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«Ausgeglichenen Staatshaushalt und Sicherheit»
Wahlen 2012
Schaffhauser Bock, 17.07.2012
Rosmarie Widmer Gysel wurde am 29. August 2004 erstmals in den Regierungsrat gewählt. Sie betreut aktuell das Finanzdepartement.
Schaffhauser Bock: Frau Widmer Gysel, was gefällt Ihnen am Amt des Regierungsrats?
Rosmarie Widmer Gysel: Die Arbeit ist spannend und abwechslungsreich. Der Kanton steht vor grossen Herausforderungen, welche Lösungen erfordern. Dazu einen Beitrag zu leisten zum Wohl unserer Bevölkerung motiviert mich und gibt mir viel Befriedigung. Selbstverständlich ist das nicht immer ein «Zuckerschlecken», aber das Positive überwiegt bei Weitem.
Ihr Hauptziel für die nächste Legislatur?
Widmer Gysel: Ich will dazu beitragen, dass das verfassungsmässige Ziel des ausgeglichenen Staatshaushaltes bis spätestens 2016 erreicht wird. Die Regierung hat mit ESH3 die Grundlage geschaffen, um die kantonalen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können. Die Sicherheit für unsere Bevölkerung muss weiterhin gewährleistet bleiben. Ich werde zusammen mit der Schaffhauser Polizei, aber auch mit dem Zivilschutz und den Feuerwehren, alles daran setzen, dass unsere Bevölkerung sich sicher fühlen kann und wir für Not- und Katastrophenfälle gerüstet sind. Unser Kanton gehört im eGovernment zu den Pionieren, dafür engagiere ich mich weiterhin. Denn mit einem effizienten und kundenfreundlichen Service Public verschaffen wir uns Wettbewerbs- und Standortvorteile.
Gibt es Handlungsbedarf seitens der Regierung bezüglich Tiefenlager für radioaktive Abfälle?
Widmer Gysel: Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und mit Nachdruck die Interessen unseres Kantons im Sachplanverfahren einbringen.
Für die Sanierung der Spitäler Schaffhausen müssen wohl die Steuern erhöht werden, da keine Rückstellungen getätigt wurden. Sollen solche in Zukunft getätigt werden?
Widmer Gysel: Eine Investition von rund 240 Millionen Franken braucht eine gesicherte Finanzierung, wofür unsere Vorgängergenerationen bei den vergleichbar grossen Spitalinvestitionen in den 1950er- und 1970er-Jahren ebenfalls gesorgt haben. Solche Investitionen überschreiten bei weitem die im Staatshaushalt verkraftbaren Nettoinvestitionen von rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn seit dem Wegfall der letzten Spitalsteuer im Jahr 2007 Rückstellungen getätigt worden wären.
Macht es bei der aktuellen finanziellen Situation des Kantons Sinn, die Steuern zu erhöhen?
Widmer Gysel: Steuererhöhungen sind im Moment kein Thema, sie würden unserer bewährten Strategie zuwider laufen. Wir müssen zuerst nach anderen Möglichkeiten suchen, bevor die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern zur Kasse gebeten werden. Auch die meisten Steuerzahlenden müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden und können sich nicht alles leisten. Was sie an höheren Steuern zahlen müssen, fehlt in ihrem Portemonnaie.
