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Budget 2013: auf dem Weg zur Haushaltssanierung
Kanton Schaffhausen
Neue Zürcher Zeitung, 09.11.2012 von sda
Schaffhausen muss sparen. Das Budget 2013 des Kantons schliesst auch 2013 mit einem deutlichen Defizit von 24,0 Millionen Franken (Budget 2012: 35,9). Eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Haushaltssanierung ist damit jedoch geschafft.
Im gesamten Kontext gesehen sei der Staatsvoranschlag 2013 gut, sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (svp.) am Dienstag vor den Medien. Mit den nun eingeleiteten Massnahmen könne 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Entlastungsprogramm ESH3 in vollem Umfang von 25 Millionen Franken umgesetzt werde.
«Kein Platz für zusätzliche Belastungen»
«Wir haben keinen Platz für zusätzliche Belastungen», sagte Widmer Gysel auch im Hinblick auf die beiden Volksinitiativen «Steuern runter» und «Für bezahlbare Krankenkassenprämien». Durch diese würde bis 2016 ein zusätzliches Loch von rund 30 Millionen Franken im Staatshaushalt entstehen.
In der Laufenden Rechnung stehen Ausgaben von 664,4 Millionen Franken einem Ertrag von 640,4 Millionen Franken gegenüber. Der Steuerfuss bleibt bei 112 Prozent der einfachen Staatssteuer. «Steuererhöhungen sind momentan kein Thema», sagte die Finanzdirektorin.
Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 31,1 Millionen Franken. Aus einem Finanzierungsbedarf von 55,1 Millionen Franken und Abschreibungen von 17,3 Millionen Franken ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von 37,8 Millionen Franken.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 21,5 Prozent. Das ist zwar immer noch negativ aber nicht mehr so stark wie im Budget 2012 mit minus 69,7 Prozent. «Mit 2012 dürfte das Schlimmste vorbei sein», sagte Widmer Gysel.
Weniger schlecht als befürchtet fällt auch die Rechnung des laufenden Jahres aus. Das Defizit werde voraussichtlich 10 Millionen Franken kleiner sein als die budgetierten 36 Millionen, sagte die Finanzdirektorin.
