Bildungs- und Schulgesetz verabschiedet - nun kommen sie vor's Volk

19. Sitzung des Kantonsrates vom 10. November 2008, 08 Uhr; Vorsitz: Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen)

Schleitheimer Bote, 11.10.2008 von Kurt Schönberger

Grosskampftag für Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel: Beraten wurden während des ganzen Sitzungsmorgens das Bildungs- und das Schulgesetz in zweiter Lesung. Zu beiden gibt es nochmals viele Wortmeldungen, geändert wird indessen nichts mehr. Der Rat stimmt beiden mit den notwendigen Mehrheiten zu. Dennoch kommen beide nun noch vor's Volk.

Süsser Empfang vor dem Ratssaal

Vor dem Ratssaal verteilten Oberstufenschülerinnen und -schüler aus Buchberg und Rüdlingen mit einem Schoggikäferli versehene Ansichtskarten aus dem 'unteren Kantonsteil', mit der Bitte, doch 'die kleine Schulgemeinde in Buchberg-Rüdlingen nicht zu vergessen'.

Traktandenliste

Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) stellt Antrag, seine Interpellation zum Kantonsspital sei an die Spitze der Geschäftsliste zu setzen. 'Am Kantonsspital brodelt es, die Bevölkerung hat Anrecht darauf, Auskunft darüber zu erhalten'. - Ursula Hafner-Wipf ist nicht bereit, die 15 Fragen des Vorstosses schon an der heutigen Sitzung zu beantworten, 'dies wäre unseriös, obschon auch mich diese Sache sehr beschäftigt'. Der Rat wird aber noch dieses Jahr eine schriftliche Antwort erhalten. Damit gibt sich Thomas Hurter zufrieden und zieht seinen Antrag zurück.

Dann geht es in die

zweite Lesung des Bildungs- und Schulgesetzes.

Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) schildert noch einmal die bisherige Entwicklung der beiden Werke. Ebenso berichtet er aus den Beratungen der Kommission für die zweite Lesung und nennt die Themen, die dabei nochmals behandelt worden sind. Die Vorlage der Kommission stellt einen sorgfältig austarierten Vorschlag dar und ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.

Auch Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel appelliert an den Rat, den neuen Gesetzen zuzustimmen und der Schule damit zeitgemässe Bedingungen und Strukturen zu geben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren stark zurückgehen werden, im Kanton Schaffhausen um 22 %. Dies stellt die Schule vor neue Herausforderungen. Daher ist ein Bildungsangebot in höchster Qualität sicher zu stellen.

In der Detailberatung zum Bildungsgesetz kommen nochmals verschiedene Punkte zur Diskussion.

Bildungskommission

Charles Gysel (SVP, Wilchingen) stellt Antrag, für die Bildungskommission nicht eine absolute Zahl von Mitgliedern ins Gesetz aufzunehmen und deshalb die Umschreibung '..eine aus sieben Mitgliedern bestehende Bildungskommission...' ersatzlos zu streichen. Aus seiner Sicht gehört dies in der Geschäftsordnung geregelt. - René Schmidt (öBS, Schaffhausen) wehrt sich dagegen, weil damit gerade seine Fraktion in diesem Rat nicht mehr vertreten wäre. - Markus Müller (SVP, Löhningen) unterstützt den Streichungsantrag aus der Überlegung heraus, dass dies nicht im Gesetz, sondern in der Geschäftsordnung geregelt werden muss. Dadurch wird man auch flexibler, um auf geänderte Verhältnisse reagieren zu können. - Rosmarie Widmer Gysel sieht kein Problem, wenn diese Formulierung aus dem Gesetz gestrichen wird. - Dieselbe Meinung vertritt Kommissionspräsident Thomas Hurter. - In der Abstimmung stimmt der Rat dem Antrag Gysel mit 47:10 Stimmen zu.

Noch vor der Schlussabstimmung über das Bildungsgesetz stellt Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) den Antrag, die beiden Gesetze seien zwingend der Volksabstimmung zu unterstellen auch wenn das Quorum für eine fakultative Abstimmung erreicht würde. - Der Kommissionspräsident vertritt dieselbe Meinung. - Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) will erst darüber abstimmen, wenn die Gesetze fertig beraten und die Schlussabstimmungen darüber durchgeführt sind.

Ja zum Bildungsgesetz und ja zur Volksabstimmung

In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Bildungsgesetz mit 66:1 Stimmen zu. Damit ist die 4/5-Mehrheit (mindestens 55 der 68 anwesenden Ratsmitglieder müssen zustimmen) erreicht. - Der Antrag Freivogel, 'Durchführung einer Volksabstimmung' erhält 44:3 Stimmen. Damit wird das Bildungsgesetz der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet.

Detailberatung Schulgesetz

Dossiers für Schülerinnen und Schüler

Eduard Joos (FDP, Schaffhausen) spricht zum Thema 'Personendaten' und stellt fest, damit werde explizit über jede Schülerin und jeden Schüler ein Dossier angelegt und dies schon für Kindergärtler. 'Die Fichenaffäre lässt grüssen!' Schieben wir dieser Überwachungsmanie einen Riegel und streichen wir diesen Artikel ersatzlos!' Er stellt so Antrag. - Kommissionspräsident Thomas Hurter möchte diesen Artikel nicht überbewerten, zumal es solche Schülerdossiers schon heute gibt. Deshalb ist eine gesetzliche Formulierung dafür sicher eine gute Lösung. - Rosmarie Widmer Gysel beschwichtigt, mit Fichierung habe dies nichts zu tun. Schon heute gibt es dazu einschlägige Bestimmungen - eine ganz harmlose Sache im Grunde genommen also. Die Daten werden für die eidgenössische Bildungsstatistik gebraucht, deshalb müssen solche erfasst und geführt werden. Der Antrag ist abzulehnen. - Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) will dies tun, zumal es im einen oder anderen Fall sehr wichtig ist, über die Vergangenheit von Schülerinnen und Schülern nähere Einzelheiten zu kennen. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Joos mit 42:12 Stimmen ab.

Keine Gemeindezulagen für Lehrkräfte

Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) stellt (erneut) Antrag zur Beibehaltung der Gemeindezulagen mit dem Wortlaut: 'die Schulverbände bzw. Gemeinden können Lohnzulagen von max. 5 % der Besoldung gewähren'. Die jetzige Formulierung bedeutet ganz klar einen Lohnabbau für die Lehrpersonen. Dieser Stolperstein muss unbedingt aus dem Gesetz eliminiert werden. - Heinz Rether (ÖBS, Thayngen) unterstützt diesen Antrag. Es geht hier nicht um 'Abzockerei', sondern um eine Attraktivierung des Lehrberufes, vor allem für Männer. - Kommissionspräsident Thomas Hurter stellt (nochmals) klar, diese Regelung wäre im Schulgesetz am falschen Ort, dies hätte im Personalgesetz geregelt werden müssen. 'Gefährden Sie das Gesetz mit diesem Antrag nicht!' - Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erinnert nochmals an die im vorliegenden Gesetz getroffene Lösung, die äusserst sozialverträglich ist. Der Antrag ist abzulehnen. - Finanzdirektor Heinz Albicker unterstützt seine Regierungskollegin. Wir haben im Kanton Schaffhausen heute die höchsten Einstiegslöhne für Kindergärtnerinnen und Primarlehrer in der ganzen Schweiz. - Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) streitet dies ab. Dies trifft nur zu, wenn man die Gemeindezulagen berücksichtigt. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Tanner mit 42:25 Stimmen ab.

Schulrat

Elisabeth Bührer (FDP, Thayngen) spricht der Formulierung der Kommission das Wort, wonach neu Schulreferenten/-innen der Verbandsgemeinden im Schulrat vertreten sein müssen. Der damalige Antragssteller aus der ersten Lesung, Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen), tut dies ebenfalls.

Schülerpauschale - keine Ausnahmeregelung für den unteren Kantonsteil

Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen) hat in der ersten Lesung einen Antrag gestellt und tut dies, obschon der Rat diesen damals abgelehnt hatte, heute noch einmal. Es geht um die adäquate Berücksichtigung des unteren Kantonsteils. Es braucht ein Ventil für Ausnahmeregelungen bzw. Härtefälle. Es wäre doch ein ökonomischer Unsinn, Schülerinnen und Schüler von Buchberg und Rüdlingen entweder nach Neuhausen oder aber in den Klettgau zu 'karren'. 'Es brodelt bei uns, tragen Sie unserem Anliegen deshalb Rechnung und nehmen Sie unsere Petition ernst! Wir sind eine Randregion und fühlen uns vom Kanton vernachlässigt. Und wir sind ganz offensichtlich die Opfer unseres Erfolges geworden!' - Kommissionspräsident Thomas Hurter gibt bekannt, die Kommission halte an ihrer Vorlage fest. Er selber hat allerdings eine gewisse Sympathie für den Antrag aus dem unteren Kantonsteil. - Die Erziehungsdirektorin informiert, es gehe um 72`000 Franken, die die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen weniger erhalten werden, das sind 1,6 Steuerprozente der beiden Gemeinden. Wir alle, also auch andere Gemeinden, wissen nicht, wie viele Schüler man im Jahre 2012 haben wird. Die Regierung ist klar der Meinung, man solle dem Antrag nicht zustimmen, es widerspricht dies jeglichem System einer Pauschale. Der Antrag ist abzulehnen. - Jürg Tanner ist namens seiner SP-Fraktion derselben Meinung. Ausnahmeregelung ja, sie kann aber nicht nur für den unteren Kantonsteil, sondern muss auch für andere Gemeinden Gültigkeit haben. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Sieber mit 53:11 Stimmen ab.

Tagesstrukturen - Elternbeiträge orientieren sich am Familieneinkommen

Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen) stellt bezüglich Elternbeitrag folgenden Antrag: 'Die Eltern leisten einen effektiven Beitrag in Höhe der Verpflegungskosten.' Es ist nicht richtig, dass jene, die über das Einkommen schon höhere Steuern bezahlen, hier nochmals zur Kasse gebeten werden. - Thomas Hurter: Dies hätte grosse Konsequenzen auf den Beitrag der Gemeinden. - Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen) lehnt diesen Antrag klar ab. 'Wenn der Rat diesem zustimmt, dann werde ich zum erbitterten Gegner dieses Gesetzes. Es käme dies im Übrigen einer Einladung gleich, die Tagesstrukturen ganz allgemein noch mehr zu benützen. - Auch Patrick Strasser (SP, Neuhausen) will bei der Kommissionsfassung bleiben. - Dies tut auch die Erziehungsdirektorin. Es geht hier um eine gleiche Praxis in allen Gemeinden. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Sieber mit 55:6 Stimmen ab.

Beitrag an private Schulung

Franz Hostettmann (SVP, Stein am Rhein) vermisst die Umschreibung eines Beitrages an die International School. Die Gemeinden jedenfalls sind bereit, solche Leistungen zu erbringen. - Rosmarie Widmer Gysel verweist diesbezüglich auf einen anderen Artikel, der grundsätzlich eine solche Leistung zulassen würde. Indessen warnt sie vor einem Präjudiz.

Beiträge und Gebühren können, müssen aber nicht erhoben werden

Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen) stellt Antrag, die Umschreibung 'Von den Lernenden bzw. den Erziehungsberechtigten können angemessene Beiträge erhoben werden' durch 'werden Beiträge erhoben' zu ersetzen. - Kommissionspräsident Thomas Hurter erinnert an den Grundsatz, dass die Volksschule gratis ist und bleiben soll. Deshalb muss die Kommissionsfassung beibehalten werden. - Die Erziehungsdirektorin vertritt dieselbe Meinung. - Der Rat lehnt den Antrag Schwaninger mit 48:7 Stimmen ab.

Christian Amsler (FDP, Stetten) will Schulreisen- und Klassenlager wieder ins Gesetz aufnehmen. - Auch diesen Antrag lehnt der Rat mit 34:16 Stimmen ab.

Rekurskommission

Stefan Rawyler (FDP, Neuhausen) stellt Antrag, keine Rekurskommission einzusetzen. Die von der Regierung ursprünglich vorgeschlagene Lösung für das Rechtsmittelverfahren genügt vollauf. - Rosmarie Widmer Gysel verteidigt diese Kommission mit dem Hinweis, dass besondere Fälle eben einer solchen Rekurskommission bedingen. Heute ist der Regierungsrat dafür zuständig. Es geht um die Entlastung der Regierung. - Daraufhin ergibt sich eine episch lange Diskussion um Sein oder Nichtsein einer solchen Kommission. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Rawyler mit 39:22 Stimmen ab.

Zuviel Kompetenz für den Regierungsrat

Noch vor der Schlussabstimmung erklärt Eduard Joos (FDP, Schaffhausen) es sei das erste Mal, dass er einer Vorlage im Schulwesen nicht zustimmen könne, denn wir beschliessen hier eine Hülle ohne Inhalt! Die Kompetenzabtretung vom Kantonsrat an den Regierungsrat ist enorm, der Kantonsrat hat fast nichts mehr zu sagen. Es kann auch niemand sagen, wie viele Stellen durch das neue Gesetz und welche Kosten damit entstehen. Zudem betreiben wir über das Schulgesetz Gemeindepolitik - ein Zwang, der alles übersteigt, was der Kantonsrat bis heute je beschlossen hat. Dazu kommt, dass die Form des Zweckverbandes unzweckmässig ist. Er ruft den Rat dazu auf, die beiden Gesetze abzulehnen.

Kommissionspräsident Thomas Hurter seinerseits ruft nochmals die Vorteile des neuen Schulgesetzes in Erinnerung. Und Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel fügt bei, eine gute Schule brauche ein gutes Fundament. Der gute Unterricht indessen hänge von der Lehrkraft ab. Auch sie seien aber darauf angewiesen, für ihre Arbeit ein gutes Fundament zu haben - in diesem Sinne appelliert sie an den Rat, dem neuen Schulgesetz zuzustimmen.

Ja zum Schulgesetz und ja zur Volksabstimmung

In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Schulgesetz mit 41:20 Stimmen zu. Damit ist das Quorum der 4/5-Mehrheit für eine fakultative Abstimmung nicht erreicht, das Gesetz unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

An der Nachmittagssitzung werden die Beratungen weitergeführt. - Darüber berichten wir ausführlich in unserer Donnerstag-Ausgabe.