63 % ist nicht ganz befriedigend, in den Vorjahren war er jedoch überproportional hoch. Zu den Lohnanpassungen: im Vergleich zu anderen Kantonen ist der Kanton Schaffhausen ein sehr attraktiver Arbeitgeber, die Teuerung wurde immer ausgeglichen. Die Personalkommission ist mit dem Vorschlag der Regierung von 3,5 % einverstanden, allerdings sah sie eine andere Verteilung auf Ausgleich der Teuerung und individuelle Lohnerhöhung. Die Regierung bleibt aber bei 2,5 % und einem Prozent. Die Indexzulage der Rentner muss bei einem Prozent bleiben, die PK ist finanziell nicht in der Lage, mehr auszugleichen. Zum Sachaufwand: Ehrlicherweise müssen hier natürlich auch die Einnahmen und nicht nur die Aufwände betrachtet werden. Die Steuererträge der natürlichen Personen sind in den nächsten Jahren nicht in Gefahr, zumal die Arbeitnehmenden ihren Teuerungsausgleich erhalten werden. Wie schnell eine höhere Arbeitslosigkeit eintreten wird, kann niemand voraus sehen. Anders sieht es aus bei den juristischen Personen, hier ist das Risiko viel grösser. Die Fragen von Kantonsrat Gnädinger beantwortet er mit einem Hinweis auf den Finanzplan, dort sind die von ihm gewünschten Angaben ersichtlich. Daraus geht hervor, dass es gegenüber dem Jahre 1996 hundert Stellen weniger sind. Die Verwaltung ist nachweislich also nicht gewachsen. Die Pädagogische Hochschule gehört zu einem attraktiven Standort, da habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen. Wenn wir diese Hochschule nicht mehr in unserem Kanton hätten, bekämen wir ein grosses Problem vor allem mit Blick auf die Rekrutierung gut ausgebildeter Leute.

Thomas Wetter (SP, Beringen) muss die Aussage von Heinz Albicker von wegen guten Verhandlungen mit der Personalkommission korrigieren. Diese blieb nämlich bei der Forderung von 2,9 % Teuerungsausgleich plus ein Prozent für individuelle Lohnerhöhungen. Und daran hält sie nach wie vor fest.

Charles Gysel (SVP, Wilchingen) will die Pädagogische Hochschule nicht eliminieren, wie der Finanzdirektor nun kolportiert hat, er hat lediglich auf das Problem der Kostenentwicklung hingewiesen. Dann geht es in die Detailberatung

Departement des Innern

Andreas Gnädinger (SVP, Schaffhausen) stellt eine Frage zum Gesundheitsamt, Werner Bolli (SVP, Altdorf) informiert in seiner Funktion als Präsident der Gesundheitskommission über den Jahreskontrakt für die Spitäler Schaffhausen. Dieser regelt die Abgeltung der Leistungen der Spitäler durch den Kanton.

Erziehungsdepartement

Daniel Fischer (SP, Schaffhausen) will wissen, warum für das Schulblatt kein Betrag mehr eingesetzt worden sei, es ist inzwischen ins Internet eingestellt worden. Ist bei den Empfängern des Schulblattes eine Evaluation durchgeführt worden? - Antwort Rosmarie Widmer Gysel: Wir hatten einen Sparauftrag, eine Evaluation werden wir noch durchführen, allerdings lediglich zu möglichen Verbesserungen der heutigen Form.

Millionen-Antrag abgelehnt

Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) stellt Antrag zu den verschiedenen Positionen 'Besoldungen für die Lehrkräfte'. Es geht um die sogenannten 'Aufholerinnen'. Er stellt Antrag, die entsprechenden Budgetposten um eine Million Franken zu erhöhen. Notwendig wären eigentlich 2,5 Mio. Franken. Stimmt der Rat nicht zu, stehen dem Kanton mit Sicherheit Klagen ins Haus! - Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel empfiehlt, dem Antrag nicht zuzustimmen und sich von dieser Drohung nicht beeindrucken zu lassen. Die Rückführung der 'Aufholerinnen' in die Lohnbänder ist gemacht worden. - Finanzdirektor Heinz Albicker ist erschüttert über diese Drohung, zumal bis heute noch nie eine solche Anfrage vorgetragen worden ist. Er ist bereit, die Sache anzuschauen, mit Drohungen lassen wir uns aber nicht erpressen! Der Antrag ist abzulehnen. - Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) schwächt ab, es sei dies keine Drohung, sondern eine Feststellung. Übrigens habe er über dieselbe Sache hier in diesem Rat schon einmal gesprochen. Der Antrag ist vernünftig, der Kanton wird diesen Betrag früher oder später aufwenden müssen.

In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Tanner mit 35:25 Stimmen ab.

Informatik-Strategiestelle

Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) möchte zu dieser Position nähere Auskünfte. - Ebenso Charles Gysel (SVP, Wilchingen). Er stellt den Antrag, die Strategiestelle zu liquidieren, bzw. in die KSD zu integrieren und diese neu zu organisieren. Mit dem neuen Leiter der KSD sollte dies möglich sein. Er sollte fähig sein, für die KSD eine Strategie zu entwickeln. - Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: diese Stelle nimmt die Interessen der Verwaltung in den Bereichen der EDV wahr. Sie wird von der Stadt und vom Kanton getragen. Der Antrag Gysel ist abzulehnen. Die Leitung der KSD wurde auf Anfang November 2008 neu bestellt und man ist daran, die Strategie der KSD neu zu definieren. Dazu gehört auch die Informatik-Strategiestelle. - Werner Bolli (SVP, Altdorf) vermisst eine klare Koordination all dieser Strategien. Daraufhin erläutert Rosmarie Widmer Gysel die ganze Sache nochmals. Nach einer weiteren Erklärung von Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen), der auf die Gewaltentrennung der beiden Strategiestellen hinweist, verschiebt Charles Gysel seinen Antrag auf eine spätere Position, obschon es mit der Gewaltenteilung rein gar nichts zu tun hat. Hier haben wir es mit einer klassischen Doppelspurigkeit zu tun. Bernhard Egli empfiehlt dem Rat, nicht zu voreilig einen Entscheid zu fällen, sondern der Regierung den Auftrag zu geben, sich mit dieser Sache zu befassen. Damit ist Charles Gysel einverstanden.

100`000 Franken für einen 'Mister Rheinfall'

Andreas Gnädinger (Junge SVP, Schaffhausen) findet einen wiederkehrenden Beitrag von 100`000 Franken an die Interessengemeinschaft Rheinfall total überrissen. Was rechtfertigt diesen Beitrag überhaupt? - Antwort Regierungsrat Reto Dubach: der Rheinfall ist eine Naturperle, ein Magnet für den Tourismus. Der Umsatz pro Jahr beläuft sich auf rund 11 Mio. Franken. Wenn es gelingt, die Leute länger am Rheinfall zu behalten, werden die Einnahmen noch höher. Dies soll Schritt für Schritt erreicht werden, mit der Gemeinde Neuhausen und mit der IG Rheinfall - der Kanton Zürich zieht übrigens am selben Strick. Mit dem Betrag von 100`000 Franken wird ein 'Mister Rheinfall' eingesetzt und die Infrastruktur rund um den Rheinfall bezahlt. Der Kanton Schaffhausen trägt 45 % der Gesamtkosten. - Andreas Gnädinger stellt trotzdem einen Streichungsantrag. - Thomas Stamm (SVP, Thayngen) stellt Gegenantrag. Hier ist wirklich Handlungsbedarf angebracht. - Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen): Wir müssen das Naturerlebnis Rheinfall erlebbar machen. Es genügt nicht, die Parkbänke grün anzustreichen! - Dann gibt es viele weitere Wortmeldungen. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Streichungsantrag Gnädinger mit 52:11 Stimmen ab.

Öffentlicher Verkehr und Schifffahrt

Martin Kessler (FDP, Trasadingen) will nähere Auskünfte zum Staatsbeitrag an die 'ungedeckten Kosten (Budgetbetrag: 2,8 Mio. Franken) des Regionalverkehrs der SBB'. Vor allem möchte er wissen, wie die SBB die heute bestehenden Missstände zum Beispiel beim Rollwagenmaterial verbessern will. - Baudirektor Reto Dubach ist zuversichtlich, dass es in Kürze eine Lösung dafür geben wird. Aber: 'Ich ärgere mich auch und vor allem darüber, was mit der DB los ist. Das ist ein Trauerspiel, was hier abgeht!'

Werner Bolli (SVP, Altdorf) spricht zur Unterdeckung bei der Pensionskasse der Schifffahrtsgesellschaft. Hat der Regierungsrat vorgesehen, hier mitzuhelfen, diese Kasse zu sanieren? - Regierungsrat Reto Dubach: Die Deckungslücke bewegt sich tatsächlich in Millionenhöhe, es besteht Handlungsbedarf. Man ist daran, sich zu überlegen, wie diese Lücke gestopft werden kann. Es gibt dazu verschiedene Varianten.

Schaffhausen - das 'kleine Paradies'

Franziska Brenn (SP, Neuhausen) hat Mühe, in einem 'kleinen' Paradies leben zu müssen. Das Budget enthält für eine Imagekampagne 500`000 Franken. 'Klein' ist doch das Gegenteil von 'yes, we can!' Auch für Iren Eichenberger (ÖBS, Schaffhausen) ist dieses Motto beliebig. Gab es für diese Kampagne eigentlich eine Ausschreibung? - Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister erinnert an die spezielle demographische Situation der Region Schaffhausen - wir sind darauf angewiesen, dass neue Leute nach Schaffhausen kommen. Und Werbung kostet eben Geld. Der Slogan soll zeigen, dass wir klein sind, das ist doch eine Tatsache. Und in einem Paradies leben wir doch auch! Das Büro Frei und Partner erhält für seine Arbeit 60`000 Franken, alles andere ist für andere Aufwänddungen. Andere Kantone setzen für solche Aufgaben übrigens viel mehr Geld ein. Eine Ausschreibung dafür gab es nicht, musste es auch nicht geben. Wichtig war für uns die Vernetzung der verschiedenen Aufgaben. - Martina Munz (SP, Hallau): Wir brauchen ein sauberes Wettbewerbsverfahren. Niemand in diesem Saal kann sich mit dem 'kleinen Paradies' identifizieren. Es wäre sinnvoll, gute Werber dafür anzustellen. - Thomas Stamm (SVP, Thayngen): Diese Diskussion qualifiziert uns selbst! Dieses Parlament ist nicht der Ort, ob man einen Werber mag oder nicht.

An dieser Stelle werden die Beratungen unterbrochen. Sie werden am Nachmittag fortgesetzt. - Wir werden in unserer Donnerstag-Ausgabe darüber berichten.