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Bei der Detailberatung des Budgets 2009 im Kantonsrat ergaben sich keine Änderungen.
Schaffhauser Nachrichten, 25.11.2008 von Adrian Schumacher
Nach der Eintretensdebatte (siehe Hauptartikel oben) befasste sich der Kantonsrat mit den einzelnen Posten des Staatsvoranschlags für das kommende Jahr. Am Ende des rund sechsstündigen Feilschens wurde das Budget ohne Änderungen gutgeheissen.
Teuerungsausgleich nicht erhöht
Eingehend diskutiert wurde unter anderem der Teuerungsausgleich für die Angestellten der öffentlichen Verwaltung. Der Regierungsrat hatte dafür 2,5 Prozent der Lohnsumme in Aussicht gestellt, nebst einem weiteren Prozent für individuelle Lohnerhöhungen. Die Geschäftsprüfungskommission war diesem Antrag gefolgt. Kritisiert wurde dieser Vorschlag gestern vorab von den Vertretern der Ratslinken. Florian Keller (AL, Schaffhausen) forderte den vollen Teuerungsausgleich für alle Kantonsangestellten von 2,9 Prozent, was Mehrkosten von 1,125 Millonen Franken zur Folge gehabt hätte. Als Begründung führte Keller unter anderem das seit einigen Jahren geltende Personalgesetz mit seinen definierten Lohnbändern an. «Ältere Angestellte befinden sich heute an der oberen Grenze ihres Lohnbandes, sie können daher gar nicht mehr von den individuellen Lohnerhöhungen profitieren. Das wäre nur via Teuerungsausgleich möglich, weil damit auch die Obergrenze der Lohnbänder automatisch steigt.» Finanzdirektor Heinz Albicker betonte, dass der Kanton Schaffhausen dieses Jahr gesamtschweizerisch zur Spitzengruppe gehöre, was den Teuerungsausgleich für die öffentlichen Angestellten betreffe. «Jene Kantone, die mehr aufwenden, haben aufgrund der letzten Jahre einen massiven Nachholbedarf.» Der Antrag Kellers wurde vom Rat schliesslich mit 36 zu 22 Stimmen abgelehnt. Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) ereilte mit seinem Antrag, die Besoldungen der Lehrpersonen um eine Million auf 36,8 Millionen Franken zu erhöhen, das gleiche Schicksal. Das geltende Lohnsystem, das für Lehrer keinen Leistungslohn vorsehe, führe zu unzulässigen Ungleichbehandlungen, die in gewissen Fällen über 1000 Franken pro Monat ausmachten, so Tanner. Über kurz oder lang werde das zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen führen. Der Kantonsrat folgte dieser Argumentation nicht und verwarf den Änderungsantrag mit 35 zu 25 Stimmen. Die Rentner erhalten 2009 einen Teuerungsausgleich von einem Prozent. Auch hier scheiterte ein Antrag von Roger Windler (SP, Schaffhausen), die Teuerung wie im Vorjahr in Höhe von zwei Prozent auszugleichen, mit 38 zu 20 Stimmen.
«Mr. Rheinfall» in der Kritik
Beim Beitrag von 100 000 Franken an die Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall geizte der Kantonsrat gestern nicht mit Kritik. Andreas Gnädinger (JSVP, Schaffhausen) monierte, dass der Verwendungszweck dieses Geldes im Budget nicht klar deklariert sei. Ob es sich hier um einen Nebenverdienst für den Bausekretär handle, fragte er ... rhetorisch in die Runde. Als Baudirektor Reto Dubach erklärte, dass mit diesem Geld der «Mr. Rheinfall» - der Werber Mäni Frei - bezahlt werde, schossen sich die Parlamentarier auf letzteren und seine Arbeit ein. Angesichts von Freis zahlreichen Mandaten beim Kanton sollte man ihn am besten als öffentlichen Angestellten anheuern, befand Jürg Tanner. Daniel Fischer (SP, Schaffhausen) kritisierte, dass am Rheinfall schon lange über Projekte zu dessen Attraktivierung gebrütet werde, nur umgesetzt habe man fast nichts. Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) setzte sich für den Betrag an die IG Rheinfall ein. Hier handle es sich um eine Vereinigung aller Grundeigentümer am Rheinfall, die nun an einem Strick ziehen würden. So liessen sich Vorhaben umsetzen, die schliesslich zu einer höheren touristischen Wertschöpfung führten. Aller kritischen Voten zum Trotz wurde der Streichungsantrag Gnädingers schliesslich mit 52:11 Stimmen abgelehnt.
KSD-Budget wird nicht gekürzt
Auf wenig Gegenliebe stiessen die Ausgaben im Informatikbereich. Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) und Charles Gysel (SVP, Wilchingen) beantragten Abstriche bei der zentralen Datenverarbeitung von Kanton und Stadt (KSD). Während Gysel forderte, dass die Regierung die Liquidation der organisatorisch eigenständigen Informatik-Strategiestelle und deren Integration in die KSD prüfen solle, beantragte Egli, das Globalbudget der KSD um 750 000 Franken zu kürzen. Zudem sollten die 4 beantragten Informatikerstellen noch nicht bewilligt werden. Für beides solle die Regierung dem Parlament erst eine Vorlage unterbreiten. Nur so habe der Kantonsrat die Möglichkeit, bei der Ausgestaltung der KSD mitzureden, argumentierte Egli. Der Rat lehnte den Antrag ab. Ohne die vier zusätzlichen Stellen hätten bereits heute geplante Informatikprojekte zurückgestellt werden müssen.
