Auch im Chläggi grosses Interesse am Schulgesetz

Schaffhauser Landzeitung, 22.01.2009 von Kurt Schönberger

Sehr gross war das Interesse an der Orientierungsveranstaltung über das neue Schulgesetz am vergangenen Montagabend in der Städtlihalle Neunkirch. Das Podium war hochkarätig besetzt und die Diskussion wurde rege genutzt. Eine gute Gelegenheit, sich seine eigene Meinung zu bilden über ein für den Kanton Schaffhausen nachhaltiges Gesetz.

Es waren nicht nur Fachleute, die den Weg in die Städtlihalle in Neunkirch unter die Füsse bzw. Räder nahmen, sondern auch eine grosse Anzahl Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich von Fachleuten über die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung gelangende Vorlage ein Bild machen lassen wollten. Und sie brauchten ihr Kommen auch nicht zu bereuen. Im Gegenteil. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Vorlage gaben sich redlich Mühe, ihre Vorstellungen und Ansichten zum neuen Gesetz zu präsentieren. Und beide machten es ausgezeichnet. Jedenfalls wäre es nicht ganz einfach zu beurteilen, welche Seite mehr Sukkurs hinter sich gebracht hatte. Fazit: die Ausgangslage ist und bleibt spannend. Die Sache ist offen. Weder das Ja- noch das Nein-Komitee dürfen sich in Sicherheit wähnen.
Moderator Hans Peter Gächter gestaltete das Podium sehr geschickt. Im Stile eines Ping-Pong-Spiels gab er mal auf diese, mal auf jene Seite eine Frage zur Beantwortung. Fragen, die von den/der Referenten/in kompetent beantwortet worden sind. Und auch die anschliessende Diskussion verlief absolut fair und 'anständig', obschon da und dort mit recht viel Emotionen an die Sache herangegangen wurde.

Was bringt das neue Schulgesetz?

Diese erste und grundsätzliche Frage richtete der Gesprächsleiter an die Schirmherrin des umstrittenen Gesetzes, Regierungspräsidentin und Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Und deren Antwort kam ebenso spontan wie kompetent: 'Das heute geltende Schulgesetz ist bald 30 Jahre alt - es ist Zeit, dieses der neuen Zeit anzupassen! Die Gesellschaft hat sich verändert, die Schule hat sich verändert und auch die Demographie in unserem Kanton hat sich verändert.'

'Unsere Schulen sollen auch in Zukunft in den Gemeinden und in ausgezeichneter Qualität stattfinden' (Rosmarie Widmer Gysel)

Die Regierungsrätin gab einen umfassenden Überblick über die Revisionspunkte und schloss ihren ersten Teil mit der Bemerkung: 'Wir wollen auch in Zukunft zu den Besten gehören - deshalb brauchen wir ein neues Schulgesetz!'

Verwaltungsleerlauf

Mit dem Grundsatz war dann auch 'Gegner' Eduard Joos einverstanden, nicht jedoch mit der Schlussfolgerung. Seines Erachtens können, ja müssen gewisse Dinge der neuen Zeit angepasst werden, aber nicht mit einer 'totalen Umkrempelung'. Er kritisierte unter anderem die jährlichen Mehrausgaben von über fünf Millionen Franken und bezeichnete die neu vorgesehene Struktur mit Schulleitungen und Zweckverbänden als Verwaltungsleerlauf. Aus seiner Sicht wäre es viel gescheiter, die fünf Millionen Franken in kleine Klassen kleiner Gemeinden zu stecken, damit diese auch in Zukunft geführt werden können.

Gleiche Rechte und Pflichten für Gemeinden

Dem widersprach Patrick Strasser. Für ihn jedenfalls bedeutet die Gesetzesrevision keine Generalumkrempelung. Und es gibt seines Erachtens auch keine Benachteiligten mit dem neuen Gesetz, im Gegenteil. Die vorberatende Kommission im Kantonsrat hat sich sehr sorgfältig mit dem Gesetzeswerk auseinander gesetzt und eine Lösung gefunden, welche für alle Gemeinden gleiche Rechte und Pflichten gewährleistet. Lobende Worte fand er auch für die mit dem neuen Gesetz vorgesehenen Zweckverbände.

Das Stichwort 'Zweckverbände' rief dann aber Hans Rudolf Meier auf den Plan. Für ihn ist es absolut nicht einsehbar, warum mit diesem Gesetz Zweckverbände geschaffen werden sollen. Heute ist dies freiwillig, und so sollte es auch bleiben.

'Hände weg von unfreiwilligen Zweckverbänden!' (Hans Rudolf Meier)

Aussserdem kritisierte Wilchingens Gemeindepräsident, dass die Gemeinden mit den Zweckverbänden in Zukunft 'nicht mehr viel, bzw. eben gar nichts mehr zu sagen, sondern nur noch die Rechnung zu bezahlen hätten'. Kurzum: 'Mit den Zweckverbänden nimmt man den Gemeinden etwas weg!'

Rosmarie Widmer Gysel hingegen sieht in den Zweckverbänden den Vorteil, dass diese in Zukunft mehr Autonomie bekämen und hier die Möglichkeit hätten, auf Veränderungen in den Schulen der Gemeinden entsprechend zu reagieren. Und für Roger Paillard liegt es klar auf der Hand, dass die Zweckverbände auch für die Lehrenden bzw. deren Pensen gegenüber heute mehr Vorteile bringen. Als sehr positiv strich er heraus, dass die Einrichtung von Schulleitungen zu einer echten Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer führen werde.

Nicht Schulqualität, sondern Verwaltung wird gestärkt

Aus Sicht des LehrerInnenvertreters auf dem Podium, Roland Kammer, wird mit dem neuen Gesetz nicht die Schulqualität, sondern die Schulverwaltung gestärkt. 'Dadurch entsteht nichts mehr als ein aufgeblasener Verwaltungsballon' rief er in die Städtlihalle.

Können kleine Gemeinden ihre Schule auch in Zukunft behalten?

Diese Frage interessierte natürlich brennend, zumal viele der Anwesenden aus kleinen Gemeinden kamen. Klar war darauf die Antwort von Rosmarie Widmer Gysel: 'Die Chancen, dass die kleinen Gemeinden ihre Schule auch in Zukunft behalten werden können, sind mit dem neuen Gesetz viel besser als mit dem bisherigen!

Fragen und Antworten gab es auch noch zu den Finanzen ganz allgemein und zu den Schülerpauschalen im Besonderen, zu den Schulleitungen, zum Abbau der Gemeindezulagen für die Lehrenden usw.

Lebhafte Diskussion

Dann war das Publikum an der Reihe - und die Gelegenheit wurde weidlich benutzt. Es gab Fragen beispielsweise zu Harmos und zur Schülerpauschale. Und jemand wollte konkret hören, was das neue Schulgesetz denn überhaupt dem Kind bringe? Diskutiert wurde ausserdem über das Lehrerqualifikationssystem, den Standort der Schulen und die Klassengrössen. - Auf alle diese Fragen gab es kompetente Antworten - die einen Fragesteller/innen waren zufrieden, andere nicht. - Fazit: ein sehr informativer Abend mit engagierten Referenten pro und contra und einer sehr interessierten Zuhörerschaft. Der 8. Februar 2009 jedenfalls kann kommen!

Auf dem Podium

Pro: Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel; Roger Paillard, Einwohnerratspräsident Beringen; Patrick Strasser, Schulreferent Neuhausen am Rheinfall und Erster Vizepräsident des Kantonsrates.

Contra: Eduard Joos, Kantonsschullehrer und alt Kantonsrat; Roland Kammer, Präsident des LehrerInnenvereins des Kantons Schaffhausen; Hans Rudolf Meier, Gemeindepräsident Wilchingen.

Gesprächsleiter: Hans Peter Gächter, Moderator von Radio Munot

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