Abstimmung spätestens in 2,5 Jahren

Schaffhauser Nachrichten, 17.03.2015 von Claudia Härdi

Die Schaffhauser Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» kommt noch lange nicht vors Volk. Die Regierung wird vorerst einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Damit handelt sie sich den Vorwurf der Verzögerungstaktik ein.

Die Hoffnung der Initianten der Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre», die Initiative schnell vors Volk zu bringen, hat sich gestern zerschmettert. Die Regierung hat sich im Kantonsrat mit ihrem Antrag, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten, durchgesetzt. Dies sogar entgegen der Meinung der vorberatenden Spezialkommission, die sowohl die Initiative als auch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Initiative, eingereicht von der SP und der Juso, verlangt, dass die Steuererleichterung von Personen, die mehr als zehn Prozent des Kapitals einer Firma besitzen und ihre Beteiligungserträge nur zur Hälfte versteuern müssen, gestrichen wird. «Aus der Sicht der SP- und der Juso-Fraktion sollten alle Einkommen gleichermassen versteuert werden», sagte Franziska Brenn (SP, Neuhausen am Rheinfall) im Namen der Fraktion. Rückendeckung erhielt sie von Matthias Frick (AL, Trasadingen). Er liess das Argument der Regierung nicht gelten, dass der Kanton Schaffhausen der einzige Kanton wäre, der die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung abschaffen würde.

Regierung will Gegenvorschlag

Die Erklärung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, dass die Regierung die Volksinitiative auch vor dem Hintergrund der kommenden Unternehmenssteuerrreform III ablehnt, kritisierte er ebenfalls. «Dass der Kanton eine bindende Regelung auf Bundesebene abwarten soll, ist Quatsch. Mit diesem Argument kann man jede Volksabstimmung verzögern», so Frick. Klare Worte fand auch Widmer Gysel: «Es macht schlicht keinen Sinn, die Bevölkerung im Juni über etwas zu befragen, das innerhalb von 12 bis 18 Monaten neu geregelt wird», sagte sie. «Eine sofortige Abstimmung wäre ein unnötiger Aufwand für alle.»

Fraktionen sind gespalten

Dass die Initiative abgelehnt werden soll, stand für die bürgerlichen Fraktionen ausser Frage. Tatsächlich betroffen seien von dieser Initiative nicht ehemalige Novartis-Chefs wie Daniel Vasella, sondern Anteilsinhaber von KMU, betonte Fraktionssprecher Martin Kessler (FDP, Trasadingen). «Es kann nicht sein, dass der Kanton Schaffhausen sich Richtung Unternehmerhölle profiliert.» Dass sich die Regierung unter den heutigen Voraussetzungen einen möglichen Lösungsweg über einen Gegenvorschlag offenhalten will, darüber blieben die Fraktionen gespalten. «Leider ist der Kanton Schaffhausen in einen interkantonalen Steuerwettbewerb eingebunden, und das Steuerverfahren der Dividenden hat sich flächendeckend durchgesetzt», sagte Rainer Schmidig (EVP, Schaffhausen) für die ÖBS-GLP-EVP-Fraktion, die den Antrag der Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, wie die Mehrheit der Kantonsräte letztendlich gutgeheissen hat. Der Regierungsrat hat nun 18 Monate Zeit, um dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag vorzulegen. Innerhalb von weiteren sechs Monaten hat der Kantonsrat diesen zu beraten. Danach ist in weiteren sechs Monaten die Volksabstimmung, die mit dem Gegenvorschlag zur Urne kommen wird, durchzuführen. Somit müssen die Volksinitiative und der Gegenvorschlag spätestens in zweieinhalb Jahren vors Volk.